Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Antrag der SPD zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes findet weitgehende Zustimmung im Gemeinderat.
Die Verwaltung legte dem Gemeinderat für die Erarbeitung des seitens der SPD-Fraktion am 02.03.2013 beantragten Radverkehrskonzeptes nachvollziehbare Verfahrensschritte vor.
Dieses Konzept wurde vom Gemeinderat, mit der Ergänzung einer stärkeren Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in diese Planung, beschlossen.
Keine Mehrheit fand sich dagegen für unseren Antrag, dass die Gemeinde Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden Württemberg e.V. (AGFK-BW) wird.
Diese Ablehnung ist für uns nicht nachvollziehbar, denn in dieser Arbeitsgemeinschaft sind viele Kommunen zusammengeschlossen, die schon Erfahrungen mit der Erarbeitung und Umsetzung von solchen Konzepten besitzen. Weshalb soll unsere Gemeinde nicht von der Erfahrung anderer Gemeinde lernen und profitieren? Dadurch könnten die Mitarbeiter der Gemeinde unterstützt und entlastet werden, indem Fragestellungen zur Radverkehrsförderung im Netzwerk mit Kolleginnen und Kollegen diskutiert und gelöst werden können. Der projektbezogene Zeit- Personal- und Kostenaufwand könnte somit gemindert werden.
Aber nein, in unserer Gemeinde muss das Rad jedes mal neu erfunden werden!
Der „Bad Schönborner“ fährt!
Seit heute, Montag der 10.Juni 2013, fährt in unserer Gemeinde ein Bus der Linie 132 des KVV Montags bis Freitags im Halbstundentakt zwischen dem Wasserturm in Langenbrücken und dem Bahnhof Mingolsheim, über das Kurzentrum Mingolsheim hin und her.
Auf diese Weise werden die Ortsteile auch für nicht PKW- Fahrer leichter erreichbar.
Ob ein Besuch im Thermarium, im Ärztehaus oder eine Weiterfahrt vom Bahnhof Mingolsheim in Richtung Heidelberg oder Bruchsal, all dies ist nun einfacher machbar.
Auch ein Umstieg in die Buslinien nach Bruchsal oder Östringen ist möglich.
SPD bringt Antrag auf Einrichtung eines Ausländer- und Integrationsbeirats im Gemeinderat ein.
Antrag.
Die Gemeinde Bad Schönborn bildet einen Ausländer- und Integrationsbeirat.
Die Mitglieder des Ausländer- und Integrationsbeirats sollen nach Möglichkeit in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt und Heterogenität der verschiedenen Gruppen innerhalb der Gemeinde widerspiegeln.
Die Mitglieder werden vom Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung durch Beschluss benannt.
Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.
Ziel und Aufgabe des Beirats ist die Förderung der Integration der in der Gemeinde lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.
Er wird vom Gemeinderat und der Verwaltung in allen Fragen gehört, die die Ausländer- und Integrationspolitik betreffen und in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Bad Schönborn fallen.
