Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Antrag der SPD zur Neufassung der Richtlinien zur Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde
Nach jahrelangen Diskussionen hat die SPD-Fraktion einen Antrag vorgelegt, welcher die Einwände, Befürchtungen und Vorschläge der anderen Fraktionen weitgehend berücksichtigt. Grundsatz des Antrags ist die Gleichstellung aller Vereine in der Gemeinde.
Nach unserem Selbstverständnis sollte es egal sein, ob sich ein Verein der Gemeinde mit Sport, Musik, Kultur, Natur oder eben mit Politik befasst.
SPD Antrag auf Ausweitung des Lärmaktionsplans auf Kreisstraßen abgelehnt.
In der letzten Sitzung des AUT hat die „Mehrheitsfraktion“ den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Ausweitung des Lärmaktionsplans der Gemeinde auf die, durch die Gemeinde führenden Kreisstraßen K3576 und K3522 (Rochusstraße und Bahnhofstraße), abgelehnt.
Mit Hilfe dieser Ausweitung des Lärmaktionsplans hätte die Gemeinde auch auf diesen Straßen Maßnahmen zur Lärmreduzierung veranlassen können. Damit hätte eine Gleichbehandlung der Anlieger von B3 und den Kreisstraßen erreicht werden können. So aber sind die Anwohner der Kreisstraßen in unserer Gemeinde Einwohner zweiter Klasse.
SPD-Fraktion beantragt Erweiterung des Lärmaktionsplans auf Kreisstraßen
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat beantragt, den Lärmaktionsplan der Gemeinde auf die Kreisstraßen des Ortes zu erweitern und entsprechende Lärmminderungsmaßnahmen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Lärmaktionsplan aufzunehmen.
Dadurch wird sichergestellt, dass alle Anwohner von Hauptverkehrswegen in der Gemeinde gleich behandelt werden.
