Mehrheit bedeutet Verantwortung

Veröffentlicht am 17.12.2011 in Kommunalpolitik

Mehrheiten haben in einer Demokratie Verantwortung.
Verantwortung, mit ihrer Mehrheit sorgsam umzugehen.

Hierzu gehört die Information der Öffentlichkeit über das eigene Handeln.
Mehrheiten, welche die Begründung ihres Handelns nur im nicht öffentlichen Raum abgeben, missbrauchen ihre, von den Wählerinnen und Wählern, gegebene Macht.

Und dies geschieht im Gemeinderat unserer Gemeinde zur Zeit ständig.
Da werden z.B. Anträge des Bürgermeisters für eine Zukunftskonferenz in den nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss verwiesen. Dort wird dem Bürgermeister nach Diskussion zu diesem Thema dargelegt, dass er das Thema gar nicht erst wieder in den Gemeinderat zu bringen brauche, da es dort sofort wieder von der Tagesordnung genommen würde.
Was bleibt dem Bürgermeister also anderes übrig, als zu erklären, er verfolge das Thema nicht weiter.

Und die Bevölkerung fragt sich ratlos, weshalb?

Da werden Beratungen, welche die Gemeindeordnung eigentlich zu jedem Tagesordnungspunkt vorsieht, durch einen Geschäftordnungsantrag auf sofortige Abstimmung unterbunden.
Wie z.B. geschehen beim Antrag zur Kürzung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bürgermeisters auf der letzten Gem. Rats Sitzung.
Und der Zuhörer hat keine Ahnung weshalb.

Wo aber keine öffentliche Diskussion mehr stattfindet, hat die Demokratie keine Chance!
Das sind keine demokratisch legitimierten Mehrheitsentscheidungen mehr, sondern der Missbrauch der Macht!
Die Arroganz der Mehrheit über andere Gruppierungen und über die Bürgerinnen und Bürger!

 

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