18.04.2019 in Kommunalpolitik

SPD lehnt Erhöhung der Eintrittspreise für Baggersee ab

 

Die Mehrheitsentscheider im Gemeinderat haben Bad Schönborn in den letzten Jahren immer wieder spektakuläre Spitzenplatzierungen im Vergleich mit anderen Gemeinden beschert.

Die Essensbeiträge der Mensa der MES-Gemein-schaftsschule hatten Bundesliga-Niveau, die Kita- Gebühren sind im regionalen Ranking ganz oben.

Neuester Coup: In der letzten Sitzung des Gemeinde-rates standen die Eintrittspreise für unseren Baggersee „Äußeres Fischwasser“ zur Entscheidung.

Und auch hier wird Bad Schönborn künftig wieder spitze sein, denn eine Saisonfamilienkarte kostet ab 2019 satte EUR 85. 

Im Gegensatz zu den umliegenden Badeseen in Ubstadt und Forst, ja sogar den Freibädern in Östringen, verzichtet Bad Schönborn auf einen rabattierenden Vorverkauf für seine Einwohner und trübt damit für so manchen den Badespaß. Ausbaden, im wahrsten Sinne des Wortes, müssen es die Menschen, die hart arbeiten und jeden Euro vorsichtig ausgeben.

Dabei hat der Sommer so einige finanzielle Tücken für junge Eltern auf Lager:
Kita- und Kernzeitgebühren, Ferienbetreuungsgebühren, Tagesmutter für die Randzeiten, Schulranzen, bzw. Erstausstattung für Schulanfänger, ganz zu schweigen von Musikschul- und Vereinsgebühren. Da wird klar – Kultur, Bildung und Sport gibt es nicht „für umme“ und teilhaben an gesellschaftlichem Leben bedeutet Anstrengung und Aufwendung. 

Deshalb hat die SPD die Erhöhung der Eintrittspreise für die Freizeitanlage „Äußeres Fischwasser“ abgelehnt.

SM/HS

 

27.03.2019 in Kommunalpolitik

SPD lehnt den Haushaltsplan 2019 ab. Investieren statt kaputtsparen!

 

Die SPD-Fraktion hat auf der letzten Sitzung des Gemeinderats dem Haushaltsplanentwurf für 2019 nicht zugestimmt. 

Zuvor hatten wir vier Anträge gestellt.

  • Um den Jugendlichen des 8er-Rats ein Signal zu geben, dass der Gemeinderat ihre Arbeit wertschätzt und unterstützt, haben wir die Verdoppelung des Ansatzes für Jugendarbeit von 7.500, € beantragt.
  • Der GR muss entscheiden: Sanierung oder Neubau der Schönbornhalle.
    Deshalb haben wir die Vorverlegung der Planung für die Schönbornhalle auf das laufende Jahr beantragt
  • Wohnungen, insbesondere bezahlbare Wohnungen sind in unserer Gemeinde weiterhin Mangelware. Die Einstellung von 500.000,- € zur Planung und dem Bau von bezahlbaren Wohnungen für das Jahr 2019 sollte ein Einstieg sein, diesem Mangel entgegenzuwirken.
  • Der im ursprünglichen HH-Plan-Entwurf enthaltende Ansatz von 1,4 Mio € für die Erweiterung der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule wurde von der Mehrheit des Verwaltungsausschusses auf 200.000,- € gekürzt.
    Wir wollten die Beibehaltung des Ansatzes von 1,4 Mio €

Die Umsetzung dieser vier Anträge ist nach unserer Auffassung für Vereine, Familien, Kinder und Jugendliche, und damit für Bad Schönborn unverzichtbar.

Der Gemeinderat hat aber lediglich den Antrag über die Vorverlegung der Planung für die Schönbornhalle angenommen.

Den anderen drei Anträge wurde nicht gefolgt.

Daher konnte die SPD-Fraktion diesen Haushalt nicht mittragen und hat ihn abgelehnt.

 

14.03.2019 in Kommunalpolitik

Vielfalt, Kompetenz und Erneuerung: 22 Kandidierende für den Bad Schönborner Gemeinderat

 

Die SPD Bad Schönborn hat auf ihrer Mitgliederversammlung die Weichen für die Gemeinderatswahl am 26. Mai gestellt und zieht mit einem starken Team in den Kommunalwahlkampf.

Im Bürgermeisterwahlkampf wurde der Wunsch nach einem neuen Gemeinderat immer lauter. Einige Mitbürger*innen haben sich auch deshalb dafür entschlossen, auf der SPD-Liste für einen solidarischen Wandel im Gemeinderat zu kandidieren. „Wir brauchen einen Gemeinderat des Miteinanders für unser Bad Schönborn, hierfür stehen unsere 22 Kandidierenden. Mit vielen Frauen, kommunalpolitischen Newcomern, erfahrenen Kommunalpolitiker*innen, Menschen aus verschiedenen Alters- und Berufsgruppen, sowie Vereinsmitgliedern ­­­- mit Vielfalt, Kompetenz und Erneuerung auf unserer Liste können wir diesen solidarischen Wandel gestalten“, so der SPD-Vorsitzende Dennis Eidner auf der Versammlung.

