Anträge "Jugendsozialarbeiter","Zukunftswerkstatt" und "Verkehrszählungen"
Die SPD- Fraktion stellte folgende Punkte erneut zur Abstimmung:
Antrag: Jugendsozialarbeiter
Der Gemeinderat möge beschließen 30.000, - € zusätzlich für die Jugendsozialarbeit in den Haushalt der Gemeinde 2012 aufzunehmen
Begründung:
Wie schon in unserer Stellungnahme zum Haushalt ausgeführt stellt Herr Volland einen wesentlichen Nachholbedarf im Bereich Jugend- Sozialarbeit in unserer Gemeinde fest und fordern auch die Rektoren unserer Schulen Schul- Sozialarbeit.
Wir werden mit einem Jugend- Sozialarbeiter sicher nicht alle Probleme in unserer Gemeinde mit problematischen Jugendlichen lösen können.
Aber jeder Jugendliche, den wir vor dem Absturz bewahren oder wieder in unsere Gesellschaft integrieren können, sollte uns diese Anstrengung wