Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Gemeinderatsauszüge 20.10.2015
Trotz stattlicher 20 TOPs legte der Gemeinderat ein flottes, intensives Tempo vor, so dass ein erstaunlich früher Feierabend kurz nach 21 Uhr eintrat.
BM Huge eröffnete die Sitzung mit Absetzung des TOP 7 „Neugestaltung des Kurparks MI“, weil einige Kollegen das kurzfristige Vorstellen von Kostenanalyse und Kosten-schätzung monierten. Daraus resultiert nun ein extra AUT-Termin am 27.10.2015, mit dem ersten Bauabschnitt der Kurparksanierung als alleiniges Thema.
Die ersten fünf TOPs waren schnell behandelt: das Ausscheiden unseres Genossen Jürgen Zipfel aus dem Gemeinderat – Danke Jürgen für Deine tolle Arbeit und Expertise, insbesondere zu technischen Themen und den Bauhof Bad Schönborns betreffend. Dann das Nachrücken von Genossin Angelika Messmer – Willkommen und herzlichen Glückwunsch Angie. Damit sind wir drei Frauen zu zwei Männern und übererfüllen unser eigenes Wunschverhältnis. Angelika übernimmt Jürgens Sitz im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT).
In TOP 6 stellte BM Huge den Entwurf des Haushaltsplans 2016 vor und unterstrich trotz steigender Flüchtlingszahlen die Zukunftsthemen Bad Schönborns: die Kurparksanierung MI, die Ortskernsanierung LA, die Verkehrsberuhigung der B3 MI voranzutreiben und umzusetzen. Des Weiteren stellte er klar, dass demnächst eine zweite Gemeinschaftsunterkunft einzurichten sein wird, diesmal in LA.
Im darauffolgenden TOP 8 „Ortskernsanierung LA“ stehen wir kurz vor dem Startschuss und werden nach dem Weihnachtsgeschäft das Parkplatzareal um den Juwelier Brombacher in Angriff nehmen. Die SPD ergänzte die Ausführungsplanung des Planungsbüros „faktorgrün“ um das zusätzliche Einrichten von Fahrradparkplätzen und vor allem um die Ausweitung der Lärmschutzvorrichtungen in Richtung Anwohner Klammengasse. BM Huge und das Planungsbüro sicherten Überplanung zu. Wir freuen uns über den bevorstehenden Sanierungsstart, läutet er doch Langenbrückens Aufwachen aus dem Dornröschenschlaf ein.
Eine weitere Baulücke in Langenbrücken erfährt eine Aufwertung, in dem das Gremium einstimmig einem Neubau an der B3 gegenüber Sabines Blumenlädchen zustimmt (Hauptstr. 33).
Gescheitert ist allerdings das Bauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Baustoffhandels Weckemann in MI (Falltorstr. 25). Obwohl im vorbehandelnden Ausschuss eine Mehrheit für das zukunftsweisende Konzept des Bauens mit schadstoffreduzierten Baustoffen und einem ökologisch sinnvollen gemeinsamen Blockheizkraftwerk gestimmt hat, wurde dieses Konzept nun plötzlich wieder abgelehnt. Schade, hier hätten wir uns ökologisches Wohneigentum für neun Familien gewünscht. Jetzt werden wohl weniger, aber dafür wahrscheinlich erheblich teurere Alternativen entstehen. Über diesen Punkt wollte Herr Klarmann (CDU) gerne geheim abstimmen lassen und hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion stellte hingegen klar, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben zu wissen, wie die einzelnen Gemeinderäte als ihre Vertreter abstimmen. Dieser Meinung der SPD folgte dann auch die Mehrheit des Gemeinderats.
Zu Top 11 begründete Dennis Eidner den Antrag der SPD-Fraktion zur gemeindlichen Schulentwicklung und erhielt sogar Lob der anderen Fraktionen für seine inhaltlichen Ausführungen. Die Mehrheit des Gremiums schickt das Thema zur weiteren Entwicklung in den Ausschuss „Soziales, Kultur und Ehrenamt“ (ASKE).
Mit der Zielsetzung, die Weiterverbreitung von Glücks- und Geldspielgeräten in der Gemeinde einzudämmen, wurde unter Top 14 einstimmig die Vergnügungssteuer für Geräte in Spielhallen auf 24% und in Gaststätten auf 20% erhöht. Ein deutliches Zeichen für alle. Und auch wenn dieses eigentliche Ziel vielleicht nicht erreicht werden sollte, erhält die Gemeinde hierdurch zumindest mehr Geld für die Jugendarbeit in der Gemeinde.
Gute Nachrichten für alle Wasserkonsumenten: die Verbrauchsgebühren für Frisch- und Abwasser bleiben unterm Strich unverändert. Sie errechnen sich aus den Überschüssen und Defiziten der Vorjahre. Etwas teurer hingegen werden die Grabnutzungsgebühren, rangieren im kommunalen Vergleich aber nach wie vor niedrig. Die Bestattungsgebühren bleiben unverändert.
Last but not least verabschiedete das Gremium die Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen, das heißt über Gebühren für das Ausstellen bzw. attestieren von Dokumenten, Beglaubigungen, Zulassungen, Konzessionen usw. Die alte Satzung war sieben Jahre alt und seitdem haben sich Verrechnungswege geändert. Bei der Kalkulation von öffentlichen Leistungen liegt der Kostendeckungsgrundsatz vor, d.h. Verwaltungen dürfen weder Gewinne noch Verluste machen.
Summa summarum war es eine eher unspektakuläre Sitzung, die aber zukunftsweisende Akzente gesetzt hat.
Der Breitbandausbau kommt voran
Das Telekommunikationsunternehmen inexio aus Saarlouis konnte sich bei der Ausschreibung zur flächendeckenden Breitbandversorgung im Landkreis Karlsruhe gegen die Mitbewerber durchsetzen. Dadurch kommt die Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK), deren Gesellschafter 30 der 32 Gemeinden im Landkreis sind, wieder einen Schritt weiter. Ihr Ziel ist das flächendeckende Breitbandangebot im Landkreis mit bis zu 100 MBit/sec, mindestens aber 50 MBit/sec. Dieses Ziel soll nun innerhalb von zwei Jahren erreicht werden, auch gerade, weil durch das Betreibermodell Synergieeffekte bei parallelen Baumaßnahmen genutzt werden können.
Auch Bad Schönborn profitiert stark davon, liegt doch die Bandbreite in einigen Ortsbereichen momentan auf einem Niveau weit jenseits dieser Zahlen. Die Versorgung mit einem zeitgemäßen Internetzugang sollte mittlerweile eine Standardleistung der Gemeinde sein, da dies auch ein wichtiges Kriterium bei der Gewerbeansiedlung und bei der Wohnortwahl ist.
Wenn dann auch noch ein öffentliches WLAN forciert würde, könnte Bad Schönborn in Sachen Internet, Telekommunikation beruhigt in die Zukunft schauen.
MN
Bericht der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 28.07.2015
Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat noch einig Entscheidungen zu treffen.
Hier ging es Baumaßahmen über Gemeindehaushalt bis zu Bebauungsplänen über fast alle Themen der Gemeinde. Die SPD-Fraktion hat den meisten Punkten zugestimmt. Manchmal mit Bauchgrimmen, wie bei städtebaulichen Entwicklungskonzept, meist aber aus Überzeugung. Da wo wir anderer Meinung waren als die anderen Fraktionen haben wir unseren Standpunkt deutlich gemacht.
Hier unsere Stellungnahmen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:
