Haushalt 2023: Mantra des Kaputtsparens überwunden

Veröffentlicht am 21.03.2023 in Gemeinderatsfraktion

Unsere SPD-Haushaltsrede (Dennis Eidner, Fraktionsvorsitzender):

Erneut eine Haushaltsdebatte in Krisenzeiten. Während andere Ängste vor einem Blackout und sozialem Zusammenbruch in Deutschland anheizen, haben wir uns in Bad Schönborn auf den Weg gemacht, unsere Gemeinde unabhängiger von fossiler Energie zu machen und weiter in unsere soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren.


Um so etwas Großes zu leisten, braucht es Mut und nicht Angst. Um den Herausforderungen der aktuellen Krisen und des demografischen Wandels zu begegnen, müssen auch alte Mechanismen durchbrochen werden. Das Mantra „Das haben wir schon immer so gemacht“ reicht 2023 nicht mehr aus, um Bad Schönborn für uns und zukünftige Generationen voranzubringen. Und erst recht nicht, mit Streichanträgen dringende Investitionen zu verhindern. „Excuse me, wir haben 2023“, ein TikTok-Trend (soziales Netzwerk), fasst dies gut zusammen. Die Bedeutung: Veraltete Standards müssen überwunden und von neuen, offeneren, abgelöst werden.
Gut, dass dieses alte Mantra also nicht die Haushaltsdebatte 2023 bestimmt hat. Viele Investitionen bringen wir jetzt gemeinsam voran. Die Haushaltsplanung im Gemeinderat war von einer fairen und sachlichen Diskussion geprägt, wofür wir allen Gemeinderatskolleg*innen danken.

Wichtig war uns u. a. die Förderung der Jugendarbeit und Vereine. Acht Jahre nach der letzten Erhöhung aufgrund eines SPD-Antrags, konnten wir den Gemeinderat erneut davon überzeugen, den Zuschuss von 15 auf 25 Euro pro Vereinsmitglied unter 18 Jahren zu erhöhen. Ehrenamtliche leisten an 365 Tagen im Jahr einen enormen Beitrag für die Jugendarbeit, die Integration neuer Mitbürger*innen und tragen somit zum Zusammenhalt in unserer Gemeinde bei. Neben dieser Erhöhung des Zuschusses stellen wir auch Investitionszuschüsse für Vereine bereit, wie beispielsweise für das Rettungsboot der DLRG oder LED-Flutlichter für Sportplätze.
 

Die Bücherei wird von uns personelle Unterstützung erhalten, um das Angebot noch attraktiver zu gestalten. Wir möchten, dass sich unsere Bücherei als Ort der Begegnung und des Austauschs etabliert und eine breite Zielgruppe anspricht.

Das Herz aller Gemeindemaßnahmen ist das Rathaus-Team. Sie haben insbesondere in den Krisenzeiten so Vieles für unseren Ort geleistet. Diese Arbeit verdient Respekt und Anerkennung. Mit einem Jobticket wollten wir neue Impulse setzen. In unseren Kitas und in Schlüsselstellen des Rathauses fehlt immer wieder Personal. Im Wettbewerb um Arbeitskräfte muss sich unsere Gemeinde mit Job-Vorteilen attraktiv aufstellen. Hier kann ein Ticket für den ÖPNV ein entscheidender Vorteil sein. Hierfür konnte sich leider keine Ratsmehrheit finden. Zumindest gibt es nun ein 365-Euro-Jahresticket für unsere Nachwuchskräfte.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau und der Sanierung unserer Schulen. Wir freuen uns, dass nach dem Anbau der Michael-Ende- Gemeinschaftsschule nun auch die Mone-Schule folgt. Ein wichtiger Schritt in die Zukunft. Die Erfolgsgeschichte des Waldkindergartens geht weiter. In kurzer Zeit wurden neue Kita-Plätze geschaffen und das Angebot mit einem neuen Standort gestärkt. Beim Kita-Ausbau haben wir im Haushalt deutlich gemacht, dass wir in Mingolsheim endlich entscheiden müssen. Der Kita-Neubau Hebelstraße steht zum ersten Mal im Haushalt. Es ist wichtig, dass wir vorankommen, um ausreichend Plätze für unsere Kleinsten zu schaffen. Es muss endlich Schluss sein mit jahrelangen Standort- und Verzögerungsdebatten. Wie teuer das werden kann, sehen wir aktuell in Langenbrücken.

