21.12.2018 in Kommunalpolitik

Lob und Applaus von allen Seiten: Bürgermeister Huge stellt Alternativplanung zur Umgehungsstraße vor

 

Seit über 30 Jahren plant der Landkreis eine „Umgehungsstraße“ Bad Schönborn.

Seit mindestens einem Jahr ist bekannt, dass diese Planung aus den verschiedensten Gründen nicht umgesetzt werden wird. Der Landrat stellte klar, dass für diese Planung keine Förderung durch das Land absehbar ist, dass ein vollkommen neues Verfahren erforderlich sei, dass alle bisherigen Gutachten neu zu erstellen seien und dass es daher keinen Wiedereinstieg in die bisherige Planung seitens des Landratsamtes geben wird.

Daher ist es gegenüber den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner an der B3 unverantwortlich, weiter auf diese Planung zu setzen.

Aus diesem Grund hat Herr Bürgermeister Huge am letzten Dienstag eine Alternativplanung der Öffentlichkeit vorgestellt.

Mit dieser Planung könnte endlich eine Entlastung des Verkehrs in Mingolsheim, vor allem des LKW-Verkehrs, geschaffen werden, ohne neue Belastungen z.B. für Langenbrücken zu erzeugen.

Dieser Planentwurf fand in der anberaumten Bürgerinformation weitgehend Zustimmung und Bürgermeister Huge bekam hierfür viel Lob und Applaus.

Breite Zustimmung fand Bürgermeister Huge auch für seine Forderung, dass der Gemeinderat möglichst über alle Fraktionsgrenzen hinweg dieser Planvariante zustimmen sollte, um in die weiteren Beratungen mit den Behörden und den Nachbargemeinden eintreten zu können.

Die SPD-Fraktion unterstützt diese Planung und wird dafür kämpfen, dass die Bad Schönborner Interessen an einer Umgehungsstraße zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an der B3 umgesetzt werden können.

HS

 

06.12.2018 in Kommunalpolitik

CDU und FWV verzögern Planung und Bau eines Kindergartens im OT Mingolsheim

 

Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats stand der TOP 5
(Kindergartenentwicklungsplan in der Gemeinde Bad Schönborn. Hier: Neubau einer Kinder-betreuungseinrichtung im Ortsteil Mingolsheim)
zur Beratung an.

Der Gemeinderat sollte den grundsätzlichen Beschluss zum Neubau einer Kinderbetreuungs-einrichtung in Mingolsheim fassen und gleichzeitig die Verwaltung beauftragen, unverzüglich einen Standortvergleich für die Varianten Hebelstraße und Ohrenbergstraße zu erstellen.

D
argestellt werden sollten im Vergleich: Die Baukosten, die voraussichtlichen, abhängig vom Träger anfallenden Betriebskosten, eine verkehrliche Betrachtung bezüglich der fußläufigen Erreichbarkeit, sowie die Bring- und Abholsituationen für PKW im jeweiligen Umfeld sein.

Diesen Punkt haben CDU und FWV von der Tagesordnung genommen.

Damit wird die notwendige Kinderbetreuungseinrichtung in Mingolsheim weiter verzögert.

Hierfür fehlt, nicht nur uns, sondern vor allem den Erzieherinnen der Kindergärten und den Eltern, jedes Verständnis!!

Unstrittig ist, dass wir dringend neue Kindergartenplätze benötigen. Darin sind sich alle einig. Stittig ist lediglich der Standort.

Es gibt sicher gute Gründe für die Hebelstraße und ebenfalls Gründe für den Standort auf der Freifläche Ecke Gartenstraße/Pestalozzistraße.

Weshalb lassen wir diese Gründe nicht untersuchen und entscheiden dann den Standort des Kindergartens, anhand der gesammelten Fakten und Ergebnisse?

Ausschließlich darum ging es bei der letzten Sitzung des Gemeinderats!

Die SPD-Fraktion ist für jeden Standortvergleich offen, denn wir  möchten zügig den Neubau eines Kindergartens in Mingolsheim erreichen. Doch dafür brauchen wir die sachliche Gegenüberstellung der Fakten. Erst wenn dieser Standortvergleich vorliegt, können wir über den besten Standort entscheiden.

Dabei geht es uns nicht um die Favorisierung eines  bestimmten Standorts, sondern ausschließlich darum, dass in Mingolsheim endlich die dringend benötigten Kindergartenplätze am geeigneten Standort gebaut werden!

HS

 

07.11.2018 in Kommunalpolitik

Autos auf Feldwegen

 

„Landschaft zum Träumen und Ruhe für entspannte Spaziergänge. Nichts wird ihre Ruhe stören, bis auf Vogelgezwitscher vielleicht.“ So präsentiert sich Bad Schönborn mit seiner schönen Landschaft touristisch.

Doch dieser einzigartige Naturraum der Stille und Erholung existiert nicht mehr in Bad Schönborn! Autos und Motorräder haben diesen Naturraum erobert und drängen Spaziergänger, Radfahrer und Erholungssuchende von den Wegen ab. Verkehrslärm und Dieselgestank ersetzt nun das Vogelgezwitscher. Bis zu zehn Autos während eines Spaziergangs durchs Feld, sind keine Seltenheit und ganz sicher fährt nur ein Bruchteil dieser Autos ins Feld, um dort den eigenen Acker oder Weinberg zu bestellen. Die meisten Fahrzeuglenker haben wohl andere Beweggründe durchs Feld zu fahren.

 

31.10.2018 in Kommunalpolitik

Meinungsfreiheit nach Bad Schönborner Art

 


Bis nach der nächsten Kommunalwahl Ende Mai 2019 dürfen wir nur noch ein, bis max. drei Berichte über unsere Arbeit im Mitteilungsblatt veröffentlichen.

Weshalb?
Weil die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen hat, dass ein viertel Jahr vor einer Wahl keine Berichterstattung der Fraktionen im Mitteilungsblatt erscheinen darf.
Und da im Februar Bürgermeisterwahlen und im Mai Kommunalwahlen sind, bedeutet dies eben die fast halbjährliche Sperrung.

Eigentlich müssten wir uns ja geehrt fühlen.

Denn offensichtlich sind für die Mehrheit des Gemeinderats unsere Artikel so gut, dass sie Wahlen massiv beeinflussen können und deshalb unterbleiben sollen.

Wir werden Sie aber natürlich auch weiterhin über unsere Arbeit auf dem laufenden halten.
Im Internet  unter:
www.spd-badschoenborn.de

und in Facebook unter:
facebook.com/spdbadschoenborn

HS

 

31.10.2018 in Kommunalpolitik

Recht auf wohnen!!

 

In unserer Gemeinde wird allendhalben geklagt, dass Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum nur unzureichend vorhanden ist.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum gehört aber zu den wichtigsten Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge

Da die Privatwirtschaft dieses Problem offensichtlich nicht lösen kann, ist die Kommune gefragt.

Deshalb hat die SPD-Fraktion auf der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Bad Schönborn eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründet. Die Aufgaben dieser Gesellschaft sollen im Bau, der Bewirtschaftung, Verwaltung und Vermarktung von eigenen Wohnimmobilien liegen.

Die in kommunalen Wohnungsunternehmen realisierte Kombination von öffentlichem Eigentum und Unternehmertum in privatwirtschaftlicher Rechtsform ist besonders geeignet, um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus diesem Versorgungsauftrag von Kommune und Staat ergeben

Wir freuen uns auf die Diskussionen im AUT sind gespannt, wie der Gemeinderat dieses Thema angehen wird.

 

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