Warum wir keiner Kita-Gebührenerhöhung mehr zustimmen?

Die Kita-Gebühren werden erneut – wie bereits im letzten Jahr – erhöht. Wir konnten dieser weiteren Belastung für Familien nicht zustimmen. Stattdessen haben wir wieder unseren Vorschlag der einkommensabhängigen Staffelung der Kita-Gebühren in die Debatte eingebracht. Diese würde eine gerechtere Verteilung der Belastung ermöglichen.

Unsere bisherige Bemühungen zur Einführung einer staffelbasierten Gebührenstruktur wurden abgelehnt, und dies, obwohl dies keine Auswirkungen auf den Haushalt hätte. Aktuell zahlen in Bad Schönborn Personen mit unterschiedlichen Einkommen die gleichen Kitagebühren – eine Ungerechtigkeit, die Familien mit geringem und mittlerem Einkommen besonders hart trifft.

Ein Beispiel: In Bad Schönborn zahlen ein*e Alleinerziehende*r mit einem Jahreseinkommen unter 20.000 Euro, ein Paar mit mittlerem Einkommen bis zu 80.000 Euro und ein Spitzenverdiener-Paar mit weit über 250.000 Euro exakt dieselben Kitagebühren. Doch hier liegt das Problem: Während der Spitzenverdiener-Haushalt diese Belastung kaum spürt, trifft sie das Paar mit mittleren Einkommen bereits schmerzlich. Die alleinerziehende Person steht vor der Herausforderung, abzuwägen, ob sie sich den Kitaplatz leisten kann und überhaupt wieder arbeiten gehen sollte.

Die Argumentation, dass eine einkommensabhängige Staffelung zu bürokratisch sei, steht im Widerspruch zu anderen Gemeinden, die solche Konzepte erfolgreich umsetzen. Unbürokratische Lösungen sind möglich, und die Ablehnung wirft die Frage auf, warum Bad Schönborn bei den Kitagebühren regional weiter an der Spitze liegt. Die bevorstehende Gebührenerhöhung ohne Staffelung vertieft die Ungerechtigkeiten und entfernt die Gemeinde von ihrer familienfreundlichen Ausrichtung. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf Eltern, die zurück in den Job wollen, sondern auch auf den Fachkräftemangel z.B. in Kitas, Pflege, Handel und Gastronomie.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat, wie im Vorjahr, keiner Erhöhung zugestimmt, weil bislang keine ernsthafte Diskussion über eine einkommensabhängige Staffelung im Gemeinderat stattgefunden hat und erneut zu Beginn der Gemeinderatssitzung von der Mehrheit verhindert wurde. Die beschlossene Erhöhung von 6,5 % gegen unsere Stimmen und die der Grünen hinterlässt die Frage nach der Familienfreundlichkeit in Bad Schönborn.

Wir setzen uns weiterhin für sozial gerechte Kindergartenbeiträge ein. Ein erster Erfolg konnten wir aus der Debatte verzeichnen: Die Verwaltung soll bis spätestens Herbst 2024 einen ersten Vorschlag für einkommensabhängige Elternbeiträge vorlegen. Auf dieses Basis können wir endlich über die Entlastung der geringen und mittleren Einkommen sprechen und somit ein faireres System entwickeln.

Text: Jörg Hanke und Dennis Eidner

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion Michael Nicklis, Hans Schindler, Rudolf Köpp und Dennis Eidner

 

In Langenbrücken West Zukunft gestalten

Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für ein Planungsbüro als Partner für das Zukunftsprojekt Langenbrücken West entschieden. Damit gehen wir nun den ersten Schritt, ohne Baurecht oder konkrete Entscheidungen über die Flächen zu treffen. Es ging dabei lediglich um die Auswahl des Partners für das Projekt, an dem bereits seit Jahrzehnten im Gemeinderat gearbeitet wird. In Langenbrücken West kann in einem Zeitraum von 20 bis 30 Jahren ein neues Viertel für Bad Schönborn entstehen. Das Besondere an diesem Projekt: Ein Großteil der Flächen gehört der Gemeinde bereits, so dass wir hier selbst – ohne den Einfluss einzelner Investoren – im Sinne des Gemeinwohls gestalten können. Eingeteilt in viele Abschnitte und Zeiträume, kann schrittweise Zukunft entstehen.
 

