Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2018
Uns liegt heute ein Haushalt vor, der das bereits Begonnene weiterführt,
Neues andeutet aber auch wichtige Themen offen lässt.
Der erste Bauabschnitt der Neugestaltung des Sole-Aktiv-Parks in Mingolsheim war ein
voller Erfolg.
Zahlreiche Besucher im vergangenen Jahr haben uns dies bestätigt.
Und wir hoffen, diese Erfolgsgeschichte 2018 mit einem festen, akustisch ausgereiften Bühnendach über einer entsprechenden Bühne als weiteres Highlight fortzusetzen.
Die Sanierungsarbeiten zur Erneuerung des Schwimmbades in Langenbrücken verlaufen im Zeit- und Kostenplan und wir freuen uns auf die Wiedereröffnung im Herbst dieses Jahres.
Aus dem Gemeinderat
Antrag „Grün im Ort“
Auf der letzten Sitzung des Gem.Rats stand unser Antrag „Grün im Ort“ zur Abstimmung.
Er wurde leider von der Mehrheit des Gemeinderats mit der Begründung es gäbe mit dem öffentlichen Gün und den Kuranlagen bereits genügend grün in unserer Gemeinde, abgelehnt.
Die SPD-Fraktion wird dieses Thema aber weiterhin behandeln und bei jedem neuen Bebauungsplan auf eine entsprechende Begrünung achten.
Wir rufen aber auch alle auf, das ihre für mehr Grün im Ort beizutragen z.B. ihre Vorgärten nicht zu Zubetonieren oder als Schottergärten zu gestalten, sondern blühende Vorgärten anzulegen.
Sanierung Hallenbad Langenbrücken.
Ebenfalls auf der Tagesordnung standen die Vergaben von weiteren Auftragsvergaben zur Sanierung des Hallenbades in Langenbrücken. Die SPD-Fraktion hat diesen Vergaben zugestimmt.
Nach Aussage der Verwaltung und des Architekten sind die Arbeiten im Zeitplan, so dass mit der Wiedereröffnung des Hallenbades, wie auch von der SPD-Fraktion gefordert, im September gerechnet werden kann.
Der SPD-Fraktion ist aber auch wichtig, dass mit der Sanierung des Hallenbades der Aufbau eines Nahwärmenetzes für Hallenbad, Schule, Kraichgauhalle und Rathaus ermöglicht wird, damit langfristig die Möglichkeit besteht, die Gebäude energetisch sinnvoll zu heizen.
Breitbandausbau in Bad Schönborn
Wie auch die FWV hat die SPD-Fraktion einen Bericht der Gemeinde zum Stand des Breitbandausbaus in der Gemeinde, insbesondere im Bereich „Langenbrücken West“ gefordert.
In dem Bericht der Verwaltung wurde deutlich, dass der Breitbandausbau in der Gemeinde, wenn auch etwas schleppend, vorankommt.
Diese Verzögerungen sind neben der Konkurrenz zwischen Telekom und dem Landkreis auch der Tatsache geschuldet, dass die Firmen mit der Herstellung der Glasfaserkabel nicht mehr nachkommen.
Wir sind aber zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde in naher Zukunft mit hinreichendem Internet versorgt werden können.
HS
PENNY-Zentrallager an der Autobahnausfahrt Kronau
Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats stand das Thema „PENNY-Zentrallager an der Autobahnausfahrt Kronau“ auf der Tagesordnung.
Die Gemeinde Bad Schönborn hat hier wenig bis gar keine Möglichkeit dieses Projekt zu verhindern.
Das von der Gemeinde Bad Schönborn zu Recht geforderte Verkehrsgutachten ergab keine maßgebliche Belastung des Verkehrs in Mingolsheim durch dieses Zentrallager.
Damit hatte die Gemeinde auch keine Begründung, dieses Zentrallager abzulehnen.
Denn:
"Einsprüche gegen Planungen einer Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft sind nur möglich, wenn raumordnerische oder landesplanerische Gesichtspunkte dies gerechtfertigen. "
Eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kronau ist aber wichtig für zukünftige Projekte der Gemeinde Bad Schönborn.
Die SPD-Fraktion stimmte daher dem Bebauungsplanentwurf „A5 Quartier“ Kronau zu.
