Arroganz der Macht

Veröffentlicht am 18.02.2009 in Fraktion

Bürgermeister Müller lehnt es ab, Anträge der SPD-Fraktion ohne die Unterstützung von 20% der Gemeinderäte auf die Tagesordnung zu setzen.

In § 34 der Gemeindeordnung heißt es:

"Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit."

Das bedeutet, daß der Bürgermeister alleine die Tagesordnung aufstellt.
Er bestimmt die Tagesordnung.

Wenn der Bürgermeister den Gemeinderat suverän und im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit führt und alle Gemeinderäte, egal welcher Fraktion, ernst nimmt und respektiert, wird er jeden Antrag aus den Reihen des Gemeinderats in die Tagesordnung aufnehmen.

Dies war auch bei seinem Vorgänger, Herrn Bender der Fall.
So gab es hier nie Probleme, daß z.B. die Fraktion der FWV und der Grünen keine 5 Mitglieder und damit 20% des Gemeinderates hatten.

Bürgermeister Müller aber verdreht den Sinn der GemO und verschanzt sich hinter einem Satz im §34 GemO, welcher eigentlich dazu gedacht ist, einen unwilligen Bürgermeister zu zwingen, einen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Hier heißt es :
"Auf Antrag eines Viertels des Gemeinderats ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen"

Aber auch die Damen und Herren des Gemeinderats spielen dieses Spiel mit.

Nur eine einzige Gemeinderätin, Frau Müller, unterstützte uns, um unseren Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Rest spielte das Machtspielchen mit.

Ich wünsche niemandem, auch nicht der FWV, dass sie einmal unter 20% der Gemeinderäte kommt.

 

Kommentare

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Wahrnehmungsproblem?

Stellt sich die Frage, ob wirklich alle SPD-Gemeinderatsmitglieder den Antrag ihres Fraktionsvorsitzenden mit Einer Ja-Stimme unterstützt haben ;-)

Autor: Bernhard Steltz, Datum: 07.03.2009, 14:04 Uhr


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