Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Ratsmehrheit blockiert „Lernort Kislau“ und bleibt Antworten schuldig
Das landesweit bedeutende Demokratie-Projekt „Lernort Kislau“ ist trotz der Vertagung im Gemeinderat noch nicht vom Tisch. Zu Beginn der Sitzung am 19. Mai nahmen die Fraktionen der Freien Wähler, der CDU sowie Teile der UBBS den entsprechenden Tagesordnungspunkt mit ihrer Mehrheit von der Agenda. Als Begründung wurden weiterhin offene Fragen angeführt. Die SPD-Fraktion bedauert diesen Schritt ausdrücklich, da aus ihrer Sicht ein intensiv abgestimmter und rechtssicherer Vorschlag vorlag.
Deutsche Glasfaser Rückzug: Was jetzt zu tun ist!
Viele Bürgerinnen und Bürger haben über Jahre auf schnelles Internet gehofft, Verträge abgeschlossen und auf den Ausbau vertraut. Jetzt zieht sich die Deutsche Glasfaser zurück.
Diese Entscheidung hat das Unternehmen getroffen – nicht die Gemeinde Bad Schönborn. Aber genauso klar ist: Wer mit Verträgen, großflächigen Werbekampagnen, Plakaten und Versprechen auftritt und sich dann einfach zurückzieht, handelt nicht verlässlich. Das ist unseriös und beschädigt das Vertrauen der Menschen – in Unternehmen, in den Netzausbau und am Ende auch in politische Versprechen vor Ort.
Für uns ist klar: Der Markt regelt es eben nicht allein. Wenn es um Grundversorgung geht – ob Internet, Strom oder Wasser – darf man sich nicht allein auf privatwirtschaftliche Interessen verlassen. Glasfaser ist heute Daseinsvorsorge.
Deshalb wird die SPD Bad Schönborn einen Antrag in den Gemeinderat einbringen:
- Sofortige Prüfung alternativer AusbaupartnerOffensive Ansprache potenzieller Investoren und Netzbetreiber
- Zusammenarbeit mit Landkreis, Zweckverbänden und Förderstellen
- Prüfung neuer Modelle – auch mit stärkerer öffentlicher Steuerung
- Klare Priorität im Gemeinderat: schnelles Internet für ganz Bad Schönborn
Bad Schönborn darf digital nicht abgehängt werden. Wir bleiben dran.
