SPD-Fraktion stimmt trotz großer Bedenken dem Haushalt für 2009 zu

Veröffentlicht am 18.02.2009 in Fraktion

Um die dringend notwendige Sanierung der Grundschule Mingolsheim und weiterer wichtige Projekte nicht zu verzögern, stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2009 zu.
Gleichzeitig fordern wir, nach Klarstellung der Regularien zum Konjunkturpaket II, baldmöglichst einen Nachtragshaushalt um die Schulerweiterungen und die Ganztagesschule auf den Weg zu bringen.

„Nicht ist so beständig, wie der Wandel.“

Dieser Ausspruch gilt heute mehr denn je.

Hätte die SPD vor zwei Jahren gefordert, Banken teilweise zu privatisieren, Banken und Unternehmen Bürgschaften in Milliardenhöhe zu geben, ein Konjunkturprogramm in ebenfalls Milliardenhöhe zur Stützung der Konjunktur aufzulegen – der Aufschrei in der Republik wäre immens gewesen.
Aussagen wie „ das sind die alten Klamotten aus der sozialistischen Folterkammer“ wären noch als Lob zu sehen gewesen.

Und heute?

Lesen Sie Zeitung und Sie werden beschwören. die unbelehrbare SPD ist alleine an der Regierung. und macht sozialistische Politik

Ja, so sehr ändern sich die Meinungen, nicht nur in der große Politik, sondern auch bei uns im kleinen.

Doch nun zum vorliegenden Haushalt der Gemeinde

Wir möchten uns bei der Verwaltung bedanken, dass sie unsere Anregung aufgegriffen hat, den Haushalt nicht so früh, wie in den vergangenen Jahren vorzulegen.
Und doch ist es immer noch zu früh, denn wir haben keine Ahnung, was im Zuge des Konjunkturpaketes II noch auf die Gemeinde zukommt.
Aber wir können natürlich nicht ewig warten, denn bestimmte Maßnahmen müssen in die Wege geleitet werden und hierzu braucht die Verwaltung einen ordnungsgemäßen Haushalt.

Ich möchte nicht alle Zahlen meiner Vorredner wiederholen sondern werde mich auf wenige, für die SPD Fraktion wichtige Punkte beschränken.

Privatisierung

Am 31.12.2008 hatte der gesamte Bauhof Urlaub.
Als am Abend Regen und Frost einsetzte und sich die Straßen s in Eisbahnen verwandelten, stand die gesamte Mannschaft zum Räum- und Streudienst bereit. Um Mitternacht waren die wichtigsten Straßen und Kreuzungen bestreut, so dass es kaum noch zu Behinderungen kam.
Hierfür gilt unser besondere Dank an die Männer des Bauhofs.

Dies bestärkt uns aber darin, auch weiterhin einer weiteren Privatisierung egal welcher Dienste und Einrichtungen, erst recht des Bauhofs und der Gemeindegärtnerei eine deutliche Absage zu erteilen.

Denn mit einem solches Engagement ist bei einem von Außen kommenden Betrieb nicht zu rechnen.

Im übrigen weisen wir darauf hin, dass es keinen Beschluss des Gemeinderats gibt, Bauhof oder Gemeindegärtnerei zu privatisieren.
Entsprechende Äußerungen des Bürgermeisters entbehren jeglicher Grundlage und sind nur auf die geäußerte Meinung einzelner Gemeinderäte zurückzuführen.

Umwelt

Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren mehrfach beantragt, dass die Gemeinde in Sachen Fotovoltaik aktiv wird. Entweder indem sie selbst Betreiber solcher Anlagen auf ihren Gebäuden wird oder, indem sie ihre Gebäude den interessierten Bürgerinnen und Bürgern hierzu zur Verfügung stellt.

Hierzu gab es sogar am 15.4.2007 einen Beschluss des Gemeinderats, in welchem alle Fraktionen ihr Einverständnis bekunden.

Ich zitiere aus dem Protokoll:

„Innerhalb der Aussprache hält Gemeinderat Stelz fest, dass die CDU-Fraktion sich gleichfalls schon länger mit der Solartechnik beschäftigt und grundsätzlich für eine solche Lösung eintritt.“
„Auch Gemeinderat Dammert (FWV) spricht sich im Grundsatz für die Nutzung öffentlicher Dachflächen für Solaranlagen aus“

Soweit die Grundsätzliche Zustimmungen.

