SPD Bad Schönborn

Arroganz der Macht

Bürgermeister Müller lehnt es ab, Anträge der SPD-Fraktion ohne die Unterstützung von 20% der Gemeinderäte auf die Tagesordnung zu setzen.

18.02.2009 in Fraktion

SPD-Fraktion stimmt trotz großer Bedenken dem Haushalt für 2009 zu

Um die dringend notwendige Sanierung der Grundschule Mingolsheim und weiterer wichtige Projekte nicht zu verzögern, stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2009 zu.
Gleichzeitig fordern wir, nach Klarstellung der Regularien zum Konjunkturpaket II, baldmöglichst einen Nachtragshaushalt um die Schulerweiterungen und die Ganztagesschule auf den Weg zu bringen.

18.02.2009 in Fraktion