Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat noch einig Entscheidungen zu treffen.
Hier ging es Baumaßahmen über Gemeindehaushalt bis zu Bebauungsplänen über fast alle Themen der Gemeinde. Die SPD-Fraktion hat den meisten Punkten zugestimmt. Manchmal mit Bauchgrimmen, wie bei städtebaulichen Entwicklungskonzept, meist aber aus Überzeugung. Da wo wir anderer Meinung waren als die anderen Fraktionen haben wir unseren Standpunkt deutlich gemacht.

Hier unsere Stellungnahmen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

TOP 1     Bürgerfragestunde
Hier haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort

TOP 2     Erneuerung der Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat hat seinen Beschluss zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED – Technik weiter vorangebracht und sich für ein „erweitertes“ ausgeschriebenes Angebot entschieden.

Durch das gute Ergebnis der Ausschreibung und die sich dadurch ergebenden Einsparungen, kann die Gemeinde nicht nur mehr Leuchtkörper austauschen als ursprünglich geplant. Man konnte  sich auch für ein höherwertigeres und langlebigeres Modell aus Aluminium entscheiden, das in seinem Design auch besser zu den schon vorhandenen Leuchten passt.

Die SPD-Fraktion hat allerdings erneut darauf hingewiesen, dass unter Umständen ein reiner Austausch der Leuchten nicht ausreichend ist. Durch die veränderte Ausstrahlung der Umgebung (die neuen Lampen strahlen zwar heller, haben aber weniger „Streulicht“) kann es in einzelnen Straßen der Gemeinde dazu kommen, dass die Fahrbahn zwar besser ausgeleuchtet ist, der Gehweg aber nun im Dunkeln liegt. Wir haben daher die Verwaltung nochmals gebeten, gegebenenfalls den Standort der Lampen entsprechend anzupassen.

TOP 3    Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Überprüfung der gemeinde-eigenen Holzbrücken und Ermittlung des notwendigen Sanierungsaufwandes
Der Gemeinderat hat dem Antrag der SPD-Fraktion auf Überprüfung aller Holzbrücken in der Gemeinde und der Ermittlung des notwendigen Sanierungsaufwandes zugestimmt.

Die Holzbrücken in der Gemeinde sind, zum Teil arg, in die Jahre gekommen. Der Naturwerkstoff Holz altert unter den Witterungseinflüssen mehr oder weniger schnell. Auch wenn die Brücken noch nicht einsturzgefährdet sind, so lässt ihr Äußeres zum Teil so Einiges zu wünschen übrig, abstehende Holzspreisel bergen für Fußgänger und Radfahrer Gefahren. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, alle Holzbrücken zu überprüfen und entsprechende Mittel im Haushalt 2016 bereitzustellen.

Wir danken den Gemeinderatsmitgliedern, dass sie dem ‚Antrag der SPD gefolgt sind und so zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und zu einem besseren Ortsbild beitragen.

TOP 4   Antrag der FWV-Gemeinderatsfraktion auf Bereitstellung von Finanzmitteln im Haushalt 2016 zur Sanierung des Gehwegs Römerstraße, sowie die Neugestaltung von Senkrechtparkern entlang der Römerstraße
Die SPD-Fraktion hat der Sanierung der Gehwege entlang der Römerstraße natürlich zugestimmt, da sie in der Vergangenheit schon selbst mehrfach den Zustand dieser Gehwege beklagte.

Zum Thema Senkrechtparker auf der Römerstraße entlang der Bahnlinie bestehen zwar bereits Pläne in der Gemeinde, aber diese müssen nochmals überprüft werden. Vor allem die Frage, ob und welche Bäume hierzu gefällt werden sollen, muss nach unserer Auffassung im Gemeinderat nochmals tiefer diskutiert werden.

TOP 6    Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Bad Schönborn und der Oberbauer’schen Waisenstiftung, sowie des Jahresabschlusses des Wasserwerkes der Gemeinde für das Rechnungsjahr 29014
Hierzu konnte der Gemeinderat die erfreuliche Feststellung treffen, dass die Jahresrechnungen besser ausgefallen sind, als im Haushaltsentwurf vorgesehen war.

TOP 7   Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushalts-satzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 2015
Durch das positive Ergebnis der Jahresrechnung konnte die Gemeinde alle bisher angefallenen zusätzlichen Ausgaben tätigen, ohne dass eine Neuverschuldung notwendig wurde. Im Übrigen wurden alle Projekte, die im Nachtragshaushalt aufgeführt sind, in den zurückliegenden Wochen und Monaten vom Gemeinderat gebilligt.

Der Nachtragshaushalt ist also lediglich die Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinderats.

