Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Bad Schönborn zeigt Stärke gegen Rassismus
Bad Schönborn ist eine weltoffene, vielfältige und freundliche Kommune. Doch auch in Bad Schönborn gibt es Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Das Spektrum der aktuellen Vorfälle ist breit und reicht von verbalen Diskriminierungen bis zu tätlichen Handlungen: Über Drohbriefe an Gastronomiebetreiber*innen und Kommunalpolitiker*innen, Alltagsrassismus, bis hin zu Reichsbürgern, die auf der Straße den Hitlergruß zeigen und ein rechtsextremer Anschlag auf die Jesusfigur in Mingolsheim. Auch einige Tage nach dem rassistisch/antisemitisch motivierten Anschlag auf das Wegkreuz ist das Entsetzen in Bad Schönborn immer noch greifbar.
Und die Gebühren steigen weiter
Die Weichen für den Bildungserfolg eines Kindes werden in den ersten Lebensjahren gestellt. Kindergärten haben deshalb neben den Schulen einen eigenständigen Bildungsauftrag. Alle Kinder müssen den bestmöglichen Zugang zu Bildung haben, von Anfang an, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Einkommen der Eltern. Deshalb strebt die SPD den beitragsfreie Kitas an und will dabei mit der Kostenbefreiung im letzten Kindergartenjahr beginnen. Die Bildungssteuer für Familien muss fallen.
Klimaneutrales Bad Schönborn: Jetzt handeln!
Der Klimawandel ist auch bei uns angekommen. Das Grundwasser sinkt: zu beobachten am Badesee Äußeres Fischwasser. Der Wald stirbt :zu beobachten im unteren Wald (Hardtwald) und bei der Begehung mit dem Revierförster. Daher hat die SPD-Fraktion im Juni 2019 den Antrag gestellt, dass die Gemeinde bis 2030 klimaneutral werden soll. Diesem Antrag hat der Gemeinderat am 13.07.19 einstimmig zugestimmt. Geschehen ist seither…nichts! Nach Aussage des Bürgermeisters gibt es in der Verwaltung derzeit niemanden, der dieses Projekt bearbeiten und voranbringen kann. Deshalb hat die SPD-Fraktion am 10.12.19 den Antrag eingebracht, dass der Gemeinderat eine*n Energieberater*in bzw. Energiebeauftragte*n einstellt, um dieses Projekt endlich voranzubringen.