Auf der einen Seite lehnt man die Errichtung einer Fotovoltaikanlage in Eigenregie der Gemeinde ab, weil sie angeblich nicht gewinnbringend betrieben werden kann.

Auf der anderen Seite befürchtet man, dass die Betreiber auf Kosten der Gemeinde.Gewinne erzielen könnten.

Ich zitiere:

“ Es muss dabei jedoch sichergestellt werden, dass der Gemeinde keinerlei Kosten verbleiben, da die finanziellen Erträge anderen zugute kommen“

„ Kosten dürfen bei der Gemeinde dabei in keinem Fall verbleiben. Denn letztendlich ist die Nutzung des Daches durch das SOLARbüro ein Anlagemodell und bestimmt von dem Gewinn für die jeweiligen Nutzer“

Ja was nun? Macht die Anlage Gewinn oder Verlust?
Denn dass die gleiche Anlage bei der Gemeinde Verlust macht und bei privaten Betreibern Gewinn ist wohl unwahrscheinlich.

Und dann kommen noch die Bedenken.

Ich zitiere:

„ So ist festzuhalten, dass eine Beeinträchtigung des Handlungsspielraumes der Gemeinde durch die Solarnutzung nicht gegeben sein darf und Reparaturen jeweils möglich sein müssen. Darüber hinaus will seine Fraktion zur eventuell notwendigen Entsorgung der Anlagen eine Bürgschaft bzw. Kaution in ausreichender Höhe hinterlegt haben, um eine Entsorgung des Sondermülls gesichert zu haben“

Wenn man bei allen Einrichtungen diese Bedenken zugrunde legt, wird wohl nicht mehr allzu viel gebaut.

Die SPD-Fraktion fordert daher erneut das Thema Energiezukunft und CO2 neutrale Gemeinde anzugehen.

Warum lernen wir nicht einmal auch von anderen.
In der letzten Ausgabe von „kommplus“ einer Veröffentlichung der EnBW wird zum Beispiel über die Gründung einer BürgerEnergiegenossenschaft in der Gemeinde Aichstetten berichtet.
Wir möchten die Verwaltung hiermit auffordern, sich mit der Gemeinde in Verbindung zu setzen und die Möglichkeit einer solchen Genossenschaft für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu prüfen.

Gemeindeentwicklung

Als zweiten Schwerpunkt sehen wir die Gemeindeentwicklung insgesamt, besonders aber im Ortsteil Langenbrücken.

Wir hätten an dieser Stelle gerne einen Betrag im Haushalt gesehen, in welchem Mittel eingesetzt sind um einem privaten Investor die Renovierung und den Weiterbetrieb der Sigel-Therme zu ermöglichen.
Aber der Gemeinderat hat lieber im stillen Kämmerlein, nicht öffentlich und somit möglichst weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern das Aus der Sigel-Therme beschlossen.
Diese Schließung stand für viele Gemeinderäte von Anfang an fest.
Es ging letztendlich gar nicht um die Sigel-Therme, sondern darum die Klinik so zu renovieren, dass sie auch weiterhin Patienten von den Kostenträgern geschickt bekommt.
Wir sind gespannt, wie die Sigel-Klinik den Freibrief des Gemeinderates umsetzt, d.h. wie viel Gelände , wie bebaut werden soll und wie groß das die Erweiterung des Therapiebeckens dann noch ausfällt.
Die SPD-Fraktion jedenfalls wird nicht jeder beliebigen Nutzung zustimmen, sondern die Verträglichkeit mit dem umgebenden Baugebiet und der Gemeindeentwicklung prüfen

Durch die Schließung der Sigel-Therme wird sich die Entwicklung Langenbrückens wesentlich verändern.
Dies hat sicherlich auch Auswirkungen auf die Gesamtgemeinde.

