Die Verwaltung legte dem Gemeinderat für die Erarbeitung des seitens der SPD-Fraktion am 02.03.2013 beantragten Radverkehrskonzeptes nachvollziehbare Verfahrensschritte vor.
Dieses Konzept wurde vom Gemeinderat, mit der Ergänzung einer stärkeren Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in diese Planung, beschlossen.
Keine Mehrheit fand sich dagegen für unseren Antrag, dass die Gemeinde Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden Württemberg e.V. (AGFK-BW) wird.
Diese Ablehnung ist für uns nicht nachvollziehbar, denn in dieser Arbeitsgemeinschaft sind viele Kommunen zusammengeschlossen, die schon Erfahrungen mit der Erarbeitung und Umsetzung von solchen Konzepten besitzen. Weshalb soll unsere Gemeinde nicht von der Erfahrung anderer Gemeinde lernen und profitieren? Dadurch könnten die Mitarbeiter der Gemeinde unterstützt und entlastet werden, indem Fragestellungen zur Radverkehrsförderung im Netzwerk mit Kolleginnen und Kollegen diskutiert und gelöst werden können. Der projektbezogene Zeit- Personal- und Kostenaufwand könnte somit gemindert werden.
Aber nein, in unserer Gemeinde muss das Rad jedes mal neu erfunden werden!
Geradezu unverfroren, wenn nicht sogar unverschämt, ist die Stellungnahme seitens der CDU zu unserem Antrag auf ihrer Homepage!
Zitat: „Radwegkonzept als Fortschreibung der Schul-Radwegpläne
Bereits im März bei der Vorstellung der von der CDU initiierten Rad-Schulwegpläne war sich der Gemeinderat fraktionsübergreifend einig, dass die Radverkehrsinfrastruktur in der Gemeinde ausgebaut werden sollte. Der Gemeinderat kam überein, dass ein Radwegkonzept quasi als Fortschreibung des Schul-Radwegeplans sinnvoll ist.“
und
„Die nun von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahrensschritte zur Erarbeitung des Konzepts – auf Wunsch unter anderem der CDU ergänzt um den Punkt “Bürgerbeteiligung“ – hält die breite Mehrheit im Gemeinderat für sinnvoll.“
Denn erstens hat ein Radverkehrskonzept für die Gesamtgemeinde nur wenig mit einem Schulwegeplan zu tun, zweitens kam die Anregung in den Schulwegeplan auch Fahrradwege und Fahrradspuren mit aufzunehmen seitens der SPD von Frau Matthias bereits in der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2012 und drittens kam der Antrag auf Ergänzung der Verwaltungsvorschläge um den Punkt „Bürgerbeteiligung“ von der SPD-Fraktion.
Zu einem guten politischen Stil gehört es, ohne wenn und aber die Leistungen einer anderen Partei zu akzeptieren! Man muss sich nicht immer mit fremden Federn schmücken!
