Die Zensur geht weiter!

Veröffentlicht am 19.05.2014 in Kommunalpolitik

Der Gemeinderat lehnte mit den Stimmen der CDU- und FWV- den Antrag der SPD zur Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde ab.
Daher wird es auch weiterhin keine Berichte von Parteien und Fraktionen im Mitteilungsblatt geben.
Nach wie vor findet also Politik in unserer Gemeinde nicht statt.
Die Gemeinderäte von CDU und FWV argumentierten, sie brauchen Zeit für eine Entscheidung.
Und das bei einem Problem, welches seit 20 Jahren zur Diskussion steht!
Aktuell hat Bürgermeister Huge vor zwei Jahren die Diskussion wieder neu eröffnet.
Nur geschehen ist in der Zwischenzeit nichts!!
Da darf doch die Frage erlaubt sein, wie viele Jahre diese beiden Fraktionen noch zur Beratung brauchen. Oder ist das nur wieder ein vorgeschobenes Argument, um wieder nichts zu tun?

Da wird argumentiert, dass das Thema aus dem Wahlkampf zu nehmen sei und dass wir uns für dieses Thema Zeit nehmen müssen.

Für beides hätten CDU und FWV zwei Jahre lang Zeit gehabt. so lange ist es nähmlich her, dass der Bürgermeister dieses Thema im Gemeinderat eingebracht hat.

Aber nichts ist geschehen!

Beide Fraktionen mauern bei diesem Thema, als ob es etwas anzügliches hätte. Und deshalb winden sie sich, um das Thema ja nicht öffentlich behandeln zu müssen.

Die "Freien" Wähler?
Ihr Vorsitzender findet die Vorlage widersprüchlich, legt aber keine entsprechenden Vorschläge vor. Und er resümiert, diese Sitzung sei weder der richtige Rahmen noch der passende Zeitpunkt für eine Entscheidung.
Und was wäre der richtige Rahmen? Vielleicht eine nichtölffentliche Sitzung, in der niemand mitbekommt, wer was sagt und abstimmt?
Und der richtige Zeitpunkt? Vielleicht irgendwann in X Jahren?

Alles Ausflüchte, um nur nicht Stellung nehmen zu müssen!

Herr Stelz(CDU) will das Thema nur aus dem Wahlkampf heraushalten.
Herr Billmaier(CDU) erklärt für seine Fraktion. "Von uns aus können wir gerne heute entscheiden." Seine Fraktion lehne eine Änderung der bestehenden Richtlinien grundsätzlich ab und damit auch den Vorschlag der Verwaltung.

Welche Fraktion? Wer spricht denn nun für die CDU-Fraktion?
Oder hat Herr Billmaier aus Versehen nur die Wahrheit gesagt?

Dazu hätte man das Thema nicht verschieben brauchen!

 

 

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