Bad Schönborn hat sich viel vorgenommen. Einstimmig haben wir bereits 2019 beschlossen, dass unsere Gemeinde bis 2030 klimaneutral wird. Auch wenn so manche dies als Utopie bezeichnen, kann dieser Haushaltsplan als unsere Antwort darauf verstanden werden. In diesem Dokument steckt so viel Klimaschutz, wie noch nie zuvor. Wir hätten uns noch mehr vorstellen können. Uns geht es dabei vor allem um konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Wärme, Strom und Mobilität.

Unterstützt haben wir viele Bürger*innen bei der Förderung der Photovoltaik- Anlagen auf ihren Dächern. Die rot-grüne Idee aus dem letzten Jahr war ein voller Erfolg. Das Zuschusspaket geht nun in die nächste Runde. Gerne hätten wir den Fördertopf erhöht, um mehr Menschen den Zuschuss zu ermöglichen. Eine knappe Ratsmehrheit stand dabei leider im Weg. Das Projekt jetzt aber zu stoppen – wie es eine Fraktion beantragte – halten wir für ein völlig falsches Signal. Das sah auch die Mehrheit im Gremium so.

Bad Schönborn kann die erste klimaneutrale Kurgemeinde werden. Hierfür braucht es neben den finanziellen Mitteln und Maßnahmen auch personelle Power im Rathaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Klimaneutrales Bad Schönborn 2030“ ist kein Praktikantenjob. Für Kilmaschutz braucht es mehr Fachpersonal im Rathaus. Stattdessen nur auf einen Praktikanten zu setzen, wird nicht ausreichen. In unseren SPD-Klimawerkstätten haben wir uns seit Langem mit der Idee schwimmender Photovoltaik-Anlagen befasst und im Gemeinderat beantragt. Mit Freude konnten wir alle jetzt in der bundesweiten Berichterstattung lesen: „Deutschlands größte schwimmende PV-Anlage entsteht in Bad Schönborn.“ Doch das darf für uns nur der Anfang sein. Die SPD setzt sich dafür ein, dass weitere schwimmende PV-Anlagen auf unseren Seen entstehen und wir Vorreiter bei diesem Thema bleiben.

Beim Thema Mobilität und Gemeindeentwicklung bieten sich weitere Felder, in denen Bad Schönborn klimapolitische Maßstäbe setzen kann. Grünes Licht gibt es für den Bürgerbus. Endlich wird dieser mit finanziellen Mitteln im Haushalt aufgenommen. Mobilität darf keine Frage des Alters, Geldbeutels oder Wohnviertels sein. Wir erinnern daran, dass es bei uns immer noch Wohngebiete gibt, die völlig vom ÖPNV abgeschnitten sind. Zum anfangs erwähnten Mantra gehörte es schon fast zur Tradition, dass die Sanierung des Radwegs bei Kislau aus dem Haushalt gestrichen wurde. Gut, dass mit dieser Tradition nun gebrochen wird. Die gefährliche Schlaglochpiste gehört nun bald der Vergangenheit an. Wir freuen uns, dass wir das Radverkehrsnetz mit vielen weiteren Baumaßnahmen ausbauen. Auch das trägt wesentlich zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit in unserer Gemeinde bei.

Damit wir weiter attraktiv bleiben, braucht es mehr Tatendrang im Bereich Wohnen. Wer sich für unsere Unternehmen, Kliniken, Kitas und Familien einsetzt, der muss sich auch mit der Frage nach bezahlbarem Wohnraum befassen. Hierzu braucht es u.a. mehr kommunale Initiativen, um den Leerstand von Wohnraum zu verringern. Dafür werden wir uns weiter stark machen.

Mit dem Haushalt 2023 haben wir das alte Mantra des Kaputtsparens überwunden. Wir wollen eine klimaneutrale Kurgemeinde werden, in der das Soziale im Mittelpunkt steht. Wer sonst, wenn nicht wir?! Uns kann das gelingen!

 

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