Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD-Fraktion stellt Antrag für Sonnenschutz an der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule
Die Aula der Michael-Ende-Gemeinschatsschule word von Schülerinnen und Schülern auch als Lerntram genutzt.
Im Sommerhalbjahr erreichen die Temperaturen in der Aula allerdings unzumutbare Temperaturen von über 350C.
Eine Beschattungsanlage für den Glasbau würde diese Situation erheblich entschärfen.
Die technischen Regeln für Arbeitsstäten ASRA3.5 sehen vor, dass die Lufttemperatur in Arbeitsräumen +260C nicht übersteigen sollte:
„Der Arbeitgeber hat bereits beim Einrichten der Arbeitsstätte darauf zu achten, dass die baulichen Voraussetzungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach den anerkannten Regeln der Technik gegeben sind“
„Führt die Sonneneinstrahlung durch Fenster, Oberlichter und Glaswände zu einer Erhöhung der Raumtemperatur über +26°C, so sind diese Bauteile mit geeigneten Sonnenschutzsystemen auszurüsten.“
Empfehlungen für gesundheits- und lernfördernde Klassenzimmer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV):
„Ein gutes Raumklima fördert Wohlbefinden, Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit und Gesundheit des Menschen.
Trotz individuellem Klimaempfinden fühlen sich die meisten Menschen wohl bei Temperatur zwischen 20 und 24 °C, einer relativen Luftfeuchtigkeit zwischen 40 und 65 % und einer maximalen Luftgeschwindigkeit von 0,15 m/s.
Damit sich Schüler und Lehrkräfte wohlfühlen, sollten diese drei Voraussetzungen in einem Raum erfüllt sein. Die niedrige Luftgeschwindigkeit und der beschriebene Temperaturbereich können in den meisten Fällen eingehalten werden.
Die Installation eines außen liegenden Sonnenschutzes ist allerdings unverzichtbar, um den Anstieg der Raumtemperatur auch in den Sommermonaten zu begrenzen.“
Das bedeutet, dass die Gemeinde als Schulträger dafür Sorge zu tragen hat, dass ein gutes Raumklima für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler geschaffen wird.
Daher hat die SPD-Gemeinderatsfraktion den Antrag gestellt, dass die Gemeinde einen Sonnenschutz für die Michael-Ende-Gemeinschaftsschule veranlasst.
HS
Aus dem Gemeinderat vom 5.7.2016
E
rrichtung eines Sole-Aktiv-Parks in Mingolsheim im Bereich des bisherigen Kurparks
Auftragsvergabe für Bauabschnitt 1.1
Im April wurde der Bauabschnitt 1.1 öffentlich ausgeschrieben. Der Bauabschnitt 1.1 besteht aus dem Gastgarten und der neue Bereich beim Haus des Gastes. Da sich allerdings aufgrund der derzeitigen hohen Auftragslage der Bauunternehmen keine Bieter*innen gemeldet haben, wurde die Maßnahme beschränkt ausgeschrieben. So konnten erst im Juni drei Bieter*innen gefunden werden. Der Gemeinderat vergibt dem günstigen Bieter (bau + grün aus Sinzheim) den Auftrag. Das Planungsbüro Faktor Grün bestätigt, dass dieses Bauunternehmen sehr ordentlich arbeitet.
Baustart soll laut Faktor Grün in 3 Wochen sein und Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Neuer Bauabschnitt 2
Faktor Grün präsentiert den neuen Bauabschnitt mit den Sinnesgärten und einem Labyrinth. Das sieht nach einem sehr kreativen Konzept aus. Dementsprechend lobt die SPD-Fraktion das Planungsbüro für seine Ausführungen. Die innovativen Ideen sind auf die besondere Landschaftsform des Kraichgaus abgestimmt. Das Element Wasser spielt hierbei eine besondere Rolle. Den bereits in der Ortsgeschichte bekannten Sexkübel als Gestaltungselement im Park aufzunehmen unterstreicht den Ursprung als Kur- und Bädergemeinde. Der neue Kurpark darf keine Kopie anderer Parkanlagen sein, sondern sich mit diesen Merkmalen von anderen abheben.
