Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
22.05.2019 in Kommunalpolitik
Problemlösungen im Zeichen der Kommunalwahlen.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen fanden im GR einige bisher strittige Punkte unerwartete Zustimmung. So wurde der Erweiterung der Michael-Ende-Schule ebenso einstimmig zugestimmt, wie dem Bau eines Kindergartens westlich der B3 und der Neuplanung der Umgehungsstraße nach den neuen Überlegungen des Bürgermeisters.
Erweiterung der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht
Nachdem die Mehrheitsfraktionen die für den Anbau an die Michael-Ende-Gemeinschaftsschule eingestellten Mittel in Höhe von 1,4 Mio € im Haushalt der Gemeinde auf 200.000,-€ gekürzt hatten, stimmten diese nun dem geplanten Ausbau zu. Dies ist im Interesse der Schülerinnen und Schüler, den Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern erfreulich, da der Schulbetrieb unter den jetzigen Bedingungen nicht zukunftsfähig ist. Wir möchten uns an dieser Stelle für die Unterstützung der Eltern der Michael-Ende-Schule bedanken, ohne die die Entscheidung möglicherweise nicht so schnell und eindeutig ausgefallen wäre. Zu unserem Bedauern gibt es allerdings wieder eine „Bad Schönborner“ Lösung, welche nur das z.Z. unbedingt erforderliche erledigt und keine Zukunftsperspektive enthält. Da Bad Schönborn in den nächsten Jahren weiter wachsen wird, werden auch die Schülerzahlen weiter steigen. Damit ist vorhersehbar, dass der nun beschlossene Anbau bald nicht mehr reichen wird. Das gleiche Problem hatten wir schon bei der Realschule. Die SPD-Fraktion hätte sich hier mehr Weitsicht, auch auf die Möglichkeit der Einführung einer gymnasialen Oberstufe hin, gewünscht und wird die Entwicklung der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule weiterhin wohlwollend begleiten.
Neubau eines Kindergartens im OT Mingolsheim
Nach monatelangen Diskussionen über den Standort eines neuen Kindergartens im OT Mingolsheim zeichnet sich nun eine einvernehmliche Lösung ab. Der Bürgermeister hat dem Gemeinderat einen neuen Standort für den Kindergarten vorgeschlagen, welcher unsere Zustimmung fand. Der vorgeschlagene Standort ist das ehem. Zabler-Gelände in der Bahnhofstraße und die ev. Kirche hat ihre Bereitschaft erklärt, den Kindergarten zu betreiben. Diese Lösung wird allen Forderungen der SPD-Fraktion gerecht.
1. Lage des Kindergartens westlich der B3
2. Möglichst nahe an den Neubaugebieten am Bahnhof
3. kein Konzentration von Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche auf engstem Raum, sondern dezentrale Einrichtungen
4. Betrieb durch einen kirchlichen Träger Wir freuen uns, dass damit die Planung für einen weiteren Kindergarten im OT Mingolsheim zügig weitergeführt werden kann und das Problem der fehlenden Kindergartenplätze damit gemildert wird.
HS
22.05.2019 in Kommunalpolitik
Durchbruch für Umgehungsstraße geschafft !?
Es hat uns sehr gefreut, und war auch eine Bestätigung unserer jahrelanen Arbeit, dass der Gemeinderat auf seiner letzten Sitzung einstimmigden den Beschluss gefasst hat, die Verwaltung zu beauftragen, die Variante „Querspange West“ dem Landkreis und seinen Gremien als Vorzugsvariante einer Umgehungssttraße Bad Schönborn vorzustellen.
Die SPD war und ist für eine Umgehungsstraße Bad Schönborn.
Für eine Umgehungsstraße, welche die Bürgerinnen und Bürger beider Ortsteile, insbesondere in Mingolsheim, und hier vor allem vom Lkw-Verkehr, entlastet, ohne gleichzeitig andere Gebiete übermäßig zu belasten.
