Nachrichten zum Thema Fraktion
GMS: MIttagsessensbeiträge sind zu hoch
SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass der Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung erneut das Thema Mittagessensbeiträge in der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule berät.
Begründung
In der Gemeinderatssitzung vom 26.07.21016 hat der Gemeinderat beschlossen, die Verpflegungsbeiträge der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule auf 78 Euro pro Monat für die Mittagsverpflegung festzulegen.
Dieses Ergebnis hat zu einer starken Unzufriedenheit der Eltern geführt und mündete am 05.10.1016 in einer großen Diskussionsrunde zwischen Eltern und Fraktionsgesandten.
Dort wurde von den anwesenden Eltern deutlich signalisiert, dass, sollte sich der jetzige Preis nicht ändern, viele ihre Kinder abmelden werden. Schon jetzt wird die kalkulierte Anzahl von 160 Kindern nicht erreicht.
Die Akzeptanz der Eltern, das System zu tragen, droht weiter zu sinken; das Mensakonzept verspricht, Schaden zu nehmen. Mit einem Preis von 5,72 Euro pro Essen rangiert die Michael-Ende-Schule an der Spitze der bundesdeutschen Schulmensen. Ein unrühmlicher Erfolg.
Das schadet dem Ruf der Schule und dem Schulstandort Bad Schönborn.
Es geht um den sozialen Zusammenhalt
Wie gelingt uns Integration? Container oder Wohnbau? Gibt es bezahlbaren Wohnraum für alle? In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über die aktuelle Flüchtlingssituation in Bad Schönborn berichtet und diskutiert. Die Diskussion zeigt es geht dabei um viel mehr: Es geht um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
SPD Bad Schönborn will über das Baugebiet der Zukunft reden
Ein Baugebiet der Zukunft, das Wohnen und Arbeiten mehr als bisher verknüpfen soll. Ein Gebiet das auf Vielfalt setzt, das die Ansiedlung von Gewerbe und sowohl sozial geförderten Wohnungsbau als auch Eigenheime ermöglichen soll. So stellt sich die SPD-Fraktion ein neues Baugebiet in West-Langebrücken vor und eröffnet so die Diskussion im Rat.
Die SPD-Fraktion wird in den nächsten Tagen den Antrag „Aufstellungsbeschluss Langenbrücken West“ stellen. Der Gemeinderat soll einen Aufstellungsbeschluss für eines der wohl letzten größeren Baugebiete in Bad Schönborn von ca. 30 ha, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, fassen. Dabei handelt es sich um das Gebiet, welches in West-Langenbrücken liegt. Es erstreckt sich von der westlichen Baugrenze bis zur K3576, dem Holzmüllerrichtweg und der südlichen Gemarkungsgrenze.
Der Aufstellungsbeschluss soll eine breite gesellschaftliche Debatte und Bürgerbeteiligung für ein zukunftsweisendes Baugebiet auslösen. In die Planung müssen demnach Mitbürger*innen, Vereine und Unternehmen von Beginn an einbezogen werden.
Die Sozialdemokrat*innen sehen großen Bedarf für ein solches Baugebiet. Zum einem suchen Kinder von einheimischen Familien meist ohne Erfolg einen Platz zur Errichtung ihres Eigenheims in ihrer Heimatgemeinde. Ein nennenswertes Gewerbegebiet kann Bad Schönborn derzeit auch nicht vorweisen. Für die Zukunft der Gemeinde ist dies aber unerlässlich. Die Gemeinde benötigt die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, um langfristig ihre Aufgaben erfüllen zu können. Hinzu kommt, dass mehr wohnortnahe Arbeitsplätze den Pendlerverkehr reduzieren würde. Zum anderen fehlen in Bad Schönborn Flächen für Geschosswohnungsbau, der bezahlbares Wohnen für alle ermöglicht. „In den letzten Jahren musste die Gemeindeverwaltung immer wieder Anfragen von Betrieben zwecks Ansiedlung abschlägig beantworten, da die Gemeinde keine Gewerbeflächen anzubieten hat. Mitbürger*innen müssen ihre Heimatgemeinde verlassen, da sie keinen Bauplatz für ihr Eigenheim oder eine bezahlbare Wohnung gefunden haben. Wir wollen eine Gemeinde, die auch in Zukunft für Vielfalt steht. Wohnen darf dabei nicht zum Luxus werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Schindler.
