Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
21.03.2023 in Gemeinderatsfraktion
Haushalt 2023: Mantra des Kaputtsparens überwunden
Unsere SPD-Haushaltsrede (Dennis Eidner, Fraktionsvorsitzender):
Erneut eine Haushaltsdebatte in Krisenzeiten. Während andere Ängste vor einem Blackout und sozialem Zusammenbruch in Deutschland anheizen, haben wir uns in Bad Schönborn auf den Weg gemacht, unsere Gemeinde unabhängiger von fossiler Energie zu machen und weiter in unsere soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren.
Um so etwas Großes zu leisten, braucht es Mut und nicht Angst. Um den Herausforderungen der aktuellen Krisen und des demografischen Wandels zu begegnen, müssen auch alte Mechanismen durchbrochen werden. Das Mantra „Das haben wir schon immer so gemacht“ reicht 2023 nicht mehr aus, um Bad Schönborn für uns und zukünftige Generationen voranzubringen. Und erst recht nicht, mit Streichanträgen dringende Investitionen zu verhindern. „Excuse me, wir haben 2023“, ein TikTok-Trend (soziales Netzwerk), fasst dies gut zusammen. Die Bedeutung: Veraltete Standards müssen überwunden und von neuen, offeneren, abgelöst werden.
Gut, dass dieses alte Mantra also nicht die Haushaltsdebatte 2023 bestimmt hat. Viele Investitionen bringen wir jetzt gemeinsam voran. Die Haushaltsplanung im Gemeinderat war von einer fairen und sachlichen Diskussion geprägt, wofür wir allen Gemeinderatskolleg*innen danken.
26.04.2022 in Gemeinderatsfraktion
Schwimmende Photovoltaikanlagen für Bad Schönborn
Eine gigantische – bisher ungenutzte – Fläche von über 10 ha wird schon bald für die Stromnutzung gewonnen: Auf dem Langenbrückener Philipp-See.
Mit der Photovoltaikanlage werden etwa 15.000 MWh/ a erzeugt; die gewonnene Energie dient vorrangig der Versorgung des Kieswerks sowie der lokalen Einspeisung ins Netz. Damit sparen wir als Gemeinde über 10.000 t CO2 pro Jahr ein. Vereine und Betroffene am See wurden in die Planung eingebunden und konnten ihre Ideen mitteilen.
Ein großer Schritt hin zum klimaneutralen Bad Schönborn bis 2030. Wir werben deshalb für noch weitere PV-Projekte auf den Baggerseen und haben einen Antrag dazu eingebracht. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass unsere Bürger*innen an Energieprojekten in Form von Genossenschaften teilhaben können. Die schwimmenden PV-Anlagen sind ein wichtiger Beitrag zur Energiewende und Unabhängigkeit von fossiler Energie in Bad Schönborn.
27.07.2021 in Gemeinderatsfraktion
SPD-Gemeinderatsantrag: Gemeinsam Langenbrückens neue Mitte grüner machen
SPD-Antrag: Gemeinsam Langenbrückens neue Mitte grüner machen In der Open-Air-Ideenwerkstatt zum Thema Klimagerechtigkeit haben Bad Schönborner Bürger und Bürgerinnen Ideen und Impulse entwickelt, die Bad Schönborn auf dem Weg zur CO2 – Neutralität stärken. Hierbei entstand auch die Idee eines Urban-Gardening-Projekts in Langenbrückens neuer Mitte. Hierzu hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag im Gemeinderat eingebracht.
Auf dem Platz vor der Sparkasse Langenbrücken soll demnach Bad Schönborns erster PopUp-Garten mit mobilen Hochbeeten entstehen. Der PopUp-Garten kann als Pilotprojekt durch Patenschaften von Kindergärten, Schulklassen, lokalen Firmen und/oder Einzelpersonen gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung gelebt werden. Mobile Gärten sollen den Ortskern noch attraktiver machen und dabei auch noch für ein besseres Klima sorgen. Pflücken und essen sind ausdrücklich erlaubt. „Gut, dass sich in Langenbrückens Mitte endlich was bewegt und Fontänen auf dem Platz installiert wurden. Nun wollen wir den Platz mit diesem Gartenprojekt beleben und zum Treffpunkt für viele Menschen machen“, so die Fraktionsvorsitzenden Susanne Matthias und Dennis Eidner.
Um den Platz grüner zu machen, sollen auch Vorschläge für eine Fassaden- und oder Dachbegrünung gemeinsam mit der Sparkasse entwickelt werden. „Begrünte Dächer und Fassaden sind für das Klima besonders wichtig. Sie tragen zur Wärmereduzierung in den Sommermonaten bei, binden Staub und Schadstoffe und sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Deshalb sollten für das zentrale Gebäude der Sparkasse in Langenbrücken Pläne zur Begrünung gemeinsam mit Sparkasse und Gemeinde entwickelt werden“, so Matthias und Eidner.
20.05.2021 in Gemeinderatsfraktion
SPD will neue Straße in Langenbrücken in Annemarie-Ackermann-Straße benennen
Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat beantragt, die neu-entwickelte Straße am Ende der Donauschwaben-Straße in Annemarie-Ackermann-Straße zu benennen. Die zukünftige Straße liegt unmittelbar im Wohngebiet vieler Parabutscher*innen. Die Geschichte der Vertriebenen und Geflüchteten soll auch in Form der Straßenbezeichnung in Bad Schönborn gelebt werden.
Annemarie Ackermann (CDU) war von 1953 bis 1961 erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages und rückte 1965 nach. Frau Ackermann wurde am 26. Mai 1913 in Parabutsch/Batschka geboren. 1944 floh sie aus ihrer Heimat. Ein großer Verdienst Ackermanns, der bislang einzigen donauschwäbischen Frau im Deutschen Bundestag, war die Freilassung zahlreicher in Rumänien verhafteter Priester, Ordensschwestern und Laien. Frau Ackermann schuf für die Donauschwab*innen die wesentlichen Voraussetzungen dafür, in Deutschland wieder eine Heimat zu finden und sich in diese zu integrieren. Eine starke Frau, die für die Rechte der Geflüchteten kämpfte. Die SPD freut sich, wenn die anderen Fraktionen und Gruppierungen dieser Straßenbenennung zustimmen.
12.05.2021 in Gemeinderatsfraktion
SPD treibt Klimaschutz in Bad Schönborn voran
Das Pariser Klimaabkommen, zu dem knapp 200 Staaten übereingekommen sind, trat im November 2016 in Kraft. Mit dem 2019 einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschluss, bis 2030 eine klimaneutrale Gemeinde zu werden, hat sich Bad Schönborn ein verbindliches Ziel gesetzt, das diesem Abkommen Rechnung tragen muss. Das Ziel der internationalen Klimapolitik ist, die globale Erwärmung auf weniger als 2 °C gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Darum muss Bad Schönborn jetzt handeln.
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