Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Autos auf Feldwegen
„Landschaft zum Träumen und Ruhe für entspannte Spaziergänge. Nichts wird ihre Ruhe stören, bis auf Vogelgezwitscher vielleicht.“ So präsentiert sich Bad Schönborn mit seiner schönen Landschaft touristisch.
Doch dieser einzigartige Naturraum der Stille und Erholung existiert nicht mehr in Bad Schönborn! Autos und Motorräder haben diesen Naturraum erobert und drängen Spaziergänger, Radfahrer und Erholungssuchende von den Wegen ab. Verkehrslärm und Dieselgestank ersetzt nun das Vogelgezwitscher. Bis zu zehn Autos während eines Spaziergangs durchs Feld, sind keine Seltenheit und ganz sicher fährt nur ein Bruchteil dieser Autos ins Feld, um dort den eigenen Acker oder Weinberg zu bestellen. Die meisten Fahrzeuglenker haben wohl andere Beweggründe durchs Feld zu fahren.
Meinungsfreiheit nach Bad Schönborner Art
Bis nach der nächsten Kommunalwahl Ende Mai 2019 dürfen wir nur noch ein, bis max. drei Berichte über unsere Arbeit im Mitteilungsblatt veröffentlichen.
Weshalb?
Weil die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen hat, dass ein viertel Jahr vor einer Wahl keine Berichterstattung der Fraktionen im Mitteilungsblatt erscheinen darf.
Und da im Februar Bürgermeisterwahlen und im Mai Kommunalwahlen sind, bedeutet dies eben die fast halbjährliche Sperrung.
Eigentlich müssten wir uns ja geehrt fühlen.
Denn offensichtlich sind für die Mehrheit des Gemeinderats unsere Artikel so gut, dass sie Wahlen massiv beeinflussen können und deshalb unterbleiben sollen.
Wir werden Sie aber natürlich auch weiterhin über unsere Arbeit auf dem laufenden halten.
Im Internet unter:
www.spd-badschoenborn.de
und in Facebook unter:
facebook.com/spdbadschoenborn
HS
Recht auf wohnen!!
In unserer Gemeinde wird allendhalben geklagt, dass Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum nur unzureichend vorhanden ist.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum gehört aber zu den wichtigsten Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge
Da die Privatwirtschaft dieses Problem offensichtlich nicht lösen kann, ist die Kommune gefragt.
Deshalb hat die SPD-Fraktion auf der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Bad Schönborn eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründet. Die Aufgaben dieser Gesellschaft sollen im Bau, der Bewirtschaftung, Verwaltung und Vermarktung von eigenen Wohnimmobilien liegen.
Die in kommunalen Wohnungsunternehmen realisierte Kombination von öffentlichem Eigentum und Unternehmertum in privatwirtschaftlicher Rechtsform ist besonders geeignet, um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus diesem Versorgungsauftrag von Kommune und Staat ergeben
Wir freuen uns auf die Diskussionen im AUT sind gespannt, wie der Gemeinderat dieses Thema angehen wird.
