Ebenso die wichtige Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit, welche von der SPD auf den Weg gebracht wurde. Erst mit Hilfe des grün-roten Landesförderprogramm konnte sich die Bad Schönborner SPD – auch gegen erhebliche Widerstände in diesem Gremium – durchsetzen.
Heute haben wir ein sehr gut vernetztes und verzahntes System von von kommunaler Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit, das seine Anerkennung auch durch die örtliche Polizeibehörde erfährt.
Das Selbstbewusstsein und der Selbstwert von Jugendlichen bilden und begründen sich durch aktive Beteiligung nicht nur in schulischen, sportlichen und kulturellen Bereichen der Institutionen, sondern durch sich selbst.
So hat sich z.b. das „Colourful Jugendfestival“ aus dem Aktionsbündnis „Zeichen setzen“ heraus einen Namen gemacht und muss uns bei der Förderung wichtig bleiben.
Ein weiteres Anliegen ist die Vereinsförderung für die Jugendarbeit. Diese kann Dank des SPD-Antrags auf eine - 50%-ige Zuwendungserhöhung blicken und würdigt das Ehrenamt der vielen Vereine, welche die Basis unseres Gemeinwohls darstellen. Vereine leisten die tatsächliche Integrationsarbeit einer Gemeinschaft und bedürfen heute mehr denn je der finanziellen und ideellen Wertschätzung ihrer Kommune.
Wir freuen uns, und sind hierauf durchaus auch etwas stolz, dass unser entsprechender Antrag vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde
Die Sanierung und Instandhaltung der Gebäude wie Schulen, Sporthallen, Schwimmhallen hat deshalb oberste Priorität um die wichtige Vereinsarbeit zu leben.
Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr die Sanierung des Kurparks Mingolsheim beschlossen. Diese Maßnahme wird sich auf insgesamt 2,3 Mio € belaufen und uns in den nächsten drei Jahren noch mehrfach beschäftigen. Diese Investition ist unseres Erachtens dringend erforderlich, um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde als Gesundheitsstandort zu erhalten. Das Thermarium, die Kliniken, und nicht zuletzt das Gastgewerbe und die einheimische Geschäftswelt leben von den Gästen die jeden Tag zu uns kommen, bzw. in den Kliniken einige Zeit verweilen. Der Gesundheitsbereich und seine Randbereiche stellen den größten Teil der Arbeitsplätze in der Gemeinde und tragen über die Gewerbe- und Umsatzsteuer mit einem nach dem Heilbäderverband Baden-Württemberg ermittelten Wert von 4 bis 5 Mio EUR Umsatz wesentlich zu den Einnahmen der Gemeinde bei.
Über die Gestaltung des neuen Kurparks wurde im Gemeinderat und seinen Ausschüssen wiederholt diskutiert- die Einwohner der Gemeinde, die betroffenen Anwohner und Vereine, die Vermieter, Kliniken und die Kurverwaltung wurden in mehreren Informationsveranstaltungen beteiligt und konnten ihre Ideen mit einbringen.
Über die uns heute vorliegenden Entwürfe besteht weitestgehend Einigkeit. Lediglich der Erhalt des Kurparksees ist umstritten. Auch wir hätten den See gerne in die Neugestaltung mit einbezogen, aber die Kosten für die Sanierung des Sees hätte eine immense Summe verschlungen. Auch eine anfänglich geplante Errichtung einer Saline musst, aufgrund der hohen Kosten, gestrichen werden. Trotz allem ist das Gesamtkonzept des Kurparks stimmig und wird ein Highlight unserer Gemeinde werden – nicht nur für die auswärtigen Gäste. Lassen Sie sich positiv überraschen!
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltes 2016 ist die längst fällige Ortskernsanierung Langenbrücken.
Hier werden im laufenden Jahr die ersten Baumaßnahmen umgesetzt und die Weichen für die weitere Sanierung und Aufwertung des Ortskerns gestellt, um Langenbrücken wieder eine würdige Mitte zu geben. Auch hier wurden die Bürgerinnen und Bürger in mehreren Gesprächskreisen und Veranstaltungen über die laufenden Schritte informiert.