Deshalb ist es wichtig, die Entwicklung der Gemeinde neu zu überdenken und eine Gesamtplanung zu erstellen.
Wir wissen wohl, dass es zahlreiche Einzelpläne, nicht nur von Herrn Müller-Hertlein, oder Herrn Dumm von der Firma Brust und Partner gibt.
Diese beinhalten durchaus interessante Ansätze, welche es weiter zu diskutieren gilt.
Was aber fehlt ist eine Zusammenfassung aller Überlegungen, ausgerichtet an der neuen Situation der Gemeinde.
Für diese notwendige Zukunftsaufgabe fehlt uns ein Ansatz in diesem Haushaltsplan

Schulsanierung

Als die SPD vor 30 Jahren anfing immer wieder auf die Missstände in den Kindergärten hinzuweisen, eine zukunftsgerichtete, gemeindliche Planung und auch eine Ganztagesbetreuung forderte, wurde sie ausgelacht und ignoriert.

Heute rühmen sich alle Fraktionen, vornehmlich die CDU, Urheber der vorbildlichen Kindergartensituation und Planung in unserer Gemeinde zu sein.

Das gleiche Spiel wird z. Zeit im Bereich Schulen gespielt.

Seit Jahren fordert die SPD die dringend notwendige Sanierung unserer Schulen, hier besonders der Grundschule und der Realschule in Mingolsheim.

Ich zitiere: aus meiner Haushaltsrede 2006

„Wir haben in en letzten Jahren schon des Öfteren angemahnt, dass es nicht sein kann, dass wir unsere Gebäude immer nur mehr oder weniger notdürftig flicken, wenn gerade ein größerer Schaden aufgetreten ist.

“Vielmehr fordern wir für alle öffentlichen Gebäude der Gemeinde einen Wartungs- und Sanierungsplan.
In diesem sollte der Zustand der Gebäude, die in den nächsten Jahren notwendigen Sanierungsmaßnahmen und die Wartungsintervalle festgelegt werden.
Dieser Plan sollte für mind. 10 Jahre erstellt und jährlich fortgeschrieben werden."

aus meiner Haushaltsrede 2004

"Was aber dringend geboten ist, ist, unsere Schulen in einen zumutbaren Zustand zu versetzen.

Die hierfür im Haushalt veranschlagten Mittel reichen unseres Erachtens bei weitem nicht aus.
Die Gemeinde muss sparsam mit den Ihr anvertrauten Steuermitteln umgehen-
sie muss sparen.

Sparen darf aber nicht Selbstzweck werden und die Politik ersetzen,

Und manchmal ist es billiger, einen Schaden auch unter zu Hilfenahme von Krediten zu beheben, bevor er noch größer und damit noch teuerer wird.

Das Dichten einer Leitung im Haus kostet Geld.
Wenn ich es aber nicht tue, nehmen die Wände Schaden und dann wird die Reparatur erst richtig teuer."

Aus meiner Hauhaltsrede 1997

„Die SPD- Fraktion sieht die dringende Notwendigkeit, die Schulen unserer Gemeinde grundlegend zu Sanieren. Hier wurde in der Vergangenheit zu wenig auf die Erhaltung der Baulichkeiten geachtet, was zu den jetzt unhaltbaren und dringend zu renovierenden Zuständen geführt hat.
Es wäre sicherlich hilfreich, wenn die Verwaltung für alle Einrichtungen einen Unterhaltungsplan erstellen würde, aus dem der jeweilige Unterhaltungsaufwand und die notwendige Unterhaltungsnotwendigkeit hervorgeht. Mit diesem Plan könnten Fehlentwicklungen wie bei unseren Schulen in der Zukunft vermieden werden.“

Immer wieder wurden unsere Forderungen abgelehnt

Und heute?

Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen.

Die Grundschule Mingolsheim ist inzwischen derart marode, dass wir in diesem Haushalt
2,4 Mio. € für deren Sanierung einstellen müssen.

Eine Sanierung in dieser Größenordnung hätte nach unserer Auffassung bei frühzeitigem Handeln vermieden werden können.

Aber hier geschieht das gleiche, wie bei der Turn- und Festhalle-
Jahrelang wird der Sanierungsbedarf ignoriert und am Ende bleibt nur noch der Abriss als einzig sinnvolle Alternative übrig.