Auch die SPD-Fraktion wünscht sich mehr direkte Kommunikation zwischen Planungsbüro, Verwaltung und Gemeinderat. Nur so können wir auch die Akzeptanz und Leidenschaft für das Projekt im Ort erhöhen.
Die Verzögerungen sind neben der hohen Bauauftragslage im Land auch den besonderen Anforderungen bezüglich Wasserrecht und Naturschutz geschuldet. Hierfür sind immer wieder Abstimmungen innerhalb der verschieden Ämter von Nöten.
Vorstellung der Entwicklung der Franz-Josef-Mone-Förderschule zum Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt Lernen
Rektor Gerhard Bender hat seit über 15 Jahren als Rektor die Franz-Josef-Mone-Schule geprägt. Er stellt die Ergebnisse seiner Arbeit vor und bekommt hierfür fraktionsübergreifend viel Anerkennung. Die SPD hat sich immer für diese Schule stark gemacht und sich beispielsweise für die Einstellung des Arbeitserziehers Lars Viehweg eingesetzt. Die Kooperation mit anderen Schulen funktioniert und so wird auch mit der Michael-Ende Gemeinschaftsschule an einem Inklusions-Konzept gearbeitet. Für die SPD steht fest: Neben den Inklusions-Modellen muss es weiterhin eine Förderschule geben. Ab jetzt: Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt Lernen.
Beitragsgestaltung für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Bad Schönborn hier: Festlegunder Eg lternbeiträge für die Kindergarten- und Krippenplätze in den Kindergartenjahren 2016/2017 und 2017/2018
Es kann nicht sein, dass eine alleinerziehende Verkäuferin den gleichen Elternbeitrag zahlen muss, wie eine Familie mit zwei gutverdienenden Elternteilen. Daher fordert die SPD Fraktion seit Jahren die Kindergartenbeiträge auf ein einkommensabhängiges Modell umzustellen.
Dass dies ohne umfangreichen Verwaltungsaufwand machbar ist, wie immer wieder behauptet wird, zeigen Beitragstabellen anderer Gemeinden, Prüfmechanismen des Landratsamt Karlsruhe für eine einkommensabhängige Beitragsgestaltung bei den Tageseltern, sowie bei unserer Partnergemeinde Niederbronn les Bains.
Die SPD-Fraktion wird diese Thematik weiter vorbereiten und lehnt bis dahin eine Erhöhung der Kindergartengebühren ab.
Baugebiet Nord. und Nord II
Hier: Einfriedungen
Wir sind grundsätzlich auch für eine einheitliche Richtlinie bezüglich der Einfriedungen. Allerdings sind wir der Meinung, dass Einfriedungen nur auf Grundlage der Festlegung des Baugebietes Nord II erfolgen sollten die eine Einfriedung nur in Verbindung mit Hecken vorsieht.
Das geht aus der Beschlussvorlage nicht hervor und deshalb lehnt die SPD den Beschlussvorschlag ab.
DE/HS
Stellungnahme zum Artikel der BNN vom 9.6.2016 „Bad Schönborner Rat rügt Verwaltung- Gremium unzufrieden mit Sitzungsvor
In dem Artikel ist zu lesen: „Allerdings bemängelten alle Fraktionen reihum die fehlenden Zahlen in der Sitzungsvorlage.“
Diese Aussage trifft so nicht zu, da sich die SPD-Fraktion diesbezüglich gar nicht geäußert hat.
Weshalb auch? Bei öffentlichen Vergaben ist der Gemeinderat grundsätzlich gehalten das Angebot im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes an den (Preis) günstigsten Bieter zu vergeben. Der Gemeinderat hat hier keinen Spielraum.