Die SPD-Fraktion steht vollumfänglich hinter diesem Projekt, da der Ortsteil Langenbrücken dringend einer Belebung und Aufwertung bedarf. Die hierfür im Haushalt 16 eingesetzten Mittel in Höhe von 517.00,- € erscheinen uns für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme gut angelegt.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Ausbau der Breitbandversorgung in Langenbrücken West als erste Ausbaustufe für 250.000,- €.
Dies ist eine wichtige Investition in die Zukunft der Gemeinde, denn schon heute ist die Anbindung an ein leistungsfähiges Breitbandnetz für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch für die Gewerbetreibenden so wichtig, wie die Versorgung mit Wasser und Strom.
Zum weiteren Ausbau eines Gewerbegebiets kauft die Gemeinde bereits Grundstücke im Unteren Neufeld in Langenbrücken, um in den nächsten Jahren mit er Planung eines neuen Gewerbegebiets beginnen zu können.
Das wird künftig das zweite Standbein in Form von Gewerbeansiedlung und damit verbundener Einnahmen durch Gewerbesteuer.
Wir freuen uns darüber, dass es uns gelungen ist, nach der PV-Anlage auf der Kraichgauhalle eine weitere auf dem Dach der Realschule eine Weitere zu installieren und die geplante Anschaffung von Elektrofahrzeugen und die Errichtung von zwei Ladestationen zum Aufladen der Fahrzeuge. Diese Fahrzeuge sollen, zusammen mit von privater Seite beschafften Fahrzeugen, die Elektromobilität und das Carsharing in der Gemeinde fördern. Ganz im Sinne des damaligen SPD-Antrages wird nun doch auch außerhalb großer Ballungsräume das Carsharing eingeführt..
Der notwendige Umbau des Pausenraums zu einem weiteren Klassenzimmer und die Einrichtung einer Mensa an der Michael Ende Gemeinschaftsschule wird von Seiten der SPD-Fraktion voll unterstützt.
Keine andere Gemeinde hat es bisher geschafft, mit so wenig Aufwand und Mitteleinsatz wie in Bad Schönborn die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu meistern. Als mittlerweile wichtigen Standortfaktor werden wir die Entwicklung der Gemeinschaftsschule weiterhin beobachten und gegebenenfalls entsprechende Anträge einbringen.
Der Wechsel der Bibliothek von der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule in die Kraichgauhalle Langenbrücken findet unsere volle Zustimmung. Wir selbst haben diese Idee schon frühzeitig eingebracht und freuen uns nun über die Umsetzung.
Vor allem die Möglichkeit in den neuen Räumen nicht nur Bücher auszuleihen, sondern auch ein zweites Standbein für das Familienzentrum einzurichten und einen Ort der Begegnung zu schaffen, finden wir eine gute Lösung.
Wir freuen uns, dass unser Antrag zur Sanierung der Kraichbachbrücke und dem Bau einer beampelten Fußgängerüberquerung der K3576 vom Blumenviertel zum Einkaufszentrum in diesem Jahr umgesetzt werden, nachdem der Landkreis für letzteres eine Zusage gemacht hat.
Die SPD-Fraktion steht hinter dem Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED
Wir haben aber von Anbeginn darauf aufmerksam gemacht, dass jede Technik nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile hat. Das einfache Austauschen der Beleuchtungskörper reicht so nicht aus.
Die LED-Beleuchtung ist zeitgemäß, da sie wesentlich weniger Strom benötigt. Sie hat aber den Nachteil, dass sie nur in einem begrenzten Feld ausleuchtet und eine starke Schattenbildung verursacht.
Dem gilt es durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Wir haben bereits angeregt, hierzu einen Beleuchtungsfachmann zu befragen.
Die Gemeinde wird nicht umhinkommen, auch bauliche Maßnahmen zu ergreifen. Dies kostet aber Geld, welches allerdings in den Jahren durch die Stromeinsparung wieder erwirtschaftet wird.
Wir geben jedes Jahr viel Geld für die Unterhaltung der Straßen für den motorisierten Verkehr aus, da können wir die Fußgänger nicht einfach im Dunkeln stehen lassen.
Kommen wir als zweites zum Ausblick auf notwendige Projekte der Gemeinde.
Eine bleibende große Herausforderung bleibt die Integration und Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und asylsuchenden Menschen. Die Gemeinde Bad Schönborn hat diese herausforderung bisher hervorragend gemeistert. Zum einen, weil die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft Kislau vom Landkreis errichtet, bezahlt und betreut wurde und zum anderen, weil sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ehrenamtlich dieser gemeinsamen Aufgabe mit großem Engagement gestellt haben. Ohne dieses Engagement wäre das bisher geleistete nicht möglich gewesen.
