Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
News aus dem Gemeinderat vom 23.02.2016
Elf öffentliche Tagesordnungspunkte und eine entspannte Grundstimmung sorgten für einen zeitigen Abschluss, kurz nach 21 Uhr war Feierabend.
Die TOPs 2, 3 und 4 befassten sich mit Bebauungsplänen, wurden zwar alle positiv entschieden, aber mit unter-schiedlichen Abstimmungsergebnissen und konträren Begründungen.
TOP2 befasste sich mit dem großen, neuen Baugebiet an der Bahn in Mingolsheim.
Die SPD hatte hier für ein natürlich-heterogenes Wohngebiet mit einem deutlichen Anteil von sozial gefördertem Geschosswohnungsbau geworben. Weil gutes Wohnen nicht zu einem Luxusgut werden darf, war für uns bezahlbarer Wohnungsbau mit bester Verkehrsanbindung (autolos?) ein wesentliches Argument. Die Mehrheit hat sich aber für ein Reihenhauskonzept mit homogener Außenansicht entschieden, das weder optisch attraktiv ist noch zu gesellschaftlichen Integrationsimpulsen verhilft. Schade, sind doch junge geringverdienende Familien, Allein-erziehende, Studenten, Rentner und neu dazu Gezogene ein wesentlicher Bestandteil unseres Ortes.
Denkanstoß: Welche Signale senden wir mit solchen Entscheidungen?
„subtile Zensur“ im Mitteilungsblatt
Warum sorgte ein scheinbar nebensächlicher Antrag auf Einschränkung der Zeichenanzahl bei Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt für soviel Zündstoff und führte beinahe zur Eskalation der letzten Gemeinderatssitzung?
Hintergrund: seit dem 01.12.2015 gibt es durch eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung eine gültige Rechtsgrundlage die es allen Fraktionen ermöglicht im Mitteilungsblatt der Gemeinde über Ergebnisse und Entscheidungen aus den Gemeinderatssitzungen aus eigener Sicht zu berichten und damit die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Gemeinderatsfraktionen zu informieren.
Bisher war die Möglichkeit von Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt ausschließlich nur den Vereinen, Kirchen und Bürgerinitiativen möglich.
Haushaltsrede der SPD-Fraktion
Ein Haushaltsplan hat zwei Aufgaben.
Zum ersten die finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse und Maßnahmen des vergangenen Jahres umzusetzen und zweitens die finanziellen Auswirkungen der geplanten, kommenden Projekte der Gemeinde aufzuzeigen.
Er ist also Rückblick und Ausblick zugleich.
Die Gemeinde Bad Schönborn kann heute auf ein kompaktes, differenziertes Betreuungs- und Bildungsangebot von der Krippe bis zum mittleren Bildungsabschluss blicken.
Ermöglicht wurde dies durch die bessere Unterstützung der grün-roten Landesregierung, die den jährlichen Zuschuss des Landes für die Kindergärten und Krippen der Gemeinde seit der letzten Landtagswahl 2010 fast verdreifacht hat.
Auch die Einführung eines neuen Schultyps, der Gemeinschaftsschule, war ein weiterer, für unsere Gemeinde wichtiger Beschluss der Landesregierung. Waren die Hauptschule und die Werkrealschulen im Land vom Aussterben bedroht, so verspricht diese neue Schule diesen Trend zu stoppen.
Die Entscheidung des Gemeinderats, die Michael-Ende-Schule als Gemeinschaftsschule auf den Weg zu bringen, entpuppt sich als Erfolgsmodell, Die Anmeldezahlen sprechen für sich, und ziehen wie die Realschule überregional Schüler an. Dies sind Investitionen, die zum einen ein großer Zufriedenheitsfaktor und Standortvorteil für die Gemeinde heute sind, zum anderen zukünftig gut ausgebildete Menschen hervorbringen.
Diesen Weg, den die SPD vorgegeben hat, gilt es konsequent weiter zu gehen.
