Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Karlsruher Pass für Bad Schönborn
Die SPD-Fraktion möchte jedem Bürger und jeder Bürgerin unserer Gemeinde – unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten- die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in den Bereichen Freizeitgestaltung, Sport, Bildung und Kultur ermöglichen. Das soll nicht nur auf unsere Gemeinde beschränkt sein, sondern umfasst die gesamte Region Karlsruhe. Dafür wurde eigens der Karlsruher Pass konzipiert. Hierbei bieten die beteiligten Gemeinden Leistungen in Form von Vergünstigungen in den Bereichen Freizeit, Sport, Kultur, Bildung und Mobilität an. Daher hat die SPD-Fraktion auf der Sitzung des GR vom 26.03.2019 den Antrag gestellt, dem „Karlsruher Pass“, dem „KA-Kinderpass“, sowie dem „KA-Pass 60+“ beizutreten.
SPD lehnt Erhöhung der Eintrittspreise für Baggersee ab
Die Mehrheitsentscheider im Gemeinderat haben Bad Schönborn in den letzten Jahren immer wieder spektakuläre Spitzenplatzierungen im Vergleich mit anderen Gemeinden beschert. Die Essensbeiträge der Mensa der MES-Gemein-schaftsschule hatten Bundesliga-Niveau, die Kita- Gebühren sind im regionalen Ranking ganz oben. Neuester Coup: In der letzten Sitzung des Gemeinde-rates standen die Eintrittspreise für unseren Baggersee „Äußeres Fischwasser“ zur Entscheidung. Und auch hier wird Bad Schönborn künftig wieder spitze sein, denn eine Saisonfamilienkarte kostet ab 2019 satte EUR 85. Im Gegensatz zu den umliegenden Badeseen in Ubstadt und Forst, ja sogar den Freibädern in Östringen, verzichtet Bad Schönborn auf einen rabattierenden Vorverkauf für seine Einwohner und trübt damit für so manchen den Badespaß. Ausbaden, im wahrsten Sinne des Wortes, müssen es die Menschen, die hart arbeiten und jeden Euro vorsichtig ausgeben. Dabei hat der Sommer so einige finanzielle Tücken für junge Eltern auf Lager: Kita- und Kernzeitgebühren, Ferienbetreuungsgebühren, Tagesmutter für die Randzeiten, Schulranzen, bzw. Erstausstattung für Schulanfänger, ganz zu schweigen von Musikschul- und Vereinsgebühren. Da wird klar – Kultur, Bildung und Sport gibt es nicht „für umme“ und teilhaben an gesellschaftlichem Leben bedeutet Anstrengung und Aufwendung. Deshalb hat die SPD die Erhöhung der Eintrittspreise für die Freizeitanlage „Äußeres Fischwasser“ abgelehnt.
SM/HS
SPD lehnt den Haushaltsplan 2019 ab. Investieren statt kaputtsparen!
Die SPD-Fraktion hat auf der letzten Sitzung des Gemeinderats dem Haushaltsplanentwurf für 2019 nicht zugestimmt.
Zuvor hatten wir vier Anträge gestellt.
- Um den Jugendlichen des 8er-Rats ein Signal zu geben, dass der Gemeinderat ihre Arbeit wertschätzt und unterstützt, haben wir die Verdoppelung des Ansatzes für Jugendarbeit von 7.500, € beantragt.
- Der GR muss entscheiden: Sanierung oder Neubau der Schönbornhalle.
Deshalb haben wir die Vorverlegung der Planung für die Schönbornhalle auf das laufende Jahr beantragt - Wohnungen, insbesondere bezahlbare Wohnungen sind in unserer Gemeinde weiterhin Mangelware. Die Einstellung von 500.000,- € zur Planung und dem Bau von bezahlbaren Wohnungen für das Jahr 2019 sollte ein Einstieg sein, diesem Mangel entgegenzuwirken.
- Der im ursprünglichen HH-Plan-Entwurf enthaltende Ansatz von 1,4 Mio € für die Erweiterung der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule wurde von der Mehrheit des Verwaltungsausschusses auf 200.000,- € gekürzt.
Wir wollten die Beibehaltung des Ansatzes von 1,4 Mio €
Die Umsetzung dieser vier Anträge ist nach unserer Auffassung für Vereine, Familien, Kinder und Jugendliche, und damit für Bad Schönborn unverzichtbar.
Der Gemeinderat hat aber lediglich den Antrag über die Vorverlegung der Planung für die Schönbornhalle angenommen.
Den anderen drei Anträge wurde nicht gefolgt.
Daher konnte die SPD-Fraktion diesen Haushalt nicht mittragen und hat ihn abgelehnt.
