Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Zu gleich drei Bürgerinformationen hatte der Bürgermeister in der letzten Woche vor den Schulferien die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde eingeladen. Damit ist er seinem Versprechen gerecht geworden, die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig in die Planungen der Gemeinde einzubeziehen.SPD lehnt Erhöhung der Kindergarten- und Krippengebühren ab und fordert stattdessen einkommensabhängige Gebühren.
Das Prinzip, dass breitere Schulter mehr tragen können als schwache wird bei den Kindergarten- und Krippengebühren außer Kraft gesetzt.
Anders ist nicht zu erklären, weshalb manche Eltern für einen Krippenplatz weniger als 6% ihres Bruttoeinkommens und andere Eltern hierfür über 40 % ihres Bruttoeinkommens zahlen müssen.
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Belastung für alle Eltern in etwa gleich sein sollte.
Dies würde auf der einen Seite zu Entlastungen der Familien beitragen, welche nur über ein geringes Einkommen verfügen und andererseits den Haushalt der Gemeinde nicht zusätzlich belasten.
SPD stellt den Antrag im Sitzungssaal des Gemeinderats eine Mikrofon- und Lautsprecheranlage zu installieren.
Wenn der Bürgermeister vor den Gemeinderatssitzungen die Zuhörer begrüßt, sollte auch sichergestellt sein, dass die Zuhörer auch etwas hören können.
Eine lebendige Demokratie braucht informierte Bürgerinnen und Bürger.
Daher wollen die Zuhörer bei den Gemeinderatssitzungen verstehen, um was es bei den Sitzungen geht und was die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu sagen haben.
Nur so sind unterschiedliche Bewertungen der Gemeinderäte und die Beschlüsse des Gremiums nachvollziehbar.
