Und die Gebühren steigen weiter

Veröffentlicht am 26.01.2020 in Gemeinderatsfraktion

Die Weichen für den Bildungserfolg eines Kindes werden in den ersten Lebensjahren gestellt. Kindergärten haben deshalb neben den Schulen einen eigenständigen Bildungsauftrag. Alle Kinder müssen den bestmöglichen Zugang zu Bildung haben, von Anfang an, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Einkommen der Eltern. Deshalb strebt die SPD den beitragsfreie Kitas an und will dabei mit der Kostenbefreiung im letzten Kindergartenjahr beginnen. Die Bildungssteuer für Familien muss fallen.

Beim gerechten Zugang zur frühkindlichen Bildung gehört Baden-Württemberg zum bundesdeutschen Schlusslicht, denn zwölf von 16 Bundesländern stellen Kitas ganz oder teilweise beitragsfrei. Die Verteilung der Gemeinden in unserem Bundesland mit und ohne Kitagebühren gleicht einem Flickenteppich.

Im Kommunalwahlkampf haben alle Parteien in Bad Schönborn um familienfreundliche Gebühren gebuhlt; vor einem Monat hat eine Mehrheit des Gemeinderats gegen die Kompromissvorschläge der SPD entschieden. Weil Gebühren Landesverantwortung seien, dominierte Mutlosigkeit und Knauserei die Diskussion. In den vorberatenden Ausschüssen wurde schnell klar, dass eine Gebührenbefreiung für das letzte Kindergartenjahr keine Mehrheit finden würde. Der Kompromiss, wenigstens Familien mit dem Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein zu entlasten stieß ebenfalls auf taube Ohren und wurde lediglich von der SPD und der Grünen Liste unterstützt. Die große Mehrheit votierte sogar für eine siebenprozentige Beitragserhöhung. Lediglich die sowieso spitzenplatzverdächtigen Ganztagsgebühren wurden auf Durchschnittsniveau reduziert.

Bildung bleibt also weiterhin einkommensabhängig. 429 Millionen Euro erhält Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren aus dem Gute-Kita-Gesetz. Kein einziger Cent wird Familien entlasten. Aufgrund dieser Debatte hat die SPD eine Resolution in den Gemeinderat eingebracht, in der die Landesregierung aufgefordert wird, die Kommunen bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe finanziell zu unterstützen. Eine große Mehrheit bestehend aus Bürgermeister Klaus Detlev Huge, Grüner Liste, UBBS und SPD stimmte der Resolution zu. Mit dieser Rückendeckung wird Bürgermeister Huge nun die Landesregierung auffordern, die Kitagebühren abzuschaffen.

 

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