Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Gemeinderat verstärkt den Druck auf Geldspielautomaten
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Druck auf den Betrieb von Geldspielautomaten weiter erhöht. Er hat die z.Z. höchst rechtlich zulässige Besteuerung für solche Geräte verabschiedet. In Zukunft muss der Betreiber 20% seiner Einnahmen durch diese Geräte an Vergnügungssteuer bezahlen. Damit möchte der Gemeinderat ein Zeichen gegen den Wildwuchs dieser Einrichtungen in unserer Gemeinde setzen. Denn nicht nur klassische Spielhallen, sondern auch Gaststätten mit Glückspielautomaten, nehmen in unserer Gemeinde ständig zu. Hierzu kommen dann auch noch die Wettbüros.
Gemeinderat stellt sich seiner Verantwortung.
Jeden Tag ist in Presse und Rundfunk zu vernehmen, dass immer mehr Menschen aus den Kriegsgebieten der Welt auf der Flucht vor Verfolgung und Tod sind. Diese Menschen fliehen mit nícht mehr, als sie am Leibe tragen auf abenteuerlichen und gefährlichen Wegen auch nach Deutschland.
Es ist unsere humanitäre Pflicht, diese Menschen bei uns aufzunehmen.
In einer ausführlichen Berichterstattung über die Schulsozialarbeit und die Jugendsozialarbeit in der Gemeinde wurde deutlich wie sinnvoll und richtig die Entscheidung des Gemeinderat zur Einrichtung dieser Stellen in unserer Gemeinde war und weiterhin sein wird.