Aber nun ist ja jede Fraktion der bessere Sanierer der Schulen.

Die Sanierung der Grundschule Mingolsheim wird von der SPD-Fraktion da wir sie ja selbst seit Jahren einfordern und diese heute unumgänglich ist, vollinhaltlich unterstützt,

Aber weshalb schreibt die Verwaltung eine Maßnahme in dieser Größenordnung aus, ohne mit dem Gemeinderat vorher alle Möglichkeiten zu diskutieren.

Ist eine Sanierung überhaupt noch möglich, oder wäre ein Abbruch und ein Neubau zumindest von Teilen der Gebäude nicht die bessere Lösung?

Auch wenn die Sanierung selbst unbestritten ist, so sollte man doch bei 2,4 Mio.€ eine Lösung finden, die von allen getragen werden kann und welche für die nächsten Jahre die beste Lösung für die Schule darstellt.

Schulentwicklung

Das gleiche Bild bei der Schulentwicklung

Nachdem die SPD schon mehrfach den Raummangel an den Schulen zum Thema gemacht und auch eine Ganztagesschule gefordert hat, haben wir in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2008 konkret einen Neubau zwischen der Realschule und der Franz-Josef-Mone-Schule gefordert.

Ich zitiere aus meiner Rede zum Haushalt 2008:

„Und genau wie im Kindergarten sind wir auch für die Kinder in unseren Schulen verantwortlich.

Verantwortlich dafür, dass die Kinder in ausreichend vorhandenen, baulich einwandfreien und entsprechend eingerichteten Klassenräumen qualifizierten Unterricht erhalten können.

Die Realschule beklagt, dass ihr mind. 3 bis 4 Schulräume und ein geeignetes Lehrerzimmer fehlen.
Sie hat Klassen in Containern untergebracht.“

Die Grundschule Langenbrücken klagt über die Unterbringung einer Klasse in der Kraichgauhalle und über fehlende Mehrzweckräume.

Die Moneschule klagt über eine fehlende Aula mit Mensa.

Was bei unseren Kindergärten seit Jahren gut funktioniert- eine an Bedarf orientierte und in die Zukunft weisende Planung, muss auch für die Schulen unserer Gemeinde möglich sein.

Als geeignet erscheint uns der Vorschlag, zwischen der Franz-Josef-Mone-Schule und der Realschule ein Gebäude mit jeweiligem Schulanschluss zu erstellen und in Langenbrücken das Dachgeschoss auszubauen.

Wir sind durchaus bereit hierzu mit den Schulleitern einen 3-Jahresplan zu erstellen, in welchem die Umsetzung in Teilschritten festgelegt wird..

Diese Schulhauserweiterung sehen wir auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir früher oder später in unseren Schulen Ganztagsbetreuung oder sogar den Betrieb einer Ganztagsschule einrichten müssen.

Dem hat der Gemeinderat auch in öffentlicher Sitzung am 10.6.2008 mit nur einer Enthaltung unter dem Beifall der anwesenden Eltern publikumswirksam zugestimmt

Dieser Vorschlag fand auch die volle Zustimmung aller Schulen und wurde als die beste Alternative von allen Beteiligten unterstützt.

Ich zitiere aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung::

„Die CDU-Fraktion plädiert dafür, die Bedürfnisse der Grundschule Mingolsheim und der Realschule zu lösen und dabei auch eine Ganztagsbetreuung anzugehen. Dafür sei man bereit Neuverschuldungen einzugehen“
„Dem pflichtet Gemeinderat Dochat bei, der nochmals darum bittet, die Funktion Bad Schönborns als Unterzentrum zu sehen und sich für die Realisierung der Variante 2 ausspricht. Auch Gemeinderat Zabler(FWV) sieht dies so. Für ihn gilt es die Probleme der Realschule zu lösen, da damit auch die Probleme im Grundschulbereich entfallen.“
„Auch Gemeinderat Stelz spricht sich eindeutig für die Umsetzung von Variante 2 plus dem Ausbau der Grundschule Langenbrücken aus“
„Gemeinderat Mächtel (FWV)wiederum nennt Variante 2 als die beste Lösung“

Dass einige Gemeinderäte anschließend von diesem Beschluss nichts mehr wissen wollten zeigt, wie ernst es ihnen damit war.
Wenn ein Gemeinderat dann auch noch fordert, dass solche Abstimmungen in nicht öffentlicher Sitzung erfolgen sollten, weil er sich durch die anwesenden Zuhörer in seiner Entscheidungsfreiheit beeinflusst sieht zeigt, wie viel Rückgrad der Gemeinderat besitzt.

