Das landesweit bedeutende Demokratie-Projekt „Lernort Kislau“ ist trotz der Vertagung im Gemeinderat noch nicht vom Tisch. Zu Beginn der Sitzung am 19. Mai nahmen die Fraktionen der Freien Wähler, der CDU sowie Teile der UBBS den entsprechenden Tagesordnungspunkt mit ihrer Mehrheit von der Agenda. Als Begründung wurden weiterhin offene Fragen angeführt. Die SPD-Fraktion bedauert diesen Schritt ausdrücklich, da aus ihrer Sicht ein intensiv abgestimmter und rechtssicherer Vorschlag vorlag.

„Einen fertigen, mit den Behörden abgestimmten Vorschlag kurzfristig von der Tagesordnung zu nehmen, halten wir bei einem Projekt dieser Bedeutung für schwer nachvollziehbar. Wer weitere offene Fragen sieht, sollte diese aus unserer Sicht transparent im Gemeinderat benennen, diskutieren und nicht weiter verzögern”, so Rudolf Köpp, SPD-Gemeinderatsmitglied. 

Das geplante Dokumentationszentrum vor den Toren der Kislauer Schlossanlage soll als moderne Bildungsstätte die Geschichte der Weimarer Republik und der NS-Diktatur in Baden am historischen Ort des frühen Konzentrationslagers (1933–1939) interaktiv aufarbeiten. Nach nunmehr elf Jahren intensiver Planung steht das Projekt eigentlich unmittelbar vor der Realisierung: Das Land stellt das Grundstück bereits via Erbpacht bereit, und das Landesparlament hat die Gelder für die Errichtung des Gebäudes freigegeben. Eine weitere Verzögerung kann die bereits erreichten Förderzusagen und Planungen gefährden. Zudem ist absehbar, dass die Baukosten bei längerem Stillstand weiter steigen werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion braucht es deshalb zeitnah Klarheit über den weiteren Weg des Projekts.

„Der Lernort Kislau ist eine große Chance für Bad Schönborn und die gesamte Region. Schulen, Jugendliche und Interessierte aus dem ganzen Land könnten unsere Gemeinde als wichtigen Bildungs- und Erinnerungsort erleben. Deshalb sollte das Projekt nun konstruktiv weiterentwickelt und nicht auf unbestimmte Zeit immer wieder verschoben werden. Es ist auch unsere historische Verantwortung, dass dieser Lernort kommt”, so Dennis Eidner, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Dabei macht die SPD-Fraktion deutlich: Für die angesprochenen Punkte liegen aus ihrer Sicht tragfähige und rechtssichere Lösungen vor. Der angeführte Einwand, das Gebäude verbaue die Trasse einer eventuellen Westumgehung (K 3576), wurde durch einer mit dem Landratsamt Karlsruhe abgestimmten Formulierung vollständig gelöst. Eine „bedingte Festsetzung“ im Bebauungsplan nach § 9.2 Baugesetzbuch sieht ausdrücklich vor, dass sich der Lernort (im Parkplatzbereich) einer künftigen Verkehrsplanung anpassen muss, falls diese Straße jemals gebaut wird. Die Straße wurde somit zu keinem Zeitpunkt blockiert. Die Frage, wie es nun weitergehen soll, lassen Freie Wähler, CDU und UBBS völlig offen.

Für die SPD-Fraktion zeigt die Debatte zugleich, wie sensibel und bedeutend die Erinnerung an die Geschichte des ehemaligen Konzentrationslagers Kislau bis heute ist. Nach 1945 dauerte es Jahrzehnte, bis in der Gemeinde ein sichtbares Zeichen des Gedenkens entstand. Mit der Errichtung der Marum-Stele setzte die SPD 1984 einen wichtigen Impuls für die lokale Erinnerungskultur. Ludwig Marum wurde 1934 von den Nationalsozialisten in Kislau ermordet. Die Geschichte zeige, wie wichtig ein würdiger Lern- und Erinnerungsort für kommende Generationen bleibt.

„Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten, braucht es Orte der historischen Erinnerung und politischen Bildung”, so Özlem Mirwald, SPD-Gemeinderatsmitglied.

Die SPD-Fraktion hat angekündigt, in den kommenden Sitzungen weiter für den Lernort und den Kompromissvorschlag mit der Umgehungsstraße zu kämpfen, damit der Lernort nicht an Bad Schönborn scheitert.

„Unser Ziel ist es, den Lernort Kislau gemeinsam zu ermöglichen und zugleich Anliegen transparent zu beraten“, so Wolfgang Bischoff, SPD-Gemeinderatsmitglied.