Wir haben uns als SPD-Fraktion für das Gestalten entschieden. Warum?

  • Klimaschutz darf niemals Stillstand bedeuten. Im Gegenteil, mit diesem Schritt haben wir die Möglichkeit ein klimapositives Viertel zu gestalten.
  • Die Gemeinde braucht dringend mehr Gewerbe, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. Aber ohne Wohnraum, keine Arbeitskräfte und Auszubildende. Deshalb muss mit der Ansiedelung von Gewerbe auch das Wohnraumthema mitgedacht werden. Bereits heute suchen viele in und außerhalb unserer Gemeinde verzweifelt nach bezahlbaren Wohnraum oder Wohnraum für ihre Kinder/Enkel. Wir wollen, dass niemand wegziehen muss.  
  • Wir sind im Gemeinderat, um zu gestalten. Bad Schönborn wäre heute nicht so stark und vielfältig, wenn hier keine neuen Viertel entstanden wären.
  • Im Gemeinderat und in der Verwaltung wurden jahrzehntelang Grundstücke in Langenbrücken West für uns als Gemeinde erworben. Harte Arbeit. Warum sie das getan haben? Weil sie wussten – wie wichtig es ist – selbst gestalten zu können.
  • Einige behaupten wir machen uns damit zum „Spielball von Investoren.“ Im Gegenteil, dass ist die große Chance hier endlich selbst Einfluss zu nehmen und über Größe, Klimaverträglichkeit, grüne Freizeitflächen und Verkehrssituation gemeinsam zu entscheiden.
  • Kitas, Gewerbe, klimafreundliche Mobilität, Nahversorgung, ausreichend grüne Plätze. Kurz: Eine lebendige Gemeinde, und das auch in Zukunft. Das alles bekommen wir nur, wenn wir selbst Planer und Gestalter sind. Das ausgewählte Planungsbüro hat erste Ideen dies zu verwirklichen. Gemeinsam mit den Ideen für und aus Bad Schönborn kann es gelingen. Für uns, aber vor allem für zukünftige Generationen. Es kommt jetzt darauf an, die nächsten Schritte in diesem Sinne zu gehen, damit auch künftige Generationen gerne in Bad Schönborn leben und arbeiten.

Ihre SPD-Fraktion 

Hans Schindler, Rudolf Köpp, Michael Nicklis & Dennis Eidner

 

Haushalt 2023: Mantra des Kaputtsparens überwunden

Unsere SPD-Haushaltsrede (Dennis Eidner, Fraktionsvorsitzender):

Erneut eine Haushaltsdebatte in Krisenzeiten. Während andere Ängste vor einem Blackout und sozialem Zusammenbruch in Deutschland anheizen, haben wir uns in Bad Schönborn auf den Weg gemacht, unsere Gemeinde unabhängiger von fossiler Energie zu machen und weiter in unsere soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren.


Um so etwas Großes zu leisten, braucht es Mut und nicht Angst. Um den Herausforderungen der aktuellen Krisen und des demografischen Wandels zu begegnen, müssen auch alte Mechanismen durchbrochen werden. Das Mantra „Das haben wir schon immer so gemacht“ reicht 2023 nicht mehr aus, um Bad Schönborn für uns und zukünftige Generationen voranzubringen. Und erst recht nicht, mit Streichanträgen dringende Investitionen zu verhindern. „Excuse me, wir haben 2023“, ein TikTok-Trend (soziales Netzwerk), fasst dies gut zusammen. Die Bedeutung: Veraltete Standards müssen überwunden und von neuen, offeneren, abgelöst werden.
Gut, dass dieses alte Mantra also nicht die Haushaltsdebatte 2023 bestimmt hat. Viele Investitionen bringen wir jetzt gemeinsam voran. Die Haushaltsplanung im Gemeinderat war von einer fairen und sachlichen Diskussion geprägt, wofür wir allen Gemeinderatskolleg*innen danken.

 

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