Warum wir keiner Kita-Gebührenerhöhung mehr zustimmen?

Veröffentlicht am 03.12.2023 in Gemeinderatsfraktion

Die Kita-Gebühren werden erneut – wie bereits im letzten Jahr – erhöht. Wir konnten dieser weiteren Belastung für Familien nicht zustimmen. Stattdessen haben wir wieder unseren Vorschlag der einkommensabhängigen Staffelung der Kita-Gebühren in die Debatte eingebracht. Diese würde eine gerechtere Verteilung der Belastung ermöglichen.

Unsere bisherige Bemühungen zur Einführung einer staffelbasierten Gebührenstruktur wurden abgelehnt, und dies, obwohl dies keine Auswirkungen auf den Haushalt hätte. Aktuell zahlen in Bad Schönborn Personen mit unterschiedlichen Einkommen die gleichen Kitagebühren – eine Ungerechtigkeit, die Familien mit geringem und mittlerem Einkommen besonders hart trifft.

Ein Beispiel: In Bad Schönborn zahlen ein*e Alleinerziehende*r mit einem Jahreseinkommen unter 20.000 Euro, ein Paar mit mittlerem Einkommen bis zu 80.000 Euro und ein Spitzenverdiener-Paar mit weit über 250.000 Euro exakt dieselben Kitagebühren. Doch hier liegt das Problem: Während der Spitzenverdiener-Haushalt diese Belastung kaum spürt, trifft sie das Paar mit mittleren Einkommen bereits schmerzlich. Die alleinerziehende Person steht vor der Herausforderung, abzuwägen, ob sie sich den Kitaplatz leisten kann und überhaupt wieder arbeiten gehen sollte.

Die Argumentation, dass eine einkommensabhängige Staffelung zu bürokratisch sei, steht im Widerspruch zu anderen Gemeinden, die solche Konzepte erfolgreich umsetzen. Unbürokratische Lösungen sind möglich, und die Ablehnung wirft die Frage auf, warum Bad Schönborn bei den Kitagebühren regional weiter an der Spitze liegt. Die bevorstehende Gebührenerhöhung ohne Staffelung vertieft die Ungerechtigkeiten und entfernt die Gemeinde von ihrer familienfreundlichen Ausrichtung. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf Eltern, die zurück in den Job wollen, sondern auch auf den Fachkräftemangel z.B. in Kitas, Pflege, Handel und Gastronomie.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat, wie im Vorjahr, keiner Erhöhung zugestimmt, weil bislang keine ernsthafte Diskussion über eine einkommensabhängige Staffelung im Gemeinderat stattgefunden hat und erneut zu Beginn der Gemeinderatssitzung von der Mehrheit verhindert wurde. Die beschlossene Erhöhung von 6,5 % gegen unsere Stimmen und die der Grünen hinterlässt die Frage nach der Familienfreundlichkeit in Bad Schönborn.

Wir setzen uns weiterhin für sozial gerechte Kindergartenbeiträge ein. Ein erster Erfolg konnten wir aus der Debatte verzeichnen: Die Verwaltung soll bis spätestens Herbst 2024 einen ersten Vorschlag für einkommensabhängige Elternbeiträge vorlegen. Auf dieses Basis können wir endlich über die Entlastung der geringen und mittleren Einkommen sprechen und somit ein faireres System entwickeln.

Text: Jörg Hanke und Dennis Eidner

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion Michael Nicklis, Hans Schindler, Rudolf Köpp und Dennis Eidner

 

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