14.12.2016 in Gemeinderatsfraktion

Veranstaltungsbühne gehört zum neuen Sole-Aktiv-Park

 
Ein zentraler Punkt eines Kurparks: die Bühne

Zu einem wichtigen Bestandteil des Tourismuskonzeptes bei der Planung des Sole-Aktiv-Parks gehören auch  verschiedene kulturelle Veranstaltungen. Hierfür benötigt es eine festinstallierte Veranstaltungsbühne, die sich konzeptionell, thematisch und architektonisch harmonisch in den neuen  Kurpark einfügt. Ein Betonklotz als Bühnenprovisorium wird das nicht erfüllen. Die vorgebrachten Bedenken von Seiten der CDU und FW-Fraktion, die Bühne würde eventuell nicht ausreichend genutzt werden, kann durch die Verwaltung – allen voran  durch Herrn Klaus Heinzmann (Leiter der Tourist-Information)- durch die Vorlage einer Veranstaltungsplanung entkräftet werden. Es ergibt sich von selbst, dass einer geplanten Veranstaltungsbühne im neuen Kurpark immer ein entsprechendes Veranstaltungskonzept zu Grunde liegt. Diese Veranstaltungsplanung wird der AG Kurpark sicher noch im Dezember präsentiert.

Der in diesem Zusammenhang entfachte Streit und die dabei geäußerte persönliche Kritik an BM Huge gehen allerdings weit über das Maß der erlaubten „sachbezogenen“ Kritik hinaus. Den Bürgermeister öffentlich als „perfide“ zu bezeichnen, der „Stimmung gegen den Gemeinderat macht“ und angeblich nicht mit dem Gemeinderat kooperiert, das sind beleidigende, unhaltbare und unsachliche Unterstellungen! Das ist nicht der Stil, wie kommunalpolitische Streitgespräche geführt werden sollten. Eine konstruktive -trotz Auseinandersetzungen- demokratische Streitkultur bedeutet: Eine lösungsorientierte, uneigennützige, freie, unabhängige Kommunalpolitik, die fraktionsübergreifend zusammenarbeitet!  Dafür muss man dann manchmal auch über seinen Schatten springen und die alten Grabenkämpfe und Klientelpolitik aufgeben.

Denn das Wohl unserer Gemeinde und die positive Weiterentwicklung der Gemeinde hat doch für Alle oberste Priorität!

Wir halten eine Entschuldigung bei Bürgermeister Huge für angebracht. 

14.12.2016 in Gemeinderatsfraktion

Neu-Planung der K3575 Umgehung Bad Schönborn

 

Der Kreistag hat beschlossen, dass die Planung der K3575 neu aufgelegt werden muss, da die bisherige Planung inzwischen  veraltet und nicht planfeststellungsfähig ist, also keine Chance auf Erfolg hätte. Eine Voraussetzung für die erneute Planung ist ein aktuelles Verkehrsgutachten.

In der Sitzung des Gemeinderats vom 5.12. wurde dem Gremium ein neues Verkehrsgutachten zur K3575 erstmals in Teilen vorgestellt. Ebenso wurde auch die Alternative einer Umgehungsstraße Mingolsheim gezeigt und bewertet.

Bei der Vorstellung des neuen Verkehrsgutachtens traten alte und neue Fragen auf, die vor einer Entscheidung besprochen werden müssen. Insbesondere die neue realistische Variante  „Umgehung Mingolsheim“ muss ausführlich betrachtet und bewertet werden.

Die SPD-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass bei so einem für die Gemeinde wichtigen Projekt dieser Tragweite, vor der Entscheidung zuerst einmal eine gründliche und intensive Beratung mit den neu vorgestellten Daten erfolgen muss.

Demzufolge haben wir nach § 7 der Hauptsatzung der Gemeinde den Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt in den AUT zur Vorberatung zu verweisen. Dazu ist ein Fünftel der Stimmen notwendig.

Somit konnten wir mit Hilfe der Stimmen der Grünen eine tiefergehende Beratung ermöglichen. Wir sind überzeugt, dass dazu im AUT eine sachbezogene und gründliche Beratung stattfinden wird, damit alle möglichen Alternativen und Vorschläge in Betracht gezogen werden, bevor ein Millionenprojekt  für die Gemeinde zur Beschlussfassung gelangt.

Selbst der Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) forderte die Kreisräte auf, bezüglich künftiger Entscheidungen zur K3575 selbstkritisch zu sein und keine falschen Hoffnungen mehr zu wecken.

Oberste Priorität hat für uns dabei, besonders das stark belastete Mingolsheim endlich und schnellstmöglich vom Verkehr zu entlasten. Dies würde dann auch automatisch eine Entlastung von Langenbrücken herbeiführen.

