Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Straßensanierung
Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde von einigen Gemeinderäten publikumswirksam- öffentlich der schlechte Zustand einiger Gemeindestraßen beklagt.
Doch dieser Zustand der fast allerorten maroden Straßen ist nichts Neues.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion bereits seit zwei Haushaltsberatungen in Folge eine deutliche Erhöhung der Straßenunterhaltungskosten gefordert.
Außerdem sollte die Verwaltung einen Sanierungsplan erarbeiten, aus welchem hervorgeht, wann welche Straße saniert wird.
Doch die gleichen Gemeinderäte und deren Fraktionen, die jetzt über den schlechten Zustand unserer Straßen jammern, haben diese Mittelerhöhung für die Straßensanierung immer abgelehnt.
Aus diesem Grund, ist im Gemeindehaushalt ein viel zu geringer Betrag für die Straßensanierung eingestellt, der keine großen Straßensanierungen zulässt, allenfalls notdürftiges Ausbessern der Schlaglöcher, um dann -irgendwann- ein zweites Mal, Geld auszugeben für die eigentliche notwendige Sanierung.
Es ist ja erfreulich, wenn sich andere Fraktionen im Nachhinein unseren Forderungen anschließen, wenngleich noch der Mut fehlt, dies auch öffentlich zu bekennen.
Die SPD-Fraktion wird, wie bisher, weiter dafür eintreten, dass sich der Zustand unserer Gemeindestraßen in Zukunft deutlich verbessert.
Es wäre für unsere Gemeindestraßen wünschenswert, wenn endlich auch die anderen Fraktionen bereit wären, im Haushalt der Gemeinde die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
HS
Kurparkbühne bekommt nun doch ein festes Dach!
Nachdem sich die SPD-Fraktion von Anbeginn für ein festes Dach über der Kurparkbühne ausgesprochen hat, folge auf der vorletzten Sitzung des Gemeinderats endlich auch die Mehrheit des Gremiums unserer Auffassung.
Die ursprüngliche Meinung einiger Fraktionen war, dass im neuen Sole-Aktiv-Park auch eine sehr einfache, mobile Bühnenkonstruktion mit provi-sorischer Zeltüberdachung ausreichend wäre und ein festes Bühnenbauwerk nicht nötig sei.
Diese Bedenken konnten durch die große Akzeptanz in der Bevölkerung und die hohen Besucherzahlen, sowie durch ein stimmiges Veranstaltungskonzept vollkommen ausgeräumt werden.
Endlich war der Weg frei für Gestaltungsideen für ein festes Bühnenbauwerk.
Die SPD Fraktion favorisierte das feste Bühnenbauwerk von Anfang an mehrmals öffentlich, denn wir meinen, dass nur ein festes, ästhetisch und akustisch ausgereiftes Bühnenbauwerk als Zentrum des neuen Aktiv-Sole-Parks in Frage kommt.
Deshalb freuen wir uns, dass nun auch die anderen Fraktionen dieser Auffassung gefolgt sind und der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung nun endlich mehrheitlich beschlossen hat, die Ausschreibung für ein festes Bühnenbauwerk zu veranlassen.
Einziger Wermutstropfen dabei ist, dass wir durch die ungewöhnlich lange Phase der Entscheidungsfindung seitens der CDU-Fraktion ein weiteres Jahr mit einem Bühnenprovisorium im Park leben müssen.
HS
Umgehungstraße
BM Huge nahm in der letzten GR-Sitzung den TOP Umgehungstraße von der TO, da zwei Fraktionen noch Informationsbedarf hatten, obwohl dieses Thema schon mehrfach Diskussionsgegenstand im Gemeinderat war, .und vertagte diesen TOP auf eine spätere nichtöffentliche Sitzung.
Nach jahrelanger Hängepartie lag uns zu der Sitzung ein Entwurf für eine neue Trassenführung zur Umgehungsstraße Bad Schönborn K3575 vor.
Hierbei stand nicht die Beschlussfassung über eine neue Straßenplanung zur Abstimmung, sondern lediglich eine Vorstufe, eine Machbarkeitsstudie, zur vorgeschlagenen Trasse.
Eine Machbarkeitsstudie überprüft mögliche Lösungsansätze für ein Projekt hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie werden die Lösungs-ansätze analysiert, Risiken identifiziert und Erfolgsaussichten abgeschätzt.
