Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Antrag zur Einrichtung einer Projektgruppe „Jugendforum“ gestellt.
Auf Anregung der SPD- Fraktion haben die Fraktionen von SPD und GL einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung einer Projektgruppe „Jugendforum“ gestellt.
Antrag: Einrichtung einer Projektgruppe „Jugendforum“
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Projektgruppe „Jugendforum“ zu gründen.
- Die Projektgruppe hat die Aufgabe, ein Jugendforum in Bad Schönborn einzurichten.
- Die Projektgruppe soll aus Vertreter*innen aller Gemeinderatsfraktionen bestehen. Zudem sollen Schul- und Jugendsozialarbeiter*innen und Schülervertreter*innen der weiterführenden Schulen eingeladen werden.
- Zielgruppe eines noch zu gründenden Jugendforums sollen Jugendliche und junge Erwachsene werden, die die jugendpolitischen Interessen in Bad Schönborn bündeln.
- Die Verwaltung prüft, inwieweit externe Dienstleister im Bereich Jugendbeteiligung die Umsetzung des Projekts unterstützen können. Hierbei können auch erfolgreiche Konzepte anderer Kommunen adaptiert werden.
- Der ASKE soll regelmäßig über die Beratungen der Projektgruppe informiert werden.
Begründung:
Oftmals sind Kinder und Jugendliche von politischen Entscheidungen betroffen. Sie erhalten aber nicht die Gelegenheit, ihre Ansichten und Ideen einzubringen. Jugendliche müssen nun endlich die Möglichkeit haben, ihre Sichtweisen zu kommunalen Themen und zum Zusammenleben in Bad Schönborn einbringen zu können. Zahlreiche Erfahrungen zeigen, dass eine Kommune von der Beteiligung junger Menschen enorm profitiert und die Akteur*innen umfassende Kompetenzen aufbauen.
Es ist nicht einfach, junge Menschen für dauerhafte politische Gremienarbeit zu binden. Deshalb scheitern in vielen Kommunen Jugendgemeinderäte. Dennoch ist die Einbindung junger Menschen in Belange, die sie berühren, wichtig und laut §41a der Gemeindeordnung sogar zwingend vorgesehen.
§ 41a GemO BW: „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“
(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.
Das Jugendforum, als offene Veranstaltungsreihe, bietet nun neue Möglichkeiten der Jugendbeteiligung. In vielen Kommunen unserer Region konnten mit diesem Format bereits große Beteiligungserfolge erzielt werden.
DE
Baugebiet Langenbrücken-West auf den Weg gebracht!!
Dank an CDU- und FWV-Fraktion!
Die SPD-Fraktion möchte sich an dieser Stelle bei den Fraktionen CDU und FWV bedanken,
Bedanken dafür, dass beide Fraktionen unserem Antrag vom 13.09.16 zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Langenbrücken West“ beigetreten sind und diesen nun ebenfalls unterstützen.
Nachdem nun auch die beiden oben erwähnten Fraktionen dem Antrag der SPD-Fraktion beigetreten sind und einen Ergänzungsantrag auf Erstellung eines Baugebiets „Langenbrücken-West“ eingebracht haben, steht dem zukunftsweisenden Projekt nun nichts mehr im Wege.
Die Verwaltung hat bereits signalisiert, dass sie das Baugebiet zügig angehen wird.
Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche zur Umsetzung der Planung mit allen Beteiligten, insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde.
Wechsel in der SPD-Fraktion
Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats stand ein Wechsel in der SPD-Fraktion an.
Nach 23 Jahren im Gemeinderat bat unser Fraktionsmitglied Frau Bärbel Grösser darum aus dem Gremium ausscheiden zu dürfen. Nach einer so langen Zeit im Gemeinderat wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Der Bürgermeister dankte Frau Grösser für ihre lanjährige Arbeit im Gemeinderat und wünschte ihr alles Gute für die Zukunft.
Unser Fraktionsvorsitzender Schindler würdigte die Arbeit von Frau Grösser in der Fraktion und im Gremium und stellte fest, dass Frau Gröser als "Bärbel von der Post" immer ein Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern hatte und dies bei den Fraktionsberatungen einbrachte.
Ein Abschied ist aber immer auch ein Neuanfang.
Und
so konnten wir im Gemeinderat und in unserer Fraktion Frau Regina Brüsewitz als neues Mitglied begrüßen. Durch diesen Wechsel bleibt der Frauenanteil in unserer Fraktion und im Gemeinderat gewahrt, der Altersschnitt aber wird durch unser junges Mitglied gesenkt.
Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit
