Nachrichten zum Thema Fraktion
Der Roter Tisch im Steinäcker
Die SPD- Fraktion war wieder auf Tour.
Diesmal im Baugebiet "Steinäcker"
Bei interessanten Gesprächen mit Anwohnern aus dem Baugebiet konnte die eine oder andere Unklarheit beseitigt werden.
Außerdem bekamen wir wertvolle Informationen für unsere Arbeit im Gemeinderat.
So wurde u.a. der etwas stiefmütterliche Spielplatz, der Zustand einzelner Straßenabschnitte und der Beschilderung angesprochen.
Die SPD Fraktion wird auch weiterhin zu ihrem Wort stehen und sich nicht nur in Wahlkampfzeiten um die Belange der Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmern.
Deshalb werden wir auch weiterhin mit unserem "Roten Tisch" auf Tour durch die Gemeinde gehen.
Nutzen Sie die Gelegenheit zum direkten Gespräch und kommen Sie zum "Roten Tisch"
K3575 K3575 (Ortsumgehung) kommt (eventuell)– aber nicht, wie geplant
Der Widerstand der SPD-Gemeinderatsfraktion und der FWV zeigte bei der Sitzung des Gemeinderats am 7.12.201 Wirkung.
Nach langer Diskussion beschloss der Gemeinderat der geplanten Kreisstraße nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass die beiden wesentlichen Bauwerke (Kreuzung K3575 alt/K3575neu und K3575neu/L555) nicht gebaut, sondern durch Kreisverkehre ersetzt werden und allen weiteren Forderungen der Gemeinde zur Planung Rechnung getragen wird.
Stellungnahme der SPD
Hier finden Sie einen Auszug aus der Stellungnahme der SPD. Details, Bilder und Kommentare folgen in den nächsten Tagen.
"(...)Wir haben uns innerhalb der Fraktion viele Gedanken über dieses Projekt gemacht.
Wir haben auch nicht gleich Nein zur Umgehungsstraße gesagt, denn wir waren und sind ganz klar für eine Entlastung auf der B3.
Dies verlangt eben aber auch, dass man sich mit diesem Bauprojekt auseinandersetzt und alle Daten & Fakten auf den Tisch legt.
In den letzten Monaten hat sich die SPD mit dieser Thematik äußerst intensiv beschäftigt, es gab viele Diskussionen zu diesem Thema und auch unterschiedliche Meinungen dazu.
Doch letzen Endes wird jeder hier von uns, wenn er sich wirklich länger mit diesen Plänen des Landratsamtes beschäftigt und sich alle Zahlen und Fakten anschaut, beginnen an der Glaubwürdigkeit des Projektes und den Verantwortlichen zu zweifeln.
Aber ist es denn nicht gerade bei diesem Zukunfts-Projekt wichtig, dass man von Anfang an das Gefühl haben kann man kann sich darauf verlassen, dass was vernünftiges dabei heraus kommt?
Wir wollen doch, dass alle Bürgerinnen und Bürger aus Bad Schönborn von diesem Projekt profitieren.
Wenn wir jetzt darüber abstimmen, dass diese Straße ganz nach Vorgaben des Landratsamts so gebaut werden soll, haben wir nie wieder die Chance Einfluss auf das Projekt zu nehmen.
Es gibt die Chance jetzt noch mal alles zu überprüfen, professionelle Umfragen zu starten, Pläne zu verbessern, falsche Daten zu korrigieren und was das Wichtigste ist- die Menschen in unserer Gemeinde dabei teilhaben zu lassen.
Wie wir auch auf der von uns initiierten Bürgerversammlung alle mitbekommen haben, gibt es einige Bürgerinnen und Bürger die große Bedenken gegenüber der K3575 haben. Es gibt Wünsche und auch Vorschläge zur Verbesserung der Pläne.
Der Gemeinderat hat jetzt die große Chance diese Menschen mitzunehmen.
Denn wer will heute von uns schon für ein so wichtiges Projekt zustimmen, wenn doch ungewiss ist ob es eine tatsächliche Verbesserung auf unseren Straßen gibt, ohne überhaupt Vertrauen darauf zu haben, dass die vorgelegten Zahlen stimmen?
Bitte stimmen Sie heute für eine wirkliche Entlastung auf unseren Straßen, für ein Projekt, das für alle Zukunft hat und gegen ein Projekt von gestern mit der Ungewissheit auf den erhofften Erfolg.
Die SPD lehnt daher die Planung der K3575 in der vorliegenden Form ab.
Wir fordern stattdessen eine Planungspause, ein Moratorium, um ein qualifiziertes Verkehrsgutachten mir aktuellen Verkehrszählung und vor allem einer Befragung der Verkehrsteilnehmer als Datengrundlage erstellen zu können.
Erst dann kann die Planung erneut aufgegriffen und weitergeführt werden.
Gleichzeitig fordern wir für die Gemeinde Bad Schönborn die Erstellung eines umfassenden Verkehrsgutachtens durch ein Planungsbüro, welches auf Verkehrs- und Stadtplanung spezialisiert ist.
Wir fordern die Einführung von Tempo 30km/h auf der B3 und der K3522 im gesamten Ortsgebiet!
Wir fordern mehr Fußgängerüberwege über die B3!
und die Sperrung der B3 für LKWs über 12 t sowie für LKWs über 7,5t in der Zeit von 22Uhr und 6 Uhr!(...)"
