Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Die Zensur geht weiter!
Der Gemeinderat lehnte mit den Stimmen der CDU- und FWV- den Antrag der SPD zur Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde ab.
Daher wird es auch weiterhin keine Berichte von Parteien und Fraktionen im Mitteilungsblatt geben.
Nach wie vor findet also Politik in unserer Gemeinde nicht statt.
Die Gemeinderäte von CDU und FWV argumentierten, sie brauchen Zeit für eine Entscheidung.
Und das bei einem Problem, welches seit 20 Jahren zur Diskussion steht!
Aktuell hat Bürgermeister Huge vor zwei Jahren die Diskussion wieder neu eröffnet.
Nur geschehen ist in der Zwischenzeit nichts!!
Da darf doch die Frage erlaubt sein, wie viele Jahre diese beiden Fraktionen noch zur Beratung brauchen. Oder ist das nur wieder ein vorgeschobenes Argument, um wieder nichts zu tun?
SPD stellt Antrag zur Änderung der Friedhofssatzungen
In Baden-Württemberg leben Menschen mit den unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten. Sie haben unterschiedliche Bestattungsrituale, aber etliche davon dürfen auf baden-württembergischen Friedhöfen nicht umgesetzt werden.
Im Hinblick auf die Integration dieser Menschen drängt sich die Frage nach einer Öffnung und Liberalisierung der auf das Christentum zurückgehenden Regelungen auf Friedhöfen in Baden-Württemberg auf.
Daher hat diue Landesregierung fraktionsübergreifend ein Gesetz zur Änderung des Bestattungsrechts in Baden-Württemberg beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen insbesondere
· die Bestattung ohne Sarg aus religiösen Gründen,
· eine Bestattung binnen kurzer Frist nicht nur im Ausnahmefall und
· die Errichtung reiner Urnenfriedhöfe
ermöglicht werden. In der Begründung wird auf die bereits jetzt bestehende Möglichkeit der Friedhofsträger hingewiesen, muslimische oder jüdische Gräberfelder anzulegen und dabei auch Regelungen zur „ewigen Ruhe“ zu treffen. Dies dient vor allem der besseren Integration der über 600.000 in Baden-Württemberg lebenden Musliminnen und Muslime, aber auch der Mitglieder der jüdischen Gemeinden.
Antrag der SPD zur Neufassung der Richtlinien zur Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde
Antrag
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Richtlinien für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde
Ein Muster ist als Anhangangefügt.
Begründung
Das Gemeindeblatt soll das Leben in der Gemeinde abbilden.
Hierzu gehören neben den religiösen Einrichtungen, den Kindergärten, Schulen, den sportlichen und kulturellen‚ Vereinen eben auch die politischen Gruppierungen, Parteien und Fraktionen.
Diese erscheinen bisher im Mitteilungsblatt aber so gut wie gar nicht.
Um die Vielfalt der
Gemeinde in ihrer Ganzheit darzustellen, sollten diese, genau wie alle anderen, von ihren Aktivitäten berichten können.
