Jusos berichten aus dem Gemeinderat
Diesen Dienstag traf sich der Gemeinderat zum ersten Mal im neuen Jahr zur Gemeinderatssitzung im Mingolsheimer Rathaus. Auch die Jusos Bad Schönborn waren hierbei zugegen und möchten nun über die die Geschehnisse und Ergebnisse der Sitzung berichten.
Auftakt bildete sogleich ein seit Wochen umstrittener Punkt, nämlich die Begrenzung der außerplanmäßigen Ausgaben des Bürgermeister von 7500 auf 3000€ auf Antrag der CDU und der freien Wähler. Der Gemeinderat stimmte dieser Satzungsänderung mit Mehrheit zu, wobei die gesamte SPD-Fraktion an der Abstimmung nicht teilnahm. Grund hiefür war der Vorwurf von Seiten der SPD, es handle sich bei dieser Änderung um ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister. Dieser Einschätzung schließen sich auch die Jusos an. Die Spannungen zwischen dem Gemeinderat und dem Bürgermeister, die es praktisch seit dessen Amtsantritt gibt, sprechen dafür, dass die Abänderung der Hauptsatzung weniger aus finanzpolitischen als aus persönlichen Aspekten beantragt wurde, versuchten doch sowohl CDU, als auch die freien Wähler schon seit Monaten die Arbeit des Bürgermeisters wo es nur ging zu behindern. Bürgermeister Klaus Detlev Huge selbst bezeichnete den Antrag als „nicht gut für die Zusammenarbeit und das Außenbild der Gemeinde“.
Die anschließenden Tagesordnungspunkte waren jedoch weniger konfliktgeladen. Punkt 3, in dem es um den Beitritt der Gemeinde zu Resolution der Stadt Philippsburg gegen ein Endlager für atomaren Müll in der selbigen ging, wurde angenommen. Thema des Punktes 4 war die Novellierung des Landesplanungsgesetzes („Windnovelle“), in dessen Zuge der Flächennutzungsplan der Gemeinde überarbeitet werden muss, da ansonsten Windenergieanlagen ohne gesondertes Genehmigungsverfahren gebaut werden könnten. Hierzu soll zunächst die so genannte Windhöffigkeit, d.h. ob die Aufstellung einer Anlage an einer Stelle überhaupt lohnend ist, für die Gemarkung ermittelt werden, als Mindestvoraussetzung gilt hierfür eine Windgeschwindigkeit von 5,5 m/s in 50 bis 100 Meter Höhe.
Punkt 5 der Tagesordnung hatte die Breitbandversorgung der Gemeinde im Fokus. Eine Studie hierzu hatte zum Ergebnis, dass die Versorgungslage in weiten Teilen der Gemeinde schon sehr gut sei, im Südwesten des Ortsteiles Langenbrücken gebe es hingegen Verbesserungsbedarf. Die Verwaltung hat diesbezüglich mehrer Angebot verschiedener Anbieter eingeholt, genauere Informationen zu diesen sollen in Kürze im Ortsblatt und auf der Homepage der Gemeinde bekannt gegeben werden. Punkt 6 und 7, nämlich die Information über die Beteiligung an Unternehmen des privaten Rechts, wie dem Thermarium, und die Entscheidung über die Annahme von Spenden an die Gemeinde, wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Die Aufstellung eines Bebauungsplans für die angedachten Wohnanlagen in der Sankt-Rochus-Allee, war Inhalt des Punktes 8. Hinsichtlich des angesprochenen Vorhabens fordert das zuständige Landratsamt klare Aussagen bezüglich der Bebauung und Begrünung. Mehrfach wurde dabei Kritik am jetzigen Plan laut. So kritisiert Robert Mächtel von der Fraktion der freien Wähler die „schleichende Umwandlung von Parkflächen zu Wohnanlagen“. Auch von Seiten der SPD-Fraktion, welche dem Vorhaben unter der Prämisse es handle sich um betreutes Wohnen ursprünglich zugestimmt hatte, wurden ähnliche Kritikpunkte laut. Darüber hinaus merkte sie auch die schon jetzt kritische Parkplatzlage des Gebietes an.
Abschließend wurde in Punkt 9 über den nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung informiert und in Punkt 10 Raum für Bekanntmachungen und Anfragen gegeben. Darunter waren: Die Ausweitung der Gärtnerbetreuten Grabfelder auf dem Friedhof in Langenbrücken, die Aufstellung eine Schulwegplans und Probleme mit der Leerung der Altglascontainer zu Stoßzeiten wie Silvester oder Fasching.
Damit war der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung beendet und selbiger verabschiedete sich in den nichtöffentlichen.
Die Jusos Bad Schönborn werden allerdings auch in Zukunft über die Sitzungen des Gemeinderates berichten.
Jusos verschönern Grundschule in Langenbrücken
Das neue Arbeitsjahr begannen die Jusos Bad Schönborn mit sozialem Engagement an der Franz-Josef-Kuhn-Grundschule in Langenbrücken. Die Räumlichkeiten, in denen sich die umfassende Kernzeitbetreuung der Schule befindet, wurden teilweise seit Jahren nicht renoviert und weisen daher an manchen Stellen Sanierungsbedarf auf. In besonderem Maße galt dies für einen der Räume, dessen Wände schon stark vom Alter gezeichnet waren. Nachdem die Jusos von diesem Mißstand erfuhren, boten sie ihr kurzerhand ihre Hilfe an um den Raum einen neuen Anstrich zu verpassen und ihn so für die dort betreuten Kinder aufzuwerten.
Am Samstag, dem 14.01.2012, war es dann soweit. Bewaffnet mit Pinsel und verschiedenen Farben, welche von der Gemeinde gestellt wurden, machten sich die Jusos, gemeinsam mit Nicole Häfner, einer der Zuständigen der Kernzeitbetruung, an die Neugestaltung der heruntergekommenen Wände und auch die Decke erheilt einen weißen Anstrich, um so den Raum ein wenig aufzuhellen.
Das in ungefähr 10 Stunden, die Decke erhielt am Sonntag noch einen zusätzlichen Anstrich, zustande gekommene Ergebnis kann sich sehen lassen und die Jusos Bad Schönborn freuen sich, dass sie auf diese Weise ihren Beitrag dazu leisten konnten, die Franz-Josef-Kuhn-Schule für die Kinder der Gemeinde attraktiver zu gestalten.
Mehrheit bedeutet Verantwortung
Mehrheiten haben in einer Demokratie Verantwortung.
Verantwortung, mit ihrer Mehrheit sorgsam umzugehen.
Hierzu gehört die Information der Öffentlichkeit über das eigene Handeln.
Mehrheiten, welche die Begründung ihres Handelns nur im nicht öffentlichen Raum abgeben, missbrauchen ihre, von den Wählerinnen und Wählern, gegebene Macht.
Und dies geschieht im Gemeinderat unserer Gemeinde zur Zeit ständig.
Da werden z.B. Anträge des Bürgermeisters für eine Zukunftskonferenz in den nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss verwiesen. Dort wird dem Bürgermeister nach Diskussion zu diesem Thema dargelegt, dass er das Thema gar nicht erst wieder in den Gemeinderat zu bringen brauche, da es dort sofort wieder von der Tagesordnung genommen würde.
Was bleibt dem Bürgermeister also anderes übrig, als zu erklären, er verfolge das Thema nicht weiter.
Und die Bevölkerung fragt sich ratlos, weshalb?
Da werden Beratungen, welche die Gemeindeordnung eigentlich zu jedem Tagesordnungspunkt vorsieht, durch einen Geschäftordnungsantrag auf sofortige Abstimmung unterbunden.
Wie z.B. geschehen beim Antrag zur Kürzung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bürgermeisters auf der letzten Gem. Rats Sitzung.
Und der Zuhörer hat keine Ahnung weshalb.
Wo aber keine öffentliche Diskussion mehr stattfindet, hat die Demokratie keine Chance!
Das sind keine demokratisch legitimierten Mehrheitsentscheidungen mehr, sondern der Missbrauch der Macht!
Die Arroganz der Mehrheit über andere Gruppierungen und über die Bürgerinnen und Bürger!
