Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD-Gemeinderatsfraktion konstituiert sich.
Vor der ersten Sitzung des Gemeinderats hat die SPD- Fraktion ihre Fraktionsführung gewählt.
Als neuer, alter Vorsitzender der Fraktion wurde Hans Schindler in diesem Amt bestätigt.
Ebenso Susanne Matthias als seine Vertreterin.
Auf der gleichen Sitzung wurden auch die Vertreter der SPD in den Ausschüssen festgelegt.
Für den AKJS werden Susanne Matthias und Dennis Eidner und als deren Vertreter Hans Schindler und Bärbel Grösser vorgeschlagen
Für den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn/Kronau wurde Hans Schindler und als Vertretung Susanne Matthias vorgeschlagen.
Zum Beirat der Kur-Betriebs-GmbH wurde Hans Schindler für die SPD vom Gemeinderat gewählt.
In die Zweckverbände Abwasser und Wasserversorgung, sowie in die Emil-Philipp-Stiftung, können wir keine Vertreter entsenden.
Der Beirat der Thermarium GmbH & Co. KG wird erst im Januar nächsten Jahres besetzt.
Hier werden wir, wie bisher, Susanne Matthias vorschlagen. Wir unterstützen hierbei den Antrag der Grüne Liste, dass alle Fraktionen im Beitrat vertreten sein sollten. Diesen Antrag hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren ebenfalls schon gestellt. Denn wir waren und sind der Meinung, dass alle Fraktionen über die Arbeit des Thermariums informiert sein sollten. Und hierfür ist ein Sitz im Beirat eine sinnvolle Lösung.
Die wichtigsten Ausschüsse konnten aufgrund des Änderungsantrags zur Hauptsatzung durch CDU und FWV nicht besetzt werden. Dies kann erst in der nächsten Sitzung des Gemeinderats im September stattfinden.
Die SPD wird dann für den AUT Jürgen Zipfel und Hans Schindler und als deren Vertreter Dennis Eidner und Bärbel Grösser, für den VA Bärbel Grösser und Dennis Eidner mit den Vertretern Susanne Matthias und Jürgen Zipfel vorschlagen.
CDU und FWV setzen Änderung der Hauptsatzung durch.
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats zeigten CDU und FWV gleich wieder ihre (leider immer noch) vorhandene Macht, indem sie die Sitze der wichtigsten Ausschüsse des Gemeinderats, AUT und VA, gegen die Stimmen von SPD und Grüne Liste zu ihren Gunsten veränderten. Bisher waren in diesen Ausschüsse 12 Gemeinderäte vertreten, nun nur noch 11.
SPD hat kostenlosen WLAN-Zugang in der Gemeinde auf den Weg gebracht
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat im Gemeinderat den Antrag auf kostenlosen WLAN-Zugang an bestimmten Orten in der Gemeinde (Hot-Spots) eingebracht.
Der Gemeinderat hat diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Wir hoffen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat möglichst bald einen entsprechenden Antrag zur Einführung eines solchen Systems zur Entscheidung vorlegt und der Gemeinderat dann auch die notwendigen Beschlüsse faßt.