 

27.01.2019 in Kommunalpolitik

Bürgermeister Huge schlägt einen Bürgerentscheid zur Umgehungsstraße vor

 

Ausgangspunkt der gesamten Planung war eine „Ersatz B3“ vom Norden Bad Schönborns bis nach Bruchsal in den 70er Jahren. Als der Bund dies wegen der Nähe zur Autobahn abgelehnt hat, plante der Landkreis diese Straße als Kreisstraße um Kronau herum nach Bruchsal. Dieser Plan ist am Widerstand von Kronau gescheitert. Nun plante der Landkreis eine ortsdurchfahrtsfreie Schnellverbindung um Bad Schönborn herum. Diese Planung stand im Jahre 2017 zur Planfeststellung an. Das Regierungspräsidium hat die vorliegende Planung wegen Planungsfehlern nicht planfestgestellt und an den Landkreis zur Neuplanung zurückgegeben. Damit war diese Planung gescheitert, da die gesamte Planung neu aufgelegt werden müsste.

Im Dezember 2018 hat Bürgermeister Huge einen Kompromissplan vorgestellt, welcher kürzer, einfacher und damit billiger zu realisieren wäre. Ein Plan, welcher die Entlastung von Mingolsheim, insbesondere vom LKW-Verkehr gewährleistet, ohne den OT Langenbrücken zu belasten. Eine ähnliche Planung gab es bereits 1997. Damals hat die Gemeinde Kronau dem Plan einer „Querspange“ zwischen Reimoldsee und dem Kronauer Althäuser See zugestimmt. Der Landkreis hat diese Planung aber aus den o.g. Gründen abgelehnt und nicht weiter verfolgt. Wir sind daher zuversichtlich, dass die Gemeinde Kronau auch dieses Mal dieser Variante im Grundsatz zustimmen wird. Aber zunächst muss die Gemeinde Bad Schönborn sagen, ob sie diese Variante möchte oder nicht. Ein möglichst einstimmiger Beschluss des Gemeinderats oder ein Bürgerentscheid hierzu wären für die Gespräche mit der Nachbargemeinde, dem Landkreis und dem Land sicherlich hilfreich. Erst die anderen fragen (ja was eigentlich?) und dann entscheiden, was man möchte, ist die falsche Reihenfolge.

Bürgermeister Klaus Detlev Huge schlägt deshalb einen Bürgerentscheid für den Bau der Umgehungsstraße auf dem neuen Trassenkorridor vor. „Erst ein klares Bürgervotum schafft eine machtvolle Verhandlungsposition für die Gespräche mit dem Landkreis und mit Kronau. Dieser Weg ist die vielleicht letzte Chance, dass wir noch zu der überfälligen Entlastung vom Schwerverkehr und zu mehr Sicherheit und Lebensqualität an der B 3 kommen“, so Bürgermeister Klaus Detlev Huge.

 

22.01.2019 in Kommunalpolitik

Die Kleinschwimmhalle in Langenbrücken ist wieder geöffnet.

 

Damit können endlich der Schwimmunterricht an den Grundschulen und die Schwimmkurse der DLRG wieder stattfinden. Dies ist insbesondere deshalb erfreulich, weil immer mehr Kinder nicht mehr schwimmen können. Die Gemeinde Bad Schönborn ist hier vorbildlich für andere Gemeinden, welche in den vergangenen Jahren ihre Schwimmbäder aus Kostengründen geschlossen haben.

Unser Dank gilt an dieser Stelle allen Verantwortlichen der DLRG und den Eltern der Kinder, die die Schließung des Bades durch Fahrten zu anderen Bädern überbrückt haben. Auch für die Öffentlichkeit ist die Schwimmhalle wieder zu den bisherigen Zeiten und Gebühren nutzbar. Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde von diesem Angebot reichlich Gebrauch machen.

Die SPD-Fraktion hatte schon seit Jahren eine grundlegende Sanierung des Bades gefordert. Wir sind bei den Haushaltsberatungen aber immer wieder an der Mehrheit des Gemeinderats gescheitert. Erst als die Verwaltung das Bad wegen zu großer Mängel schließen musste, fand sich im letzten Jahr eine deutliche Mehrheit zur Sanierung des Bades. Von daher müssen wir dem Bürgermeister dankbar sein, dass er die Schließung des Bades verfügt hat, denn ohne diese Maßnahme wäre das Bad noch heute in seinem erbärmlichen Zustand.

HS

 

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