Diese Forderungen erfüllte die bisherige Planung nicht.
Deshalb drängte die SPD-Fraktion schon seit Jahren auf eine Neuplanung der Umgehungsstraße. Hierbei haben wir immer deutlich gemacht, dass nach unserer Meinung eine Umgehung Mingolsheim für die Belange der Gemeinde die sinnvollste Lösung darstellt.
Nachdem die Gemeinderatsmehrheit Bürgermeister Huge in den vergangenen Jahren immer wieder daran gehindert hat, neue Überlegungen zur Umgehungstraße anzustellen, bekam er letztes Jahr endlich grünes Licht für solche Überlegungen.
Bürgermeister Huge hat nun einen Entwurf für eine neue Trassenführung vorgestellt, die Variante „Querspange West“
Diese Trassenführung wurde nun vom Büro Köhler-Leitwein auf die Machbarkeit und ihrer Entlastungswirkung geprüft.
Das Büro hat festgestellt, dass die geplante Trasse technisch machbar ist und zu einer hohen Entlastung des Verkehrs innerhalb beider Ortsteile führen kann.
Diese Trasse ist im wesentlichen eine von seiten der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Westumfahrung Mingolsheim, verbunden mit einer Querstpange von der L555 zur jetzigen K3575 zwischen Raimoldsee und Althäuser-See
Nach jahrelanger Hängepartie liegt uns damit heute ein Entwurf für eine neue Trassenführung zur Umgehungsstraße Bad Schönborn K3575 vor, in welchen unsere Ideen eingeflossen sind .
Damit hat die SPD-Fraktion nach jahrelangen Diskussionen erreicht, dass der Weg für eine von von uns gewünschte Neuplanung frei ist.
11.05.2019 in Kommunalpolitik
SPD fordert klimaneutrale Gemeinde
Nach übereinstimmender Meinung der Wissenschaft hat die Weltbevölkerung noch 11 Jahre Zeit, die Erderwärmung nachhaltig auf 1,50 C zu begrenzen. Es sind alle, jeder Einzelne, die Regierungen aber auch oder gerade auch die Kommunen. aufgefordert, ihr Möglichstes zu tun, um das Klima zu schützen.
Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderar beschließt, dass die Gemeinde Bad Schönborn bis 2030 eine klimaneutrale Gemeinde wird. Der Gemeinderat beruft zur Umsetzung dieses Ziels eine Arbeitsgruppe ein, die alle Maßnahmen, welche zur Erreichung dieses Zieles erforderlich sind, sei es der vermehrte Einsatz von Fotovoltaik Anlagen, von Solartherme, der Einrichtung von Nahwärmenetze, Maßnahmen zur Wärmedämmung von Gebäuden, der Verbesserung des Fuß-und Radverkehrs u.a. zusammenfasst und dem Gemeinderat zur Umsetzung vorlegt. Zwischenschritte zur Erreichung des Zieles sollten ebenfalls aufgezeigt und umgesetzt werden
HS
28.04.2019 in Kommunalpolitik
Karlsruher Pass für Bad Schönborn
Die SPD-Fraktion möchte jedem Bürger und jeder Bürgerin unserer Gemeinde – unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten- die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in den Bereichen Freizeitgestaltung, Sport, Bildung und Kultur ermöglichen. Das soll nicht nur auf unsere Gemeinde beschränkt sein, sondern umfasst die gesamte Region Karlsruhe. Dafür wurde eigens der Karlsruher Pass konzipiert. Hierbei bieten die beteiligten Gemeinden Leistungen in Form von Vergünstigungen in den Bereichen Freizeit, Sport, Kultur, Bildung und Mobilität an. Daher hat die SPD-Fraktion auf der Sitzung des GR vom 26.03.2019 den Antrag gestellt, dem „Karlsruher Pass“, dem „KA-Kinderpass“, sowie dem „KA-Pass 60+“ beizutreten.
Scholz Packt das an!
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