Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Umsetzung des Radwegeplans von 2014
Im September haben den nachfolgenden Antrag zur Umsetzung des Radwegekonzepts der Gemeinde eingebracht:
„
Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Bad Schönborn zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) einen Fünf-Jahres-Plan zur Umsetzung und Aktualisierung des Radwegeplans der Gemeinde erarbeitet. Hierzu tritt die Gemeinde Bad Schönborn dem ADFC bei“
Auf seiner letzten Sitzung hat der AUT über diesen Antrag der SPD-Fraktion und einen ähnlichen Antrag der GL-Fraktion beraten und folgenden Beschluss gefasst:
1. Der AUT beschließt, dass die Gemeinde die Mitgliedschaft in der
Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher kommunen in
Baden-Württemberg e.V. (AGFK BW) erwirbt, um einen Ideenaustusch auf
aktueller Fachebene zu gewährleisten.
2. Der AUT beauftragt die Verwaltung das vorliegende Radverkehrskonzept bis
zum Frühjahr 2018 fortzuschreiben und einen Umsetzungsplan vorzulegen,
der eine schrittweise Umsetzung des Radwegekonzeptes für die nächsten
5 Jahre vorsieht“
Mit der Ausnahme, dass die Gemeinde dem AGFK BW statt dem ADFC beitritt, was durchaus nachvollziehbar ist, wurde damit unserm Antrag vollinhaltlich zugestimmt.
Da es bei der Abstimmung in AUT keine kritischen Bemerkungen gab, sind wir zuversichtlich, dass die entsprechenden Vorschläge in den Haushalt 2018 übernommen werden und damit der Umsetzung des Radwegekonzeptes in den kommenden 5 Jahren nichts mehr im Wege steht.
HS
SPD-Gemeinderatsfraktion vor Ort
Am letzten Freitag besuchte die SPD-Gemeinderatsfraktion die Gemeinde Brühl.
Hier haben wir, zusammen mit Bürgermeister Dr. Göck ein Gebäude der Gemeinde für sozialen Wohnungsbau besichtigt. Das Gebäude ist dreistöckig mit Dachausbau und beinhaltet 12 barrierefreie Wohnungen zwischen 45 und 90 m2, die ausschließlich nach sozialen Kriterien vergeben werden. Diese Wohnungen sind Menschen aus Brühl mit Wohnberechtigungsschein vorbehalten.
Die Rote Tisch Tour Juni 2017
Verkehr an de
r B3 erleben, mit Bürgern nach Lösungen suchen, die Stimmen gegen Lärm und Abgase erheben, Alternativen zu vorhandenen Konzepten erörtern.
Der Rote Tisch der SPD Gemeinderatsfraktion Bad Schönborn sucht regelmäßig Orte mit Problembelastungen auf, baut sich mitten im Geschehen auf, und geht in den Dialog mit betroffenen und interessierten Bürgern.
Die B3 in Mingolsheim an einem Freitagnachmittag zwischen 17 und 19 Uhr ist so ein Problemfall. Autokaravanen, LKW, mutig-trotzige Radfahrer, dazwischen „Poser“, die nur laut und auffallend ihre Autos zu Schau stellen, dazwischen Fußgänger, die sich am Roten Tisch treffen. Die große, 40 Jahre alte Umgehungsstraßenvariante wird hier nicht der Heilsbringer sein. Zu differenziert sind die Verkehrsströme, auffällig die Beobachtungen der Anwohner. Insbesondere die Feierabendbewegungen und Autobahnstaus bestimmen den Charakter der Straße.
Pendler raus und rein, Dienstleistungsfahrten und Online-Kaufverhalten, die Kaufhäuser und Lager in Paketdienstwagen outsourcen, sind selbstgemacht und nicht durch Umgehungsmaßnahmen zu verhindern.
LKWs suchen nicht mehr nur die kürzesten oder schnellsten, zunehmend auch die billigsten Fahrten, alles unterliegt dem Marktgedanken. Was tun um den Lebenswert merklich zu steigern – und zwar jetzt.
Tenor der Bürger
- Der ÖPNV muss sich für Pendler deutlich attraktiver machen!
- Verkehrsverbundzonen der Landkreise müssen sich reformieren, um so die Metropolregion für Pendler einheitlich, tariflich gerecht und auto-alternativ zu befahren.
- Zum 200. Geburtstag des Fahrrads und der Wiederentdeckung der autonomen Mobilität, muss aus der Kraft der Gemeinde und des Gemeinderates das bereits bestehende Fahrradkonzept sofort umgesetzt und durch die professionelle Beratung des Deutschen Fahrradclubs ergänzt werden.
- Wir brauchen flächendeckende Fahrradstreifen auf den Straßen, markierte Radwege, Haltestrukturen für Fahrräder an Ampeln und Kreuzungen. Die Fahrradindustrie hat geliefert. Moderne, für fast alle Generationen taugliche Verkehrsmittel bereitgestellt. Nun bedarf es der Infrastrukturanstrengung der Gemeinde, einen Teil des Verkehrsproblems aus eigener Kraft anzugehen, ohne auf Kreisentscheidungen für die Umgehungsstraße zu warten.
Und die Umgehungsstraße?
Auch dies war natürlich Thema beim Roten Tisch.
Aber es muss nicht die geplante „große Lösung“ sein. Auch die von der SPD-Fraktion befürwortete „kleine Lösung“ mit einer Umgehung Mingolsheim wurde als Lösungsmöglichkeit anerkannt. Sie wurde sogar als die bessere angesehen. Nur eine Frage wurde immer wieder angesprochen- wer soll das bezahlen? Man war sich einig, dass die Finanzierung dieser Lösung ernsthaft geprüft werden muss. Wenn es hier eine für die Gemeinde machbare Lösung gibt, wird diese sicherlich auch von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden, denn eine Umgehung Mingolsheim muss nicht für Tempo 100 km/h ausgelegt sein und zieht auch nicht so viel zusätzlichen Verkehr an, so dass die Belastung der Anwohner im südlichen Bereich von Mingolsheim nicht so groß wird.
SM/HS
