Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats stand das Thema „PENNY-Zentrallager an der Autobahnausfahrt Kronau“ auf der Tagesordnung.
Die Gemeinde Bad Schönborn hat hier wenig bis gar keine Möglichkeit dieses Projekt zu verhindern.
Das von der Gemeinde Bad Schönborn zu Recht geforderte Verkehrsgutachten ergab keine maßgebliche Belastung des Verkehrs in Mingolsheim durch dieses Zentrallager.
Damit hatte die Gemeinde auch keine Begründung, dieses Zentrallager abzulehnen.
Denn:
"Einsprüche gegen Planungen einer Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft sind nur möglich, wenn raumordnerische oder landesplanerische Gesichtspunkte dies gerechtfertigen. "
Eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kronau ist aber wichtig für zukünftige Projekte der Gemeinde Bad Schönborn.
Die SPD-Fraktion stimmte daher dem Bebauungsplanentwurf „A5 Quartier“ Kronau zu.
De SPD-Fraktion war aber der Meinung, dass wir als Vertreter der Gemeinde Bad Schönborn der Gemeinde Kronau unsere Bedenken und Wünsche zur diesem Projekt mit auf den Weg geben sollten.
Deshalb hat die SPD-Fraktion dafür gestimmt, nachfolgende ergänzende Stellungnahme zum Beschluss zu verabschieden.
„Die Gemeinde Bad Schönborn unterstützt in guter regionaler Verbundenheit das Ansiedlungsprojekt des Pennyzentrallagers planungsrechtlich, trotz der nachgewiesenen negativen Auswirkungen auf Bad Schönborn, insbesondere auf der bereits hochbelasteten B 3 in Mingolsheim.
Die Gemeinde Bad Schönborn ist besorgt über die möglichen negativen Auswirkungen auf die Trinkwassergewinnung und erwartet eine aktive Information über diese Fragestellungen und über mögliche Lösungen durch die Gemeinde Kronau im weiteren Planungsgang.
Die Gemeinde Bad Schönborn erwartet die planungsrechtliche Absicherung der Rückstufung des Gewerbegebietes Heidig Nord im weiteren Planverfahren, um den hohen Flächenverbrauch der geplanten Ansiedlung zu mildern.
Die Gemeinde Bad Schönborn erwartet ein aktives Handeln der Gemeinde Kronau für einen guten Anschluss des Zentrallagers an den ÖPNV und an das Radverkehrsnetz.
Die Gemeinde Bad Schönborn freut sich auf eine weiterhin wohlwollende gutnachbarschaftliche Grundhaltung und Zusammenarbeit. Und natürlich erwarten wir, dass sich die Gemeinde Kronau in Zukunft gegenüber Anliegen der Gemeinde Bad Schönborn mit der gleichen gutnachbarschaftlichen Grundhaltung äußert, insbesondere bei der Entlastung der B3 Mingolsheim durch eine Westumgehung.“
Alle anderen Fraktionen haben diese Stellungnahme leider abgelehnt, auch die Fraktion der GL, obwohl einiger der Punkte von ihr selbst beantragt wurden.
Schade. Denn hier hätte der Gemeinderat einmal gemeinsam gegenüber der Gemeinde Kronau Stellung beziehen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bad Schönborn vertreten können.
HS
