Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Gemeinderat Ungerer (GL) verhindert Gemeinderatsprotokoll in der bisherigen Form!
Zum Hintergrund:
Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht vor, dass von jeder Gemeinderatssitzung ein Protokoll anzufertigen ist. Sie schreibt jedoch nicht vor, wie erfolgen muss. Es kann ein Wortprotokoll sein, oder ein reines Ergebnisprotokoll. Ein Wortprotokoll wäre zu aufwendig und würde einen Stenographen oder einen Mittschnitt bedingen. Aus einem reinen Ergebnisprotokoll ist nicht zu erkennen, aus welchen Gründen eine Fraktion Punkt zugestimmt oder diesen abgelehnt hat.
Die Gemeinde Bad Schönborn geht seit jeher einen Kompromissweg. Sie erstellt kein genaues Wortprotokoll, aber es werden die wesentlichen Diskussionsinhalte der Fraktionen oder einzelner Gemeinderäte wiedergegeben.
Anmerkungen zu unserer Ortsgeschichte während der NS-Zeit
Eine Betrachtung des Alltagsverhaltens unter dem Nationalsozialismus aus sozialpsychologischer Sicht oder
Warum braucht Bad Schönborn den Lernort Kislau – und Stolpersteine?
Stolpersteine sind öffentlich sichtbare Erinnerungszeichen. Sie gehören zum kollektiven Gedächtnis einer Gemeinde und integrieren folgenreiche Ereignisse der Vergangenheit in das historische Bewusstsein der Gegenwart. Dabei sind auch negative Erinnerungen Teil einer lebendigen Ortsgeschichte.
Formalien wichtiger als der Inhalt!
Am Dienstag, den 28.04.2015, ging es wieder mal „heiß her“ auf der Gemeinderatsitzung. Die Fraktionen von CDU- und Freie Wähler Vereinigung (FWV) zeigten mal wieder, wie man der Diskussion über Inhalte zu entgehen versucht und stattdessen lieber mit vordergründigen Formalien die Verwaltung und den Bürgermeister anzugreift.
Um was ging es?
Es gab drei Anträge der Fraktion der Grünen Liste zu den Themen „Radverkehrskonzept“, „Bilanz der Gewerbe- und Sondergebiete“ und zur „Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.12.2014“. Zu diesen Anträgen machte sich die Verwaltung, wie eigentlich üblich und zu erwarten, im Vorfeld Gedanken und bereitete, im Sinne des beschleunigten und sinnvollen Vorgehens, schon mal entsprechende Beschlussempfehlungen vor. Diese Empfehlungen schrieb die Verwaltung zu jedem Punkt der Tagesordnung, auch bisher nichts Außergewöhnliches. Ein Vorgehen, nach dem schon seit Jahr und Tag gehandelt wird. Dieses Mal aber wurde dies von der CDU-Fraktion und der FWV als unangemessen und als Bevormundung des Gemeinderats angegriffen.
