Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist positives Konjunktursignal
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklärt der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich Rechtsklarheit gebracht. Rund 20 Millionen Pendler bekommen nun rückwirkend ihre zuviel gezahlten Steuern ab 2007 zurück. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn hier wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Löhne müssen steigen!
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Kritik von Wirtschaftsverbänden an zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. In der gegenwärtigen Krise helfe Bescheidenheit nicht weiter. "Die Menschen brauchen Vertrauen, wir brauchen ihren Konsum. Für beides hilft ein bisschen mehr im Portemonnaie."