Die SPD steht zu dem was sie zu diesem Thema gesagt hat.

Wir fordern nach wie vor die Variante 2 für die Realschule und den Dachgeschossausbau der Grundschule Langenbrücken

Wir haben durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung die einmalige Chance, unsere Schulen für die Zukunft fit zu machen.
Hierzu sind wir nicht nur verbal, sondern auch tatsächlich bereit alle Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinde auszuschöpfen, einschließlich der, der Neuverschuldung.

Denn dies ist eine Investition für unsere Kinder, in deren und damit in unsere Zukunft.

Uns ist bewusst, dass diese Investition noch nicht im heute vorliegenden Haushalt stehen kann.
Hier müssen wir auf die Antragsbedingungen für die Gelder aus dem Konjunkturprogramm II warten.

Dies wird aber in den nächsten Wochen geschehen und die Umsetzung muss in den Jahren 2009/20010 erfolgen,

Wir haben bisher noch keinen Haushalt verabschiedet, welcher in seiner Umsetzung so ungewiss ist, wie der uns heute vorliegende. Selbst der Städtetag fordert die Gemeinden auf, die Verabschiedung ihres Etats zu verschieben, weil zu viele Unwägbarkeiten vorhanden sind.

Ich zitiere den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Städtetages Baden-Württemberg

„Wir können derzeit niemandem guten Gewissens dazu raten, die Pläne zu verabschieden“

Aus diesen Gründen sehen wir diesen Haushalt als nur vorläufig an.

Trotzdem, aber vor allem, um die dringend notwendige Sanierung der Grundschule Mingolsheim und die anderen wichtigen Projekte des Haushaltes voranzubringen, wird die SPD-Fraktion diesem Haushalt zustimmen,

Wir fordern aber gleichzeitig die Verwaltung auf, dem Gemeinderat, sobald die notwendigen Modalitäten seitens des Landes und des Bundes zum Konjunkturpaket II vorliegen, einen Nachtragshaushalt. vorzulegen.

In diesem sind die angesprochene Schulerweiterung und die Einrichtung von Ganztagesschulen in den beiden Grundschulen und der Franz-Peter-Mone Schule auszuweisen.

Dem Haushalt der Oberbauer’schen Waisenstiftung und dem des Wasserwerkes stimmen wir ebenfalls zu.

Personalplan

Zum Schluss noch einige Sätze zum Personalplan:

Wir können doch wohl davon ausgehen, dass nachfolgende Beschreibung aus der BNN vom 13.2.2009 für die Arbeiter , Angestellten und Beamten in Rathaus , Bauhof und Gemeindegärtnerei nicht zutreffend ist.

„Der Arbeitsplatz – für immer mehr Deutsche ist er die Hölle auf Erden. Und das jeden Tag aufs Neue. Die Arbeit muss dringend erledigt werden und erfordert höchste Konzentration. Doch Ruhe gibt es nicht. Ständig klingelt das Telefon, weil Kunden oder Kollegen was wollen, im Postfach liegen duzende von Mail, die gelesen und beantwortet werden müssen. Ein neues Projekt wird nebenbei vorbereitet und dann taucht auch noch der Chef auf, mäkelt herum und weiß alles besser. Von den endlosen Überstunden ganz zu schweigen.
Permanent fit sein, immer einsatzbereit, hoch motiviert und dazu noch freundlich und ausgeglichen – immer mehr Arbeitnehmer halten nach Erkenntnis der DAK diesen Druck nicht mehr stand.“

Sondern dass alle Vorgesetzten und hier natürlich vor allem der Bürgermeister, die Erkenntnis beherzigen:“

Nur ausgeglichene Mitarbeiter bleiben auf Dauer produktiv, leistungsfähig und motiviert.“