Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2018

Kommunalpolitik

Uns liegt heute ein Haushalt vor, der das bereits Begonnene weiterführt,
Neues andeutet aber auch wichtige Themen offen lässt.

Der erste Bauabschnitt der Neugestaltung des Sole-Aktiv-Parks in Mingolsheim war ein
voller Erfolg.
Zahlreiche Besucher im vergangenen Jahr haben uns dies bestätigt.
Und wir hoffen, diese Erfolgsgeschichte 2018 mit einem festen, akustisch ausgereiften Bühnendach über einer entsprechenden Bühne als weiteres Highlight fortzusetzen.


Die Sanierungsarbeiten zur Erneuerung des Schwimmbades in Langenbrücken verlaufen im Zeit- und Kostenplan und wir freuen uns auf die Wiedereröffnung im Herbst dieses Jahres.

 

Auch die Ortskernsanierung Langenbrücken nimmt endlich, nach sechs Jahren intensiver Planungsphase, Gestalt an.

Das alte Rathaus in Langenbrücken wird erst einmal mit eigenen Mitteln des Bauhofs optisch etwas aufgefrischt.
Das, erspart uns allerdings nicht die notwendige Generalsanierung im Zuge der Ortskernsanierung.

 

Schnelles Internet  gehör zur Grundversorgung und ist inzwischen so unverzichtbar wie Wasser und Strom.
Die Mehrheit des VA ist unserem Antrag gefolgt, für den geplanten Glasfaserausbau nicht nur für dieses Jahr 400.000,- €, sondern für 2019 bis 2021 jeweils 250.000,- € im Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 750.000,- € einzustellen.

 

Die Michael-Ende-Schule bekommt nun doch die dringend benötigte Beschattungsanlage der Aula.
Wir freuen uns, dass unser Antrag vom September 2016 nun doch noch umgesetzt wird.

Die Temperaturen in der Aula sind in den Sommermonaten unerträglich hoch und weder den Schüle rinnen und Schülern, noch dem Lehrpersonal länger zumutbar. Durch die Außenbeschattung gehören Temperaturspitzen von über 400 damit der Vergangenheit an

 

.Im Oktober.2017 stellten die Mitarbeiterinnen der neuen Gemeindebücherei ihr stimmiges Konzept vor. Konsens bestand darin, die Bücherei für ihre vielen geplanten Projekte finanziell, besser auszustatten.
Daher forderte die SPD den Betrag von bisher 7.000,- € auf 10.000,-€ jährlich zu erhöhen.
Hierfür fanden wir mehrheitlich Unterstützung.

 

In Mingolsheim entstehen bald neue Wohngebiete.
Viele junge Familien mit Kindern werden sich dort ansiedeln.

Die Verwaltung geht von einem zusätzlichen Bedarf von 3 Kindergarten-- und zwei Krippengruppen, also von 80 bis 95 benötigten Plätzen aus.

Nach langen Diskussionen einigte sich der VA darauf, Mittel für Unterhalt, Sanierung und den Neubau von Kindergärten in Mingolsheim im Haushaltsentwurf zu belassen, wenn auch unter formal geändertem Namen.

Die SPD-Fraktion legt dabei Wert darauf, dass die Mittel zum einen für den Neubau eines Kindergartens verwendet werden, und zwar da, wo die Gemeinde mit einem Träger rechnen kann, der sich finanziell an diesem Neubau beteiligt, und wo die Kinder zu erwarten sind -
nämlich im westlichen Teil von Mingolsheim, in der Hebelstraße,

Zum anderen muss der Kindergartens St. Raphael saniert werden.
Für die Sanierung von St. Raphael ist es planungstechnisch sinnvoll, erst den Neubau zu erstellen, damit die Erzieherinnen von St. Raphael während der Sanierungsmaßnahme eine Ausweichmöglichkeit für die Kinder haben, um den Kindergartenbetrieb störungsfrei weiter zu führen.


Den Kindergarten St. Raphael durch eine Aufstockung wesentlich zu erweitern oder einen An- bzw. Neubau anzugliedern, halten wir für nicht zielführend, denn niemand möchte eine Kindergartengröße von 170 bis 200 Kindern.

Aber auch andere Kindergärten, wie Z.B. St. Maria in Langenbrücken stehen in nächster Zeit zur Sanierung an.

 

Wir konnten allerdings nicht alle unsere Vorstellungen im Haushalt einbringen.

So wurde in der Vergangenheit zwar von allen Fraktionen unisono der schlechte Zustand unserer Straßen kritisiert.
Doch getan hat sich bisher wenig.

Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, den seit Jahren gleichbleibenden Betrag von 100.000,-€ für Straßenunterhalten, mit dem laut Aussage der Verwaltung nur die notwendigen Löcher geflickt werden können, auf jährlich mindestens 400.000,-€ zu erhöhen und einen Sanierungsplan zu erstellen in dem die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, wann welche Straße saniert wird.

Da die Abstimmung darüber im VA zu einem Patt führte, stellen wir diesen Antrag erneut zur Abstimmung und hoffen, dass er heute die erforderliche Mehrheit findet.

 

Im Oktober 2017 hat der AUT beschlossen, das vorliegende Radverkehrskonzept bis zum Frühjahr 2018 fortzuschreiben und einen Umsetzungsplan vorzustellen, der eine schrittweise Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für die nächsten 5 Jahre vorsieht.
Für den Haushaltsplan 2018 sollte ein Betrag zur Schließung des Radwegenetzes angemeldet werden.

Wir suchen diesen Ansatz im Haushalt 2018 vergebens.

Ein Betrag von 60.000,- € zum Ausbau eines Radweges zwischen Kislau und der K3576 wurde wieder gestrichen.
Darüber kann man diskutieren, da auf der östlichen Seite der Bahn schon ein Radweg verläuft.

Was aber auch von anderen Fraktionen immer wieder gefordert wurde, ist die von uns beantragte Fuß- und Radbrücke über den Kleinen Bach als Verbindung zwischen Eichendorfstraße und
Adackerstraße.

 


Unverständlich bleibt uns daher, weshalb dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde.

Daher stellen wir heute erneut den Antrag, die Fuß- und Radbrücke über den kleinen Bach zu bauen und in den Folgejahren jeweils 100.000,- € zur weiteren Umsetzung des Radwegekonzeptes einzustellen.

 

Junge Menschen wollen ihre Lebenswelt selbst mitgestalten. Deshalb ist eine nachhaltige Jugendbeteiligung unerlässlich.

Der beschlossene 8-er-Rat ist nur ein erster Schritt hin, zu dieser Jugendbeteiligung,
Doch auch Kinder und Jugendlichen, die nicht in der 8. Klasse sind oder in anderen Orten zur Schule gehen, aber in Bad Schönborn leben, müssen mitgestalten dürfen.

Und auch die Jugendsozialarbeit muss weiter verbessert werden.
Für beides, Jugendbeteiligung und Jugendsozialarbeit, wäre eine 0,5er Stelle in der Verwaltung als Bindeglied zwischen Gemeinde und Friedrichstift, welcher die Schulsozialarbeit und Teile der Jugendsozialarbeit anbietet, sinnvoll.

 

Junge Menschen brauchen gute Schulen, um sich zu entwickeln.

Nach übereinstimmenden Meinungen aller Fraktionen sind die Zustände in der Kernzeitbetreuung und Essenverpflegung in den Grundschulen nicht länger tragbar.

Wobei wir hier ausdrücklich den beteiligten Frauen unsere Hochachtung für die, unter diesen Bedingungen geleistete Arbeit, aussprechen.

Deshalb hat die SPD-Fraktion bereits 2008 beantrag einen multifunktionalen Pavillon im Schulzentrum Mingolsheim für alle Schüler zu bauen,

Aber auch für die Grundschule Langenbrücken müssen wir Lösungen erarbeiten
Für diese Vorplanungen beantragten wir eine Planungsrate von 10.000,- € einzustellen.
Diesem Antrag wurde zwar zugestimmt, für 2019 sind aber keine weiteren Mittel eingestellt.

Daher fragen wir uns, wie man die Probleme der Kernzeitenbetreuung und bei der Essenverpflegung kurzfristig lösen möchte."

 

Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, Singels, ältere Alleinstehende und Alleinerziehende ist in unserer Gemeinde Mangelware.
Dabei suchen auch unsere Kliniken, das Thermarium und die heimischen Betriebe händeringend nach Wohnungen für potentielle Mitarbeiter.

Aber.     Ohne Wohnung, keine Angestellten.
Deshalb hält die SPD-Fraktion es für wichtig, zumindest 10.000,- € als Planungsrate zur Suche nach geeigneten Grundstücken, zum Erstellen eines Konzeptes und zur ersten Grobplanung bereitzustellen.

Ein entsprechender Ansatz ist im Haushalt 2018 ebenfalls leider nicht zu finden.


In den Beratungen konnten wir einige positive Akzente setzen.

Wir werden auch zukünftig unsere genannten Forderungen offensiv einbringen und. vertreten

Um die Entwicklung Bad Schönborns weiter voranzubringen, stimmt die SPD-Fraktion trotz der offenen Themen dem vorliegenden Haushalt 2018 zu.

 

Nachtrag:
CDU und FWV, und damit die Gemeinderatsmehrheit, haben unsere Anträge alle abgelehnt.

HS

 
 

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