TOP 8    Einführung und Umsetzung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)
In diesem Punkt hat der Gemeinderat wenig Entscheidungsfreiheit. Die Umstellung der kommunalen Buchführung auf die doppelte Buchführung (kommunale Doppik) ist für alle Gemeinden in Baden-Württemberg bis zum 01.01.2020 verbindlich festgelegt.

Die SPD-Fraktion hat dem Vorschlag zugestimmt, dem Bürgermeister ein Gremium aus Beteiligten aller Fraktionen zur Umsetzung dieser Umstellung zur Seite zu stellen.

TOP 9   Antrag der Gemeinderatsfraktion Grüne Liste auf Antrag der Mitgliedschaft beim Verein LernOrt Zivilcourage e.V. Karlsruhe
Die SPD-Fraktion stimmte dem Antrag der Grünen Liste auf Mitgliedschaft beim Verein „LernOrt Zivilcourage e.V.“ Karlsruhe zu.

Die Gemeinderatsmehrheit aus CDU und FWV hat den Antrag allerdings abgelehnt. Die Argumentation der Fraktionen von CDU und FWV, dies würde „Nachahmen anderer örtlicher Vereine“ auf den Plan rufen, halten wir für unangebracht.

Der Verein „LernOrt Zivilcourage“ ist kein Verein wie Andere, wie z.B. Gesangs-, Musik- oder Sportverein. „LernOrt Zivilcourage“ ist ein überörtlicher Verein und hat sich zur Aufgabe gemacht, die Geschichte der Demokratie lebendig aufrecht zu (er-)halten und die Erziehung von Zivilcourage zu fördern. Aufgaben, denen sich gerade unsere  Gemeinde Bad Schönborn, mit ihrer Geschichte von Schloss Kislau, stellen sollte und muss.

Die SPD-Fraktion bedauert die Entscheidung von CDU und FWV gegen diese Möglichkeit, zeigt sie doch wieder das eher kurzfristige Denken unserer Gemeinderatsmehrheit: Statt das Thema Zivilcourage als Möglichkeit mit der Jugend und den Bürgerinnen ins Gespräch zu kommen, zu begreifen, wird es mit lapidaren Argumenten ausgeschlagen. So wird man das Geschichtsbewusstsein der Jugend und deren Mut zu Zivilcourage nicht fördern.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend, vielleicht überdenken CDU und FWV ihre Entscheidung noch einmal und stellen sich der Verantwortung.

TOP 10    7. Änderung Bebauungsplan “Ortskern III“ Langenbrücken
Hierzu verweisen wir auf einen eigenen Bericht auf unserer Homepage.

TOP 11    5. Änderung Bebauungsplan „Nord-Ost“ Mingolsheim
Hier lehnte die SPD-Fraktion die geplante Umwandlung einer Fläche von Spielplatz in Wohnbaufläche nicht zu. Wir sind der Meinung, dass die bestehende Grünfläche für das Baugebiet sinnvoller ist, als ein weiteres Gebäude.

TOP 12    Sitzbankkonzept Bad Schönborn
Die SPD-Fraktion stimmte, wie die restlichen Mitglieder des Gemeinderats, dem von der Verwaltung vorgeschlagenen, und in einem Bürgergespäch mit den Mitbürgerinnen besprochenen, Konzept zu.

TOP 13   Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für Bad Schönborn
Das bereits seit Jahren diskutierte Thema „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ wurde in dieser Sitzung des Gemeinderats endlich (zum Teil) auf den Weg gebracht.

Nach einigen Vorbereitungen im AUT wurde das erste Modul einer stufenweisen Vorgehensweise beschlossen. In diesem Modul soll mittels einer Bestandsaufnahme zuerst einmal eine Stärken- und Schwächenanalyse vorgenommen werden.

Die SPD-Fraktion hat in den sauren Apfel gebissen und dieses modulare Konzept mit getragen, obwohl es ihrer Meinung nach der falsche Ansatz ist. Ein durchgehender, schlüssiger Leitbildprozess wäre die bessere Wahl gewesen.

Die SPD-Fraktion legt größten Wert darauf, dass es nicht bei diesem einen Modul bleiben darf. Die weiteren Module, hier vor allem eine umfangreiche Bürgerbeteiligung und die Festlegung eines Entwicklungsprozesses durch den Gemeinderat unter Beachtung der Vorstellungen der Mitbürgerinnen müssen unabdingbar folgen. Wenn wir hier wieder auf halbem Weg stehen bleiben, sehen wir die Entwicklung unserer Gemeinde für die Zukunft nicht nur gebremst, sondern wesentlich gefährdet.

HS/MN