Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Bezuschussung der Kurparksanierung.
Mit Freude und Genugtuung hat die SPD-Gemeinde-ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der erste Bauabschnitte der Neugestaltung des Kurparks Mingolsheim von der Landesregierung mit 492.900,- Euro gefördert wird.
Wir möchten uns bei Bürgermeister Huge und der Gemeindeverwaltung bedanken, dass sie die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme beim für Tourismus zuständigen Minister Alexander Bonde glaubhaft machen konnten.
Die SPD-Fraktion hofft, dass die Gemeinde Bad Schönborn auch beim zweiten Bauabschnitt auf offene Ohren stößt. Denn ohne den zweiten Bauabschnitt bleibt die Neugestaltung des Kurparks nur Stückwerk und ohne eine weitere Bezuschussung für die Gemeinde kaum finanzierbar.
HS
Antrag der SPD Fraktion in Sachen Fotovoltaik wird endlich umgesetzt
Nachdem die SPD- Gemeinderats fraktion seit nunmehr 7 Jahren immer wieder Anträge zur Installation von Fotovoltaik Anlagen auf den Dächern der gemeinde eigenen Gebäude gefordert hat, ging der Gemeinderat nun endlich diesen Schritt mit und stimmte auf seiner heutigen Sitzung einer Fotovoltaik Anlage auf dem Dach der Kraichgauhalle zu.
Neues zum Öffentlichen WLAN
Ein gestern veröffentlichter Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll das Anbieten eines öffentlichen WLANs erheblich erleichtern. Zukünftig solle der Betreiber eines öffentlichen WLANs unter bestimmten Umständen bei Rechtsverstößen durch den Nutzer von der Haftung befreit sein, sofern das Netz verschlüsselt sei und der Nutzer vor Gebrauch zusichere, dass er keine Rechtsverletzungen begehen wird. Hierzu reiche schon ein einfacher Klick auf ein entsprechendes Formular. Die Bundesregierung will damit dem schnellen Zugang zum Internet weiter Vortrieb geben.
Des Weiteren hat inzwischen die EnBW den Gemeinden angeboten, öffentliches WLAN in die bestehenden Laternenmasten einzubauen. Die Einrichtung de Public WLAN bedeutet kaum Mehraufwand für die Gemeinden. Die EnBW übernimmt Einbau, Wartung und Störerhaftung – also das rechtliche Risiko.
Die SPD Bad Schönborn hofft, dass die Fraktionen von CDU und Freien Wählern nun dem Antrag der SPD-Fraktion auf ein von der Gemeinde getragenes öffentliches WLAN zustimmen und nicht weiterhin darauf pochen, dies sei eine veraltete Technik, die aussterben wird und die Gemeinde vor unlösbare rechtliche Probleme stellt.
MN/HS
