News aus dem Gemeinderat vom 23.02.2016

Veröffentlicht am 29.02.2016 in Kommunalpolitik

Elf öffentliche Tagesordnungspunkte und eine entspannte Grundstimmung sorgten für einen zeitigen Abschluss, kurz nach 21 Uhr war Feierabend.

Die TOPs 2, 3 und 4 befassten sich mit Bebauungsplänen, wurden zwar alle positiv entschieden, aber mit unter-schiedlichen Abstimmungsergebnissen und konträren Begründungen. 

TOP2 befasste sich mit dem großen, neuen Baugebiet an der Bahn in Mingolsheim. 

Die SPD hatte hier für ein natürlich-heterogenes Wohngebiet mit einem deutlichen Anteil von sozial gefördertem Geschosswohnungsbau geworben.  Weil gutes Wohnen nicht zu einem Luxusgut werden darf, war für uns bezahlbarer Wohnungsbau mit bester Verkehrsanbindung (autolos?) ein wesentliches Argument.  Die Mehrheit hat sich aber für ein Reihenhauskonzept mit homogener Außenansicht entschieden, das weder optisch attraktiv ist noch zu gesellschaftlichen Integrationsimpulsen verhilft.  Schade, sind doch junge geringverdienende Familien, Allein-erziehende, Studenten, Rentner und neu dazu Gezogene ein wesentlicher Bestandteil unseres Ortes. 

Denkanstoß: Welche Signale senden wir mit solchen Entscheidungen? 

Im TOP3 hat das Gremium einstimmig dem Bebauungsplan für das Grundstück des ehemaligen Baustoffhandels Weckemann in Mingolsheim zugestimmt.  Früher einmal am Ortsrand Mingolsheim gelegen, führte der Gewerbehof im heute stark gewachsenen Wohngebiet ein Einzeldasein.  LKW Verkehr, Kundenbewegungen und Geräuschemissionen waren eher störend – mit dem Beschluss führen wir das Gebiet in die Quartiersfunktion „Wohnen“ über und ermöglichen maximal vier Doppelhäuser im anspruchsvolleren Segment. 

Im vierten Tagesordnungspunkt war über die Neubebauung eines Grundstückes in MI zu entscheiden, welches die Begehbarkeit des alten Baches zukünftig gewährleistet.  Die Gemeinde als Pfleger und Instandhalter des Baches kann bislang nur händig am Bach arbeiten.  Erosionen, Bewuchs und Hochwasserschutz erzwingen aber Erreichbarkeit mit schwerem Gerät und erfordern deshalb einen neuen Bebauungsplan bei Neubau.  Hier die Entscheidung auch einstimmig. 

Ebenfalls einstimmig entschied der GR über den TOP5, der eine Auftragsvergabe für die Bestands- und Zustandserfassung von Straßen, Geh- und Fahrradwegen in Bad Schönborn für das Ing.-Büro Schulz vorsieht. 

Im sechsten TOP nahm der GR Kenntnis von den unterschiedlichen Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen. 

Beteiligungsverhältnisse bestehen mit der

  • Kurbetriebs-GmbH
  • Thermarium
  • Regionale Wirtschaftsförderung Bruchsal
  • Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum KA

Die TOPs 7, 8 und 9 behandelten jeweils Anträge der Grünen Liste bezüglich des Umgangs mit den Mahnmalen zum Gedenken der Opfer der NS-Zeit, eines Sponsoringkonzeptes zum Umbau des Kurparks in Mingolsheim und der steten Berichterstattung über die Kostenentwicklung der Kurparksanierung.  Die beiden Letzteren wurden in den „Arbeitskreis Kurpark“ verwiesen, der TOP7 resultierte in einem Arbeitsauftrag an die Verwaltung, eine Umgestaltung der Mahnmale zu entwickeln, um einer Entwürdigung durch Müll- und Haustierkultur entgegen zu wirken. 

In den TOPs 10 und 11 wurden Bekanntgaben der letzten Sitzung und Anfragen der jetzigen behandelt. 

Bis dahin herrschte gute Stimmung und gute Zusammenarbeit. 

 

 

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