Bürgermeister unterbindet Diskussion

In der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2009 hat der Bürgermeister bei der Beratung über die neuen Kindergartengebühren einzelnen Gemeinderäten das Wort entzogen und keine weitere Diskussion zugelassen.
Er berief sich hierbei auf sein Recht zur Leitung der Sitzung und Erteilung des Wortes.

 

Gemeinderat beschließt das Aus der Sigel-Therme

Der Gemeinderat hat auf seiner letzten Sitzung ohne die Stimmen der SPD-Gemeinderatsfraktion die Umwidmung des Geländes der Sigel-Therme, und damit das Aus der Sigel-Therme ohne Bedingungen an einen geplanten Neubau beschlossen.
Die Entscheidung fand in nichtöffentlicher Sitzung, also unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger, statt.

 

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