Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Jugend- Sozialarbeit endlich in der Gemeinde installiert.
Große Zustimmung im Rat fand in der Sitzung des Gemeinderats vom 26.06.2012 der Tagesordnungspunkt „Offene Jugendarbeit in der Gemeinde Bad Schönborn“
Hierbei wurde folgender Beschuss gefasst:
„ Der Gemeinderat beschließt im Bereich der offenen Jugendarbeit eine Teilzeitstelle mit 0,75 Stellenanteilen zu schaffen, zu deren besonderen Schwerpunkten
• der Ausbau der offenen Jugendarbeit in Jugendbegegnungsstätten (insbes. der Öffnungszeiten und Angebote im Jugendzentrum Chilli Out) und
• die aufsuchende Jugendarbeit an Brennpunkten im Ort
zählt“
Mit großer Freude, Befriedigung und Stolz hat die SPD diesem Tagesordnungspunkt zugestimmt.
Freude und Befriedigung darüber, dass nun endlich, nach über 25-jährigen Diskussionen und Anträgen mit dieser Beschlussfassung ein weiterer wichtiger Schritt zur bedarfsgerechten Einführung einer offenen Jugendarbeit in der Gemeinde getan wurde.
Damit eröffnen sich für die Jugendlichen unserer Gemeinde erstmals die realistische Chance auf ein verlässliches, umfangreiches Angebot in einem Jugendzentrum und einem kompetenten Ansprechpartner.
Ob das Chilli Out ausreicht und der Ort hierfür noch der Richtige ist, -ein zweites Zentrum in Langenbrücken geschaffen werden muss – oder, ob man ein zentrales Jugendzentrum errichtet, sind die Fragen der nächsten Monate.
Stolz, dass es uns gelungen ist, dieses Thema, welches für die SPD in den letzten Jahren ein wichtiger Schwerpunkt ihrer Arbeit ist, nun endlich doch noch durchzusetzen.
Unzählige Anträge hierzu haben wir in den vergangenen Jahren gestellt. Immer wieder wurden diese von den „Mehrheitsfraktionen“ abgelehnt, zuletzt noch im Februar diesen Jahres bei den Haushaltsberatungen.
Schritt für Schritt mussten wir hierfür kämpfen und auf dem Weg auch Kompromisse eingehen.
Aber wir hatten immer das Ziel vor Augen und haben weiter argumentiert!
Während bis 2001 die offene Jugendarbeit vornehmlich von ehrenamtlichen älteren Jugendlichen bestritten wurde, war der erste wichtige Schritt, die auf jeweils ein Jahr befristete Einstellung eines Arbeitserziehers durch die Fördergemeinschaft der Franz- Josef- Mone Schule an ihrer Schule einzurichten.
Aber die 0,5 Stelle für die offene Jugendarbeit der Gemeinde, welche der Arbeitserzieher ebenfalls abdecken sollte, reichte einfach nicht aus und für Vertretung war ebenfalls niemand da.
Ein nächster Schritt war die Ausweitung der Stelle des Arbeitserziehers auf ein Projekt von drei Jahren. Damit war zumindest für drei Jahre die Kontinuität der Arbeit gewährleistet.
Als nächstes folgten die vollständige Übernahme der Stelle des Arbeitserziehers durch die Gemeinde und die Festeinstellung des jetzigen Stelleninhabers, Herrn Viehweg.
Dieser hat hier mit sehr begrenzten Mitteln aber viel Engagement bemerkenswertes erreicht. wofür wir ihm an dieser Stelle ausdrücklich danken möchten.
In der Sitzung des Gemeinderast vom 26.06.12 haben wir dann endlich unser Ziel erreicht.
„Der Gemeinderat beschließt die offene Jugendarbeit in der Gemeinde“
Zu dieser wichtigen Entscheidung haben nicht zuletzt die klaren, eindringlichen und anschaulichen Darstellungen der Problematik durch Herrn Polizeihauptkommisar Gerd Volland und Herrn Hauptamtsleiter Schuler von der Gemeindeverwaltung beigetragen, wofür wir uns herzlich bedanken.
Mehrheit bedeutet Verantwortung
Mehrheiten haben in einer Demokratie Verantwortung.
Verantwortung, mit ihrer Mehrheit sorgsam umzugehen.
Hierzu gehört die Information der Öffentlichkeit über das eigene Handeln.
Mehrheiten, welche die Begründung ihres Handelns nur im nicht öffentlichen Raum abgeben, missbrauchen ihre, von den Wählerinnen und Wählern, gegebene Macht.
Und dies geschieht im Gemeinderat unserer Gemeinde zur Zeit ständig.
Da werden z.B. Anträge des Bürgermeisters für eine Zukunftskonferenz in den nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss verwiesen. Dort wird dem Bürgermeister nach Diskussion zu diesem Thema dargelegt, dass er das Thema gar nicht erst wieder in den Gemeinderat zu bringen brauche, da es dort sofort wieder von der Tagesordnung genommen würde.
Was bleibt dem Bürgermeister also anderes übrig, als zu erklären, er verfolge das Thema nicht weiter.
Und die Bevölkerung fragt sich ratlos, weshalb?
Da werden Beratungen, welche die Gemeindeordnung eigentlich zu jedem Tagesordnungspunkt vorsieht, durch einen Geschäftordnungsantrag auf sofortige Abstimmung unterbunden.
Wie z.B. geschehen beim Antrag zur Kürzung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bürgermeisters auf der letzten Gem. Rats Sitzung.
Und der Zuhörer hat keine Ahnung weshalb.
Wo aber keine öffentliche Diskussion mehr stattfindet, hat die Demokratie keine Chance!
Das sind keine demokratisch legitimierten Mehrheitsentscheidungen mehr, sondern der Missbrauch der Macht!
Die Arroganz der Mehrheit über andere Gruppierungen und über die Bürgerinnen und Bürger!
Huge als Bürgermeister vereidigt
Nachdem Bürgermeister Klaus Detlev Huge bereits seit zwei Wochen sein Amt bekleidet, wurde er am 17.05.2011 offiziell vereidigt. Zu diesem Anlass hatten sich zahlreiche Gäste in die Michael-Ende-Hauptschule eingefunden, darunter Vertreter der örtlichen Feuerwehr, der Polizei und weiterer Vereine. Auch gaben sich viele Bürgermeister aus der Umgebung, beispielsweise aus Heidelberg und Ubstadt-Weiher, der Bürgermeister der ungarischen Partnerstadt Kiskunmajsa, sowie weitere Politiker, wie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, die Ehre. Musikalisch aufgelockert und begleitet wurde das Ganze von verschiedenen Chören aus Langenbrücken und Mingolsheim.