An dieser Stelle gilt allen Dank, die sich durch Sprachunterricht, Behörden- und Arztgängen, Organisation von Begegnungen mit Vereinen oder in sonstiger Weise eingebracht haben.
Durch den Zuzug der Menschen die bei uns Schutz suchen und nach Anerkennung ihres Asylverfahrens oder der Anerkennung als Kriegsflüchtlinge in den Gemeinden Wohnungen suchen, zeigt nun ein lang verschlepptes Problem in der Gemeinde Bad Schönborn auf. Bezahlbarer sozial geförderter Wohnraum gibt es fast nicht! De Facto, gibt es kaum Mietwohnungen. Und deshalb benötigen wir dringend bezahlbare Wohnungen in Form von Geschosswohnungsbau.
Hierzu wären mindestens 1,5 Mio € pro Jahr zum Bau von Wohnungen notwendig.
Wir stellen daher den Antrag, diesen Betrag zusätzlich in den Haushalt 2016 einzustellen.
Dies ist kein verlorenes Geld, denn durch die Mieteinnahmen der Wohnungen fließt das Geld für diese Investition in den kommenden Jahren wieder an die Gemeinde zurück.
Dies hat nach Meinung der SPD hohe Priorität, um ALLEN Bürgern bezahlbaren sozial geförderten Wohnraum zu Verfügung zu stellen.
Der Hinweis, dass die Verwaltung gemeindeeigene Grundstücke auf ihre Bebaubarkeit mit Gebäuden im Geschosswohnungsbau untersucht, reicht nicht mehr aus.
Selbst wenn wir heute planen und noch in diesem Jahr bauen, stehen uns die Wohnungen frühestens 2017 zur Verfügung.
Denn auf keinen Fall darf ein einheimischer Wohnungssuchender leer ausgehen und ein neu zugezogener eine Wohnung bevorzugt erhalten:
Das würde den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde aufs Äußerste belasten!
Leider gibt es auch Stimmen die sagen:
„Wir wollen keinen Zuzug von Wohnscheininhabern“ oder „Die wollen wir bei uns nicht“
„Wir bieten ja Grundstücke zum Erstellen von Wohneigentum an. Nur Leute, die sich das leisten können, wollen wir in unserer Gemeinde haben“
Wollen wir an unseren Ortseingängen Schilder aufstellen:
„Zuzug nicht unter 6.000,-€ Netto-Monatsgehalt zulässig“?
Nein, das nennt man Sozialdarwinismus und die SPD widerspricht dieser asozialen antidemokratischen Haltung aufs Äußerste!
Ein weiterer Kostenpunkt sind die gemeindeeigenen Gebäude wie Schönbornhalle, Kleinschwimmhalle und Rathaus Langenbrücken, die dringend einer grundlegenden Sanierung bedürfen.
Jahrzentelang wurden die nötigen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen verschleppt. Die Tatsache, dass wir hier endlich tätig werden müssen, ist im Gemeinderat unumstritten. Die Frage ist, wie die Finanzierung der Projekte in Höhe von insgesamt ca. acht Mio € zu stemmen sind.
Darüber scheiden sich die Geister in großen Teilen des Gemeinderats. Zumindest hat die Verwaltung zugesagt, dass der Gemeinderat im ersten Halbjahr 2016 über diese Projekte diskutieren und entscheiden soll. Nur werden die Kosten dafür in ein- oder zwei Jahren nicht weniger sein.Zur Lösung des Investitions- und Sanierungsstaus muss deshalb schnellstmöglich ein tragfähiges Finanzierungskonzept her. Dafür gibt es nach Meinung der SPD-Fraktion nur folgende Möglichkeiten.
1. Einsparungen werden, soweit wie möglich, bereits im Sinne der Wirtschaftlichkeit voll
ausgeschöpft. Allerdings sind dadurch keine realistischen Einsparungen von 8 Millionen €
im Haushalt möglich.
2. Die Aufnahme von Krediten für die Auflösung des Investitions- und Sanierungsstaus ist
unumgänglich.
