Teil 1
vorgetragen von unserem Fraktionsmitglied Regina Brüsewitz

Vor circa 40 Jahren begann die Diskussion zur K3575.
40 Jahre – das ist mein bisheriges Leben - mal zwei! Ich möchte damit verdeutlichen wie lange diese Diskussion schon andauert. Seit Beginn der Beratung zur Umgehung konnten nun schon zwei Generationen NICHT von derer profitieren, sondern nur den Verlauf der never-ending Story mitverfolgen.
Damit einmal meine Kinder hoffentlich diese Diskussion nicht führen müssen und somit eine weitere Generation nicht von einer echten Verkehrsentlastung profitiert, appelliere ich dazu, dass diese unendliche Geschichte nun ENDLICH ein Ende hat.

Was wollen wir? 

Wollen wir eine Umgehungsstraße für die Gemeinde, welche den Durchgangsverkehr von der Gemeinde fernhält oder wollen wir eine Kreuzungs- bzw. planfreie Schnellverbindung der B3 vom Raum Heidelberg in den Raum Karlsruhe?

Die SPD-Fraktion will eine Umgehungsstraße.
Aber eine Umgehungsstraße, welche die Probleme der Gemeinde löst, aber möglichst keine neuen Probleme schafft.

Deshalb haben wir auch am 07.12.2010 den einstimmigen Beschluss mitgetragen:

„Die Gemeinde stimmt der vorliegenden Planung zum Neubau der Kreisstraße K3575 als Umgehungsstraße von der bestehenden K3575 südlich des Raimold-Sees bis zur Bundesstraße B3 nördlich Mingolsheim nur mit der Maßgabe zu, dass die nachfolgenden Änderungswünsche /Einwendungen Nr.1 bis Nr. 37 erfüllt werden.“

Dies war ein einstimmiger Beschluss aller Fraktionen des Gemeinderats. Über die genaue Formulierung wurde lang beraten, da alle Fraktionen damals vermeiden wollten, dass diese Forderungen nicht erfüllt werden.

Zu Erinnerung ein kleiner Querschnitt dieser 37 Forderungen:

1. Keine großen, planfreien Brückenbauwerke, sondern die Kreuzungen als Kreisverkehr ausbauen.
2. kein Teilrückbau der K 3576 und Erschließung der Freizeitanlage über den Holzmüllerrichtweg
3. Der Knotenpunkt L 555/K 3575 neu über einen großflächigen Kreisverkehrsplatz zu ordnen.
4. Die Geschwindigkeit auf der K 3575 auf maximal 70 km/h zu begrenzen.

Von diesem Beschluss mit den 37 Forderungen hat sich die SPD-Fraktion bewusst bis heute nicht distanziert. Leider aber andere Fraktionen. Diese möchten der Planung nun bedingungslos zustimmen.

Was aber muss eigentlich die Konsequenz der Nicht-Umsetzung der Forderungen des Gemeinderats in Vertretung für die Gemeinde sein?

Ganz einfach: die jetzige, veraltete Planung wird von der Gemeinde abgelehnt, das Regierungspräsidium beendet die jetzige Planung und der Weg ist für eine moderne, realistische Variante frei.

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Neues Gewerbegebiet „Im Sand“

Die SPD-Fraktion stimmte der Aufstellung des Gewerbegebiets „Im Sand“ in Langenbrücken zu.
Es ist seit 25 Jahren das erste neue Gewerbegebiet.

Damit macht die Gemeinde einen kleinen Schritt in Richtung Stärkung der Gemeindefinanzen und Arbeitsplatzbeschaffung. Je mehr Arbeits-plätze im Ort sind, umso weniger Auspendler fahren morgens und abends durch unsere Straßen. Die Ausweisung von Gewerbegebieten führt also auch zur Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs.

Weh tat uns dabei, dass eine fast ebenso große Fläche nicht als Gewerbegebiet ausgewiesen werden konnte, da auf ihr die Freihaltetrasse für die Neuplanung der unsicheren K3575 liegt.

Hier zeigt sich ein weiteres Mal die negative Auswirkung dieser in immer weitere Ferne rückende Umgehung für die Gemeinde.

Verpflegungsbeiträge der Mensa in der Michael-Ende-Schule neu festgelegt

Auf Antrag der SPD kam das Thema Verpflegungsbeitrag erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Unser Antrag konnte erst jetzt behandelt werden, da nach der letzten Beschlussfassung 3 Monate und neue Erkenntnisse abgewartet werden mussten.

Die  neuen Erkenntnisse ergaben sich zum einen durch eine rückläufige Auslastung der Mensa und durch ein neues Abrechnungssystem.

Nun wird kein Monatsbeitrag mehr erhoben, sondern jedes Essen separat abgerechnet.

Dies führt zu einer wesentlich flexibleren Nutzung seitens der Kinder und deren Eltern.
Es gibt auch dem Caterer Anreize, Essen zu liefern, das bei den Kindern ankommt.

Der neu kalkulierte Essenspreis von 4,90 €/Essen deckt zwar immer noch nicht die Kosten der Gemeinde, erscheint uns aber ein akzeptabler Kompromiss zwischen der Kostendeckung seitens der Gemeinde und der Finanzierbarkeit durch die Eltern.

Wir hoffen, dass durch diese Neuregelung die Inanspruchnahme des Mensaessens wieder zunimmt und damit der Preis stabilisiert werden kann.

HS

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Eine Beratung ist ein Gespräch mit dem Ziel, Wissenslücken zu füllen, kritische Aufklärung zu leisten, um am Ende fundiert zwischen Alternativen wählen und eine Entscheidung fällen (und verantworten) zu können.

In Bad Schönborn sieht eine Beratung etwas anders aus.

Da wird gleich nach der Aufrufung des Tagesordnungspunktes und dem eigenen Statement der Antrag eingebracht, die Rednerliste zu schließen.
Dies bedeutet, dass sich nach diesem Antrag niemand mehr zur Wort melden darf, der nicht schnell genug war. So kamen nur noch unser Fraktionsvorsitzende Schindler und der sachkundige Bürger der GL Herr Huber zu Wort.

Eine Klärung von Tatsachen einschließlich deren Bewertung, sowie die Darlegung und Besprechung von Entscheidungsalternativen finden nicht statt.

Und dies bei einem für die Gemeine so wichtigen Thema, wie eine mögliche Ortsumgehung.

So kann das Ziel, für die Anwohner der B3 eine Verbesserung der Verkehrssituation zu schaffen nicht erreicht werden!!

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