Errichtung eines Sole-Aktiv-Parks in Mingolsheim im Bereich des bisherigen Kurparks

Auftragsvergabe für Bauabschnitt 1.1

Im April wurde der Bauabschnitt 1.1 öffentlich ausgeschrieben. Der Bauabschnitt 1.1 besteht aus dem Gastgarten und der neue Bereich beim Haus des Gastes. Da sich allerdings aufgrund der derzeitigen hohen Auftragslage der Bauunternehmen keine Bieter*innen gemeldet haben, wurde die Maßnahme beschränkt ausgeschrieben. So konnten erst im Juni drei Bieter*innen gefunden werden. Der Gemeinderat vergibt dem günstigen Bieter (bau + grün aus Sinzheim) den Auftrag. Das Planungsbüro Faktor Grün bestätigt, dass dieses Bauunternehmen sehr ordentlich arbeitet.

Baustart soll laut Faktor Grün in 3 Wochen sein und Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Neuer Bauabschnitt 2

Faktor Grün präsentiert den neuen Bauabschnitt mit den Sinnesgärten und einem Labyrinth. Das sieht nach einem sehr kreativen Konzept aus. Dementsprechend lobt die SPD-Fraktion das Planungsbüro für seine Ausführungen. Die innovativen Ideen sind auf die besondere Landschaftsform des Kraichgaus abgestimmt. Das Element Wasser spielt hierbei eine besondere Rolle. Den bereits in der Ortsgeschichte bekannten Sexkübel als Gestaltungselement im Park aufzunehmen unterstreicht den Ursprung als Kur- und Bädergemeinde. Der neue Kurpark darf keine Kopie anderer Parkanlagen sein, sondern sich mit diesen Merkmalen von anderen abheben.

Auch die SPD-Fraktion wünscht sich mehr direkte Kommunikation zwischen Planungsbüro, Verwaltung und Gemeinderat. Nur so können wir auch die Akzeptanz und Leidenschaft für das Projekt im Ort erhöhen. 

Die Verzögerungen sind neben der hohen Bauauftragslage im Land auch den besonderen Anforderungen bezüglich Wasserrecht und Naturschutz geschuldet. Hierfür sind immer wieder Abstimmungen innerhalb der verschieden Ämter von Nöten.

Vorstellung der Entwicklung der Franz-Josef-Mone-Förderschule zum Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt Lernen

Rektor Gerhard Bender hat seit über 15 Jahren als Rektor die Franz-Josef-Mone-Schule geprägt. Er stellt die Ergebnisse seiner Arbeit vor und bekommt hierfür fraktionsübergreifend viel Anerkennung. Die SPD hat sich immer für diese Schule stark gemacht und sich beispielsweise für die Einstellung des Arbeitserziehers Lars Viehweg eingesetzt. Die Kooperation mit anderen Schulen funktioniert und so wird auch mit der Michael-Ende Gemeinschaftsschule an einem Inklusions-Konzept gearbeitet. Für die SPD steht fest: Neben den Inklusions-Modellen muss es weiterhin eine Förderschule geben. Ab jetzt: Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt Lernen.

Beitragsgestaltung für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Bad Schönborn hier: Festlegunder Eg lternbeiträge für die Kindergarten- und Krippenplätze in den Kindergartenjahren 2016/2017 und 2017/2018

Es kann nicht sein, dass eine alleinerziehende Verkäuferin den gleichen Elternbeitrag zahlen muss, wie eine Familie mit zwei gutverdienenden Elternteilen. Daher fordert die SPD Fraktion seit Jahren die Kindergartenbeiträge auf ein einkommensabhängiges Modell umzustellen.
Dass dies ohne umfangreichen Verwaltungsaufwand machbar ist, wie immer wieder behauptet wird, zeigen Beitragstabellen anderer Gemeinden, Prüfmechanismen des Landratsamt Karlsruhe für eine einkommensabhängige Beitragsgestaltung bei den Tageseltern, sowie bei unserer Partnergemeinde Niederbronn les Bains.

Die SPD-Fraktion wird diese Thematik weiter vorbereiten und lehnt bis dahin eine Erhöhung der Kindergartengebühren ab.

Baugebiet Nord. und Nord II
Hier: Einfriedungen

Wir sind grundsätzlich auch für eine einheitliche Richtlinie bezüglich der Einfriedungen. Allerdings sind wir der Meinung, dass Einfriedungen nur auf Grundlage der Festlegung des Baugebietes Nord II erfolgen sollten die eine Einfriedung nur in Verbindung mit Hecken vorsieht.

Das geht aus der Beschlussvorlage nicht hervor und deshalb lehnt die SPD den Beschlussvorschlag ab.

DE/HS