Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Anhebung der Hebesätze ist immer unpopulär – aber manchmal einfach notwendig!
Die Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ist, im Gegensatz zur Erhöhung von Gebühren, immer ein Streitpunkt.
Bei den Gebühren stehen immer direkte Ausgaben bzw. Unterdeckungen der jeweiligen Leistung gegenüber.
Bei den Grund- und Gewerbesteuer handelt es sich aber um Einnahmen zur Finanzierungen des allgemeinen Haushaltes.
Und für deren Anhebung ist es immer der falsche Zeitpunkt.
Befindet sich die Wirtschaf im Abschwung, kann man sie nicht mit zusätzlichen Abgaben belasten, denn dadurch wird die Wirtschaft weiter geschwächt.
Befindet sich die Wirtschaft im Aufschwung, kann man die Abgaben nicht erhöhen, sonst gefährdet man den Aufschwung.
Und einer der Gründe lag in den vergangenen Jahren natürlich immer vor.
Aber wenn es heute, bei einem starken Aufschwung der Wirtschaft, nicht sinnvoll ist die Hebesätze zu erhöhen– wann dann?
Huge kommt rum
Hat´s das hier schon mal gegeben bei einem Bürgermeisterwahlkampf? Jeden Tag mehrere Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern. Ganz früh, schon Mitte Januar, ruft Klaus Detlev Huge Interessenten zusammen: Sich vor Ort umsehen! Treffpunkt Kreisel Langenbrücken Süd. Was ist hier los an der B 3? Warum so viele Bauruinen? Geschäfte zu, Bewohner weggezogen, Gasthaus Ochsen zu – obwohl da ein Zentrum des Ortes sein sollte. Wie früher schon mal.
Und wo soll die Parallelstraße laufen (wer nennt sie eigentlich noch Umgehungsstraße?) Was würde die so geplante K 3575 für den Ort und die B 3 im Ort bringen?
In der Kraichgauhalle gelauscht
Was man bei der Kandidatenvorstellung merken konnte
Witzig! Da streicht der eine Kandidat die „20 Millionen“ raus, die er , wie er sagt, in seinem Amt verwalten darf. „Ungefähr so groß wie der Haushalt von Bad Schönborn.“ Das soll er wohl betonen, haben ihm seine Leute gesagt. Der Andere habe ja im Heidelberger Rathaus bestimmt viel weniger Moneten zu verwalten.
Überhaupt: auf Euro-Zahlen schielen! Als ob einer umso besser „Bürgermeister kann“, je mehr Millionen er vorher jongliert hat.
Nicht langweilige Amtsgeschäfte aufzählen! Lieber spritzige Ideen reinbringen! Und was Huge von sich sagt, kann dabei jeder nachprüfen: Schnelle Auffassungsgabe, vielfältig interessiert, bereit, auch Ideen von Anderen aufzunehmen. „Sanfter Tourismus, ja – aber Mingolsheim hat nicht nur Parkplätze fürs Thermarium bereit zu stellen!“
Überhaupt „Parkplätze“: „Das Wertvollste, was eine Gemeinde zu vergeben hat, ist Grund und Boden!“ Wo man eben Industrie ansiedeln sollte. „Auch an den Bahnhöfen sollte es nicht endlos weiter gehen mit dem Parkplatz-Bau. Zum Fahrradfahren ermuntern! (Huge kommt selbst meistens mit Bahn und Fahrrad von HD hierher und radelt hier rum bei den Hunderten von Hausbesuchen.)
Der zweite Bewerber zum Thema. Was ist, wenn „Park and Ride“ nicht ausreicht? „Mehr Parkplätze bauen!“ Wo bleibt da seine sonstige langatmige Rede wie „Umwelthandeln vorantreiben?“
