Nachrichten zum Thema Gemeindenachrichten
SPD packt den Müll in den Sack!
Kommunalpolitiker mit Müllgreifzangen und Müllsäcken verbindet mehrere Ziele.
Neben dem vordergründigen Moment, ein sauberes Ortsbild zu schaffen und vernachlässigte Fußwege zu pflegen, hatte die Müllsammelaktion der SPD Gemeinderäte und Mitgliedern des Vorstandes die Intension, zufällige Kontakte und Begegnungen mit Bad Schönbornern zu ermöglichen.
Vorbildfunktion und Verantwortungsbewusstsein für einen attraktiven Wohnort transportieren sich so nebenbei.
Die Fußgänger- und Fahrradverbindung von der Bahnbrücke entlang der K3576 bis ins Blumenviertel stand im Langenbrücker Fokus, während in Mingolsheim der Badstubenrain mit Fußweg zur Insel bis zum Bach bedacht wurde.
Ein sauberer Ort und müllfreie Wege sind für die meisten Menschen ein wichtiges Stück Lebensqualität.
Die SPD hat an- und eingepackt, einige Säcke voll – vielleicht ist es jemandem aufgefallen.
Eine Bitte zum Schluss:
Eigentümer, deren Grundstücke an öffentliche Wege angrenzen sollten ab und zu kontrollieren, dass von ihrem Grundstück aus keine Pflanzen über die Wege wachsen. Damit können unangenehme Situationen für Fußgänger und Radfahrer vermieden werden.
Misstrauensantrag der FWV & CDU gegen den Bürgermeister
Die „Mehrheitsfraktionen“ (so nennen sich inzwischen CDU- und FWV-Fraktion) beantragen die Änderung der Hauptsatzung wie folgt:
“Ziff.2.2 wird neu gefasst:
Die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 3.000,-€ im Einzelfall, sofern die Voraussetzungen des § 84 GemO vorliegen.“
Als Begründung wird aufgeführt: „.....“
Damit wurde die Begrenzung für außerplanmäßige Ausgaben des Bürgermeisters von 7.500,-€ auf 3.000,-€ beschlossen.
Weshalb? Das verraten sie dem anwesenden Zuhörer nicht.
Aber vielleicht helfen ja Veröffentlichungen an anderer Stelle weiter.
Da ist u.a. zu lesen:
„ Das Anliegen der beiden Mehrheitsfraktionen ist es, künftig außer- und überplanmäßige Ausgaben des Bürgermeisters auf Beträge bis zu 3.000,-€ zu begrenzen.
Damit soll auch künftig eine verantwortungsbewusste und besonnene Finanzpolitik gewährleistet werden.
Anlass für den Antrag ist die Tatsache, dass Bürgermeister Klaus Detlev Huge seit seinem Amtsantritt im Mai bereits mehrere Aufträge von insgesamt weit über 10.000,-€ vergeben hat, die nicht im Haushaltsplan aufgeführt sind und über die er den Gemeinderat vorab nicht informiert hat“
Weshalb suggerieren sie, dass der Bürgermeister diese Gelder widerrechtlich ausgegeben habe, eine verantwortungslose und unbesonnene Finanzpolitik betreibe und deshalb in seinen Rechten eingeschränkt werden muss, was einem Misstrauensantrag gleichkommt?
Was war „Schlimmes“ geschehen:
Bürgermeister Huge hat nachfolgende außerplanmäßige Ausgaben veranlasst
• Auftrag zur Erstellung einer Grobanalyse für das geplante Sanierungsgebiet Langenbrücken III in Höhe von 6.200,-€
• Auftrag zur Erstellung eines Kanalanschlusses am Anwesen Trechterweg 23 in Höhe von 5.300,-€ (hier stehen Beitragseinnahmen von rd. 3.100,-€ dagegen)!
• Auftrag zur Durchführung von Verkehrszählungen in Höhe von 6.500,-€
• Auftrag zur Lieferung von Mobiliar für das Dienstzimmer des Bürgermeisters in Höhe von 5.734,-€
Wie man erkennen kann, liegen alle Ausgaben unterhalb der zulässigen Grenze von 7.500,-€, waren also rechtmäßig.
Also kann man sich noch streiten, ob sie auch notwendig waren.