Die Aussagen der CDU-Fraktion, unser Vorgehen sei „unwürdiges Vorgehen“ oder gar eine „Farce“, können wir in diesem Zusammenhang  nicht nachvollziehen. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU-Fraktion den Ratschlag ihres Parteigründers Konrad Adenauer beherzigt: „man kann immer seinen Standpunkt ändern, weil einem niemand verbieten kann, klüger zu werden.“

23.02.2012 in Gemeinderatsfraktion

Demokratie oder Populismus?

 

Die Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen öffentlich stattfinden.
Deshalb sieht auch die Gemeindeordnung grundsätzlich die öffentliche Beratung und Beschlussfassung vor.

Denn nur so kann der Souverän, der Wähler, wahrnehmen, welche Standpunkte die von ihm gewählten Vertreter bei bestimmten Fragen einnehmen.

Wie sonst soll er wissen, ob der von ihm gewählte Gemeinderat auch seine Meinung vertritt?

Nur wenn der Wähler die Meinung seines Gemeinderats kennt, kann er direkt, durch persönliche Ansprache oder Anschreiben, oder indirekt, durch entsprechendes Wahlverhalten, seine Rechte als Souverän ausüben.

Die SPD- Gemeinderatsfraktion wird daher weiterhin dafür eintreten, dass Entscheidungen des Gemeinderats nicht nur öffentlich abgestimmt, sondern auch öffentlich beraten werden.

Wenn manche das populistisch finden, akzeptieren wir deren Meinung und stellen uns dieser Diskussion.

Denn auch das gehört zur Demokratie:
Den eigenen Standpunkt darlegen und sich dann seinen Wählerinnen und Wählern stellen.

23.09.2011 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Sanierungsplan

 

Die SPD stellte den Antrag, für alle gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen einen baulichen und energetischen Sanierungsplan zu erstellen, um einerseits einen Investitionsstau zu vermeiden und andererseits die Gebäude und Einrichtungen auf den neuesten energetischen Stand zu bringen und auch langfristig zu erhalten.

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung für alle gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen einen mehrjährigen Plan zur baulichen und energetischen Sanierung (mind. 5 Jahre) erstellt. Dieser Sanierungsplan ist jährlich fortzuschreiben und dem Gemeinderat vor den Haushaltsberatungen vorzulegen

Begründung:

Um die Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde funktionsfähig zu erhalten, den erforderlichen energetischen Erfordernissen anzupassen und größeren Sanierungen vorzubeugen, sind in gewissen Abständen Reparaturen, Ersatzbeschaffungen und Sanierungen erforderlich.
Um einen Überblick auf die jährlich notwendigen Arbeiten und Kosten zu erhalten und um einen entsprechenden Sanierungsplan zu erstellen, ist eine Bestandsaufnahme aller Einrichtungen zu machen und eine Aufstellung aller in den nächsten Jahren notwendigen baulichen und energetischen Maßnahmen zu erstellen.
Dieser Sanierungsplan sollte mind. 5 Jahre (wünschenswert wären 10 Jahre oder mehr) umfassen und ist jährlich fortzuschreiben.

23.09.2011 in Gemeinderatsfraktion

SPD stellt Antrag zur Erstellung einer Konzeption zur Weiterführung der Jugendsozialarbeit in der Gemeinde

 

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung die zuständigen Damen und Herren der Polizei zu einem Gespräch einlädt, in welchem diskutiert werden soll, welche weiteren Maßnahmen in unserer Gemeinde erforderlich erscheinen, die Jugendkriminalität zu bekämpfen und die Integration von Jugendlichen in unsere Gemeinde zu verbessern.

Begründung:

Polizeihauptkommissar Herr Gerd Volland hat in seinem Bericht über die Unfall- und Kriminalitätsentwicklung 2010 im Gemeinderat u.a. angeregt, dass sich die Gemeinde Gedanken über eine bessere Jugendsozialarbeit macht.

Er hat auf Nachfrage unsererseits auch die Bereitschaft der Polizei bekräftigt, die Gemeinde hierbei zu unterstützen.
Dieser Aufforderung sollten wir baldmöglichst nachkommen, damit der Ausweitung von Parallelgesellschaften und der Zunahme von Jugendkriminalität in unserer Gemeinde begegnet werden kann.
Diese Diskussion soll keineswegs die engagierte und erfolgreiche Arbeit von unserem Arbeitserzieher Herrn Vieweg in Frage stellen, sondern diese vielmehr Unterstützen und um weitere Aufgaben erweitern.

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