Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD lehnt den Haushaltsplan 2019 ab. Investieren statt kaputtsparen!
Die SPD-Fraktion hat auf der letzten Sitzung des Gemeinderats dem Haushaltsplanentwurf für 2019 nicht zugestimmt.
Zuvor hatten wir vier Anträge gestellt.
- Um den Jugendlichen des 8er-Rats ein Signal zu geben, dass der Gemeinderat ihre Arbeit wertschätzt und unterstützt, haben wir die Verdoppelung des Ansatzes für Jugendarbeit von 7.500, € beantragt.
- Der GR muss entscheiden: Sanierung oder Neubau der Schönbornhalle.
Deshalb haben wir die Vorverlegung der Planung für die Schönbornhalle auf das laufende Jahr beantragt - Wohnungen, insbesondere bezahlbare Wohnungen sind in unserer Gemeinde weiterhin Mangelware. Die Einstellung von 500.000,- € zur Planung und dem Bau von bezahlbaren Wohnungen für das Jahr 2019 sollte ein Einstieg sein, diesem Mangel entgegenzuwirken.
- Der im ursprünglichen HH-Plan-Entwurf enthaltende Ansatz von 1,4 Mio € für die Erweiterung der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule wurde von der Mehrheit des Verwaltungsausschusses auf 200.000,- € gekürzt.
Wir wollten die Beibehaltung des Ansatzes von 1,4 Mio €
Die Umsetzung dieser vier Anträge ist nach unserer Auffassung für Vereine, Familien, Kinder und Jugendliche, und damit für Bad Schönborn unverzichtbar.
Der Gemeinderat hat aber lediglich den Antrag über die Vorverlegung der Planung für die Schönbornhalle angenommen.
Den anderen drei Anträge wurde nicht gefolgt.
Daher konnte die SPD-Fraktion diesen Haushalt nicht mittragen und hat ihn abgelehnt.
Vielfalt, Kompetenz und Erneuerung: 22 Kandidierende für den Bad Schönborner Gemeinderat
Die SPD Bad Schönborn hat auf ihrer Mitgliederversammlung die Weichen für die Gemeinderatswahl am 26. Mai gestellt und zieht mit einem starken Team in den Kommunalwahlkampf.
Im Bürgermeisterwahlkampf wurde der Wunsch nach einem neuen Gemeinderat immer lauter. Einige Mitbürger*innen haben sich auch deshalb dafür entschlossen, auf der SPD-Liste für einen solidarischen Wandel im Gemeinderat zu kandidieren. „Wir brauchen einen Gemeinderat des Miteinanders für unser Bad Schönborn, hierfür stehen unsere 22 Kandidierenden. Mit vielen Frauen, kommunalpolitischen Newcomern, erfahrenen Kommunalpolitiker*innen, Menschen aus verschiedenen Alters- und Berufsgruppen, sowie Vereinsmitgliedern - mit Vielfalt, Kompetenz und Erneuerung auf unserer Liste können wir diesen solidarischen Wandel gestalten“, so der SPD-Vorsitzende Dennis Eidner auf der Versammlung.
Bürgermeister Huge schlägt einen Bürgerentscheid zur Umgehungsstraße vor
Ausgangspunkt der gesamten Planung war eine „Ersatz B3“ vom Norden Bad Schönborns bis nach Bruchsal in den 70er Jahren. Als der Bund dies wegen der Nähe zur Autobahn abgelehnt hat, plante der Landkreis diese Straße als Kreisstraße um Kronau herum nach Bruchsal. Dieser Plan ist am Widerstand von Kronau gescheitert. Nun plante der Landkreis eine ortsdurchfahrtsfreie Schnellverbindung um Bad Schönborn herum. Diese Planung stand im Jahre 2017 zur Planfeststellung an. Das Regierungspräsidium hat die vorliegende Planung wegen Planungsfehlern nicht planfestgestellt und an den Landkreis zur Neuplanung zurückgegeben. Damit war diese Planung gescheitert, da die gesamte Planung neu aufgelegt werden müsste.
Im Dezember 2018 hat Bürgermeister Huge einen Kompromissplan vorgestellt, welcher kürzer, einfacher und damit billiger zu realisieren wäre. Ein Plan, welcher die Entlastung von Mingolsheim, insbesondere vom LKW-Verkehr gewährleistet, ohne den OT Langenbrücken zu belasten. Eine ähnliche Planung gab es bereits 1997. Damals hat die Gemeinde Kronau dem Plan einer „Querspange“ zwischen Reimoldsee und dem Kronauer Althäuser See zugestimmt. Der Landkreis hat diese Planung aber aus den o.g. Gründen abgelehnt und nicht weiter verfolgt. Wir sind daher zuversichtlich, dass die Gemeinde Kronau auch dieses Mal dieser Variante im Grundsatz zustimmen wird. Aber zunächst muss die Gemeinde Bad Schönborn sagen, ob sie diese Variante möchte oder nicht. Ein möglichst einstimmiger Beschluss des Gemeinderats oder ein Bürgerentscheid hierzu wären für die Gespräche mit der Nachbargemeinde, dem Landkreis und dem Land sicherlich hilfreich. Erst die anderen fragen (ja was eigentlich?) und dann entscheiden, was man möchte, ist die falsche Reihenfolge.
Bürgermeister Klaus Detlev Huge schlägt deshalb einen Bürgerentscheid für den Bau der Umgehungsstraße auf dem neuen Trassenkorridor vor. „Erst ein klares Bürgervotum schafft eine machtvolle Verhandlungsposition für die Gespräche mit dem Landkreis und mit Kronau. Dieser Weg ist die vielleicht letzte Chance, dass wir noch zu der überfälligen Entlastung vom Schwerverkehr und zu mehr Sicherheit und Lebensqualität an der B 3 kommen“, so Bürgermeister Klaus Detlev Huge.