• Die Erstellung der Grobanalyse für das Sanierungsgebiet III in Langenbrücken war notwendig, damit die Gemeinde einen entsprechenden Sanierungsantrag für das Jahr 2012 und folgende stellen konnte.
• Der Kanalanschluss war dringend geboten, oder wollten Sie mit einem fehlenden oder defekten Kanalanschluss leben wollen?
• Die Durchführung von Verkehrszählungen wurde zurückgestellt, weil auf der B3 Straßenbaumaßnahmen stattfanden.
Aber die Gemeinde braucht verlässliche Verkehrszahlen, um Anträge zwecks Verkehrsberuhigung, Querungshilfen und Verkehrsentlastungen auf der B3 besser begründen zu können.
Dies taten im Übrigen alle Umlandgemeinden.
• Über neues Mobiliar für einen neuen Bürgermeister kann man ja möglicherweise streiten.
Aber, dass ein Büro, welches über 16 Jahre intensiv genutzt wurde und über keinen PC-gerechten Schreibtisch verfügt, evtl. einer Erneuerung bedarf, ist sicherlich auch nachzuvollziehen.
Was bleibt also von den Vorwürfen?
Nichts, außer, dass man über die Erneuerung von 16-jährigem Mobiliar streiten kann!
Und deshalb durfte auch im Gemeinderat darüber nicht öffentlich beraten werden, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hätten es ja merken können.
Was waren die wirklichen Gründe?
Außer der SPD- Gemeinderatsfraktionen haben inzwischen auch die übrigen Fraktionen die Notwendigkeit einer Ganztagesbetreuung an den Kindergärten der Gemeinde erkannt und gefordert.
Der Gemeinderat hat in der Vergangenheit auch einheitlich gehandelt und die Verwaltung beauftragt Entwicklung und Nachfragetrend zu beobachten und bei entsprechender Nachfrage ein Angebot zu unterbreiten.
Daher ist es begrüßenswert, dass der neue Bürgermeister dieses Thema schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit in Angriff nahm. Die Vorsitzenden aller Gemeinderatsfraktionen wurden bereits im Mai, also kurz nach der Amtsübernahme, von Herrn Bürgermeister Huge informiert, dass die Verwaltung dieses Thema zum Begin des Kindergartenjahres 2011/12 umsetzen möchte und daher Gespräche mit den kirchlichen Vertretern und den betroffenen Eltern stattfinden würden.
Am 11,7,2011, also acht Tage vor der Gemeinderatssitzung informierte der Bürgermeister alle Fraktionsvorsitzenden über die geplante Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung.
Auch über die Punkte „Erweiterung des Betreuungsangebotes“ und „Kindergartenentgelte – Festlegung der Elternbeiträge und Essensentgelte“, ebenso wie über den Punkt „Information über das vorläufige Rechnungsergebnis 2010“
Wurden da Einwände erhoben, dass man nicht genügend informiert sei?
Nein, keine Einwände von irgendeiner Fraktion – nicht von der CDU und nicht von der FWV!!
In der Vorlage des Gemeinderats zur Sitzung am 19.7.2011 waren nochmals alle erforderlichen Informationen über die zwischenzeitlich stattgefundenen Gespräche und die daraus resultierenden Vorschläge der Verwaltung über geplante Öffnungszeiten, Stellungnahme der kirchlichen Vertreter, Zusagen von Eltern das Angebot, wenn es kommt auch zu nutzen, die Gebühren, sowie die möglichen Kosten für die Gemeinde enthalten.
Was also sollte noch vorberaten werden?
Und von wegen, der Verwaltungsausschuss hat bei jedem entsprechenden Tagesordnungspunkt getagt
Der Verwaltungsausschuss tagte in den vergangenen vier Jahren durchschnittlich lediglich drei bis viermal im Jahr und hierbei überwiegend wegen den gemeindlichen Gebührensätze für Wasser, Abwasser und Friedhof, sowie dem Haushaltsplan der Gemeinde.
Hätten wirklich noch Unklarheiten in dem einen oder anderen Punkt bestanden, hätte jeder Gemeinderat während der Beratung des Tagesordnungspunkte am 19.7.2011 entsprechende Fragen an die Verwaltung stellen können.
Wo also lagen die Informationsdefizite, die zur Absetzung des Tagesordnungspunktes führten?
Was war unklar?
Darüber schweigen sowohl die Vertreter der CDU, als auch der FWV.