Für eine Gemeinde ist es grundsätzlich nicht schlecht, Kredite aufzunehmen. Es muss
lediglich gesichert sein, dass Zins und Tilgung geleistet werden können und für die laufenden
Aufgaben noch genügend Geld übrig ist.
Das derzeitige Niedrige Zinsniveau erlaubt 20-jährige Darlehen zu 0,8 % Zins.
Wir haben heute die einmalige Gelegenheit, Kredite so günstig wie nie aufzunehmen.
Deshalb sagen wir als SPD: wenn nicht jetzt, wann dann?
Das machen übrigens alle Bürgerinnen und Bürger, wenn sie ein Haus bauen, die Heizung
ihres Hauses erneuern oder ihr Haus grundlegend energetisch sanieren.
Der IWF-Chefökonom Maury Obstfeld sagt dazu schon fast verzweifelt:
Zitat:
“Es ist nicht zu sehen, warum Ausgaben in die Infrastruktur bei sehr, sehr niedrigen Zinsen keine gute Idee sein soll, wo sie doch so dringend gebraucht werden.“
3. Ein weiterer Schritt zur Finanzierung des Haushaltes wäre durch die Erhöhung
der Gemeindesteuern möglich.
Dies sind die Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuer. Die Grundsteuer A wurde
zuletzt 1996, also vor 20 Jahren, die Grundsteuer B, sowie die Gewerbesteuer 1999, also vor
17 Jahren, angepasst. Eine Erhöhung um 40 Prozent-punkte von 300 bzw. 310 Prozent auf
340 bzw. 350 Prozent, also um 13 % oder 0,8% pro Jahr, ergäbe eine Mehreinnahme für die
Gemeinde von jährlich 147.111,-€
Alle Maßnahmen der Gemeinde, sei es Ortskernsanierung, Renovierung der Hallen,
Kurparksanierung oder Straßenbau erhöhen den Wohnwert in der Gemeinde und damit den
Wert der Grundstücke und Wohnungen. Daher ist es unserer Auffassung nach recht und
billig,dass die Gemeinde für ihre Aufgaben hiervon einen Teil zurückerhält.
Den einzelnen Wohnungseigentümer würde dies bei einer durchschnittlichen 120 qm großen
Wohnung lediglich 24,- € jährlich kosten
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Gemeinde nur durch die Kombination von Kreditaufnahme und Steuererhöhung die Bevorstehenden Aufgaben meistern kann.
Bei einem angenommenen z.Z. hohen Zins von 1,5% und einer jährlichen Tilgungsleistung von ca. 5% müsste der Gemeindehaushalt nach Abzug der Steuermehreinnahmen eine zusätzliche Belastung von 316.000,- € durch Zins und Tilgung leisten, eine durchaus tragbare Belastung.
Das gleiche gilt bei der Gewerbesteuer. Hier würde eine Erhöhung von 340 auf 380 Prozentpunkte, also um 0,7% pro Jahr, eine Mehreinnahme von 192.000,- € ergeben.
Die Gemeinde kauft bereits Grundstücke im Unteren Neufeld, um ein neues Gewerbegebiet zu erschließen, und baut die Breitbandtechnik speziell in den Gewerbegebieten in den nächsten Jahren massiv aus. Hiervon profintieren die Gewerbetreibenden in erheblichem Maße.
Sobald diese wertsteigernden und Einnahmen fördernden Maßnahmen abgeschlossen sind, ist unserer Meinung nach auch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer gerechtfertigt.
Wenn man bedenkt, dass wir im Jahr 2016 nur für die provisorische Dachreparatur der Schönbornhalle 80.000,- € ausgeben wollen, würde mit diesem Betrag schon eine halbe Jahresrate gedeckt, jedoch viel mehr bewegt werden.
Da es in den Beratungen zum Haushalt nicht möglich war, die Projekte Schönbornhalle, Kleinschwimmhalle und Rathaus Langenbrücken in den Haushalt einzubeziehen, sehen wir den vorliegenden Haushalt als Vorläufig an. Ein Nachtragshaushalt dürfte in diesem Jahr damit unumgänglich werden.
Daher stellen wir jetzt schon den Antrag die Grundsteuern A und B auf 340 bzw. 350 Prozentpunkte zu erhöhen.
H. Schindler
Frktionwsvorsitzender
Ein Haushaltsplan hat zwei Aufgaben.
