SPD lehnt den Haushaltsplan 2019 ab. Investieren statt kaputtsparen!

Veröffentlicht am 27.03.2019 in Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion hat auf der letzten Sitzung des Gemeinderats dem Haushaltsplanentwurf für 2019 nicht zugestimmt. 

Zuvor hatten wir vier Anträge gestellt.

  • Um den Jugendlichen des 8er-Rats ein Signal zu geben, dass der Gemeinderat ihre Arbeit wertschätzt und unterstützt, haben wir die Verdoppelung des Ansatzes für Jugendarbeit von 7.500, € beantragt.
  • Der GR muss entscheiden: Sanierung oder Neubau der Schönbornhalle.
    Deshalb haben wir die Vorverlegung der Planung für die Schönbornhalle auf das laufende Jahr beantragt
  • Wohnungen, insbesondere bezahlbare Wohnungen sind in unserer Gemeinde weiterhin Mangelware. Die Einstellung von 500.000,- € zur Planung und dem Bau von bezahlbaren Wohnungen für das Jahr 2019 sollte ein Einstieg sein, diesem Mangel entgegenzuwirken.
  • Der im ursprünglichen HH-Plan-Entwurf enthaltende Ansatz von 1,4 Mio € für die Erweiterung der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule wurde von der Mehrheit des Verwaltungsausschusses auf 200.000,- € gekürzt.
    Wir wollten die Beibehaltung des Ansatzes von 1,4 Mio €

Die Umsetzung dieser vier Anträge ist nach unserer Auffassung für Vereine, Familien, Kinder und Jugendliche, und damit für Bad Schönborn unverzichtbar.

Der Gemeinderat hat aber lediglich den Antrag über die Vorverlegung der Planung für die Schönbornhalle angenommen.

Den anderen drei Anträge wurde nicht gefolgt.

Daher konnte die SPD-Fraktion diesen Haushalt nicht mittragen und hat ihn abgelehnt.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren
Vor uns liegt ein Haushaltsplan mit zwei Gesichtern.

Einem recht erfreulichen und einem recht unerfreulichen, nicht akzeptablen Teil

Schauen wir uns als erstes den erfreulichen Teil an:
Nachdem die Verwaltung in der Vergangenheit durch Entscheidungen des Gemeinderats mit einem Minimum an Personal ausgestattet war, haben unsere Anträge und Hartnäckigkeit zu einer Trendwende geführt.

Das Personal wird endlich aufgestockt
.

Die Kämmerei bekommt das erforderliche Personal, das Hauptamt ist gut aufgestellt und im Bauamt wird eine Stelle aufgewertet.

Ebenso wurde unserem Antrag zugestimmt, dass in den nächsten Jahren in allen Ämtern eine externe Strukturuntersuchung durchgeführt wird.

In diesem Jahr beginnen wir mit dem Bauamt und führen dies in den nächsten Jahren für das Hauptamt und die Kämmerei fort.

Für die SPD-Fraktion ist das Thema Kinder und Jugendliche immer wichtig.
Daher freuen wir uns, dass den Eltern, angefangen von der Kleinkindbetreuung in den Kindergrippen über die Kindergärten und die Jugendsozialarbeit eine auf die Bedürfnisse der Kinder und ihrer Eltern zugeschnittene Betreuung zur Verfügung steht.

Für diese Förderung junger Menschen, wie Kindergärten, Ferienbetreuung, Jugendsozialarbeit an Schulen und die offene Jugendsozialarbeit, gibt die Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr ca. 2.5 Mio € aus.

Wir begrüßen es deshalb, dass unser Antrag, in Langenbrücken eine weitere Gruppe für die Kernzeitenbetreuung einzurichten eine Mehrheit fand und das erforderliche Personal bereitgestellt wird.

In Mingolsheim entstehen bald neue Wohngebiete.
Viele junge Familien mit Kindern werden sich dort ansiedeln.
Die Verwaltung geht von einem zusätzlichen Bedarf von 3 Kindergarten--und zwei Krippengruppen, also von 80 bis 95 benötigten Plätzen aus.

Der Neubau eines Kindergartens in Mingolsheim
ist immer noch nicht beschlossen, obwohl der Bedarf immer größer wird.

Wir sind gespannt, wann sich der Gemeinderat endlich zu einer Beschlussfassung durchringen kann.

Was für uns allerdings nicht länger tragbar, ist der Umstand, dass wir seit Jahren den Spitzensatz für Grippen- und Kindergartengebühren in der Region einnehmen.
Denn für uns muss Bildung, wenn schon nicht kostenfrei, so doch für alle bezahlbar sein.

In der Vergangenheit wurde von allen Fraktionen unisono der schlechte Zustand unserer Straßen kritisiert. Und trotzdem wurden diese von der Gemeinderatsmehrheit weiter kaputt gespart.
Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits 2018 beantragt, den seit Jahren gleichbleibenden Betrag von 100.000,-€ für Straßenunterhalten, auf jährlich mindestens 400.000,-€ zu erhöhen und einen Sanierungsplan zu erstellen in dem die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, wann welche Straße saniert wird.

Dieser Antrag wird nun endlich umgesetzt

In diesem Jahr sind für die Straßenunterhaltung 120.000,-.€ und für die Sanierung des Schlosswegs einschließlich Kanalsanierung 820.000,-€ vorgesehen.

Für die Jahre 2020 und 2021 ist die Bachstraße samt Kanal mit insgesamt ca. 1,45 Mio € zur Sanierung eingeplant.

Im Oktober 2017 hat der AUT aufgrund eines SPD-Antrags beschlossen, das vorliegende Radverkehrskonzept bis zum Frühjahr 2018 fortzuschreiben und einen Umsetzungsplan vorzustellen, der eine schrittweise Umsetzung für die nächsten 5 Jahre vorsieht.
Aber es tat sich nichts.

Heute können wir endlich auf die Umsetzung unserer Anträge zum Radverkehrskonzept hoffen.

In diesem Konzept ist auch die von uns beantragte Fuß- und Radbrücke über den Kleinen Bach als Verbindung zwischen Eichendorfstraße und Adackerstraße enthalten.

Die Sanierungsarbeiten zur Erneuerung des Schwimmbades in Langenbrücken sind abgeschlossen und lagen im Kosten- und Zeitrahmen.
Damit hat die Gemeinde wieder eine attraktive Kleinschwimmhalle und der wichtige Schwimmunterricht für die Kinder kann wieder stattfinden.

Unser Dank gilt hier nochmals den Mitgliedern der DLRG und den Eltern, für ihre Improvisationsbereitschaft während den Bauarbeiten.

Die Ortskernsanierung in Langenbrücken schreitet weiter voran. Der barrierefreie Zugang von der B3 zum Kurpark ist gelungen.
Auch das alte Rathaus in Langenbücken soll in den nächsten Jahren saniert werden.
Die Umgestaltung des Sole-Aktiv-Parks in Mingolsheim geht in die nächste Ausbaustufe

Die Michael-Ende-Gemeinschaftsschule bekommt nun doch noch die dringend benötigte Beschattungsanlage der Aula.
Wir freuen uns, dass unser Antrag vom September 2016 nun endlich umgesetzt wird.
Damit gehören Temperaturspitzen von über 400 C der Vergangenheit an.


Und damit kommen wir zum zweiten, unerfreulichen, und für uns nicht akzeptablen Teil des Haushalsplanentwurfs:

Die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen Liste haben im VA beantragt, die Mittel für die Jugendbeteiligung von bisher 7.500,- € zu verdoppeln.
Wir wertschätzen die Arbeit der Jugendlichen sehr.

Mit diesem Haushalt müssen die Jugendlichen daher das Signal und die Sicherheit erhalten, dass ihr Engagement aus dem 8er-Rat ernst genommen wird.

Deshalb stellen wir erneut den Antrag, die Mittel für Jugendarbeit zu verdoppeln und im Haushalt festzuschreiben.

Die von uns geforderte Planungsrate für 2019 zur Vorplanung einer Sanierung oder eines Neubaus der Schönbornhalle wurde in den Vorberatungen abgelehnt und ins Jahr 2020 verschoben.
Stattdessen wurden dafür 3 Mio € unserer liquiden Mittel für die Schönbornhalle reserviert.

Wir halten dies für den falschen Weg.

Wir wollen jetzt eine Entscheidung:    Generalsanierung der Halle oder Neubau
!

Erst dann müssen wir uns über den Beginn und die Finanzierung der Maßnahme Gedanken machen

Daher stellen wir heute erneut den Antrag, bereits für 2019 eine Planungsrate von 10.000,-. € im Haushalt einzustellen.

Wenn es so einfach ist, liquide Mittel zu reservieren, könnten wir sofort bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Denn Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, Singels, ältere Alleinstehende und Alleinerziehende ist in unserer Gemeinde nach wie vor Mangelware.

Auch unsere Kliniken, das Thermarium und die heimischen Betriebe suchen händeringend nach Wohnungen für potentielle Mitarbeiter.

Aber.     Ohne Wohnung, keine Angestellten!

Deshalb hält die SPD-Fraktion es für wichtig, für dieses Jahr 500.000,-€ für die Planung und den Bau von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Diese Forderung wurde bisher nicht in den Haushalt aufgenommen und wir werden diesen Antrag heute erneut stellen.

Für die SPD-Fraktion unverzichtbar sind, die Mittel für einen Anbau an die Michael-Ende-Gemeinschaftsschule in Höhe von 1,4 Mio €
Diese Mittel wurden seitens der Mehrheit im Verwaltungsausschuss auf 200.000,-€ gekürzt.

Dies können wir auf keinen Fall mittragen.

Weil die Bad Schönborner Gemeinschaftsschule ein außerordentliches Erfolgsmodell ist und die Anmeldezahlen stetig steigen, platzt die Schule inzwischen aus allen Nähten.

Die Schule benötigt diesen Anbau, um ihre pädagogische Aufgabe weiterhin erfüllen zu können.

Wir wollen keine Schüler ablehnen

Eine langfristige Containerlösung, wie in der Realschule, lehnen wir ab, 

Daher stellen wir den Antrag, die Mittel für einen Anbau an der Michael-Ende-Schule in Höhe von 1,4 Mio € erneut im Haushalt einzustellen.

Die Umsetzung dieser vier Anträge ist für Vereine, Familien, Kinder und Jugendliche, und damit für Bad Schönborn unverzichtbar.

Sollte diesen Anträgen nicht gefolgt werden, kann die SPD-Fraktion diesen Haushalt nicht mittragen und wird ihn ablehnen.

HS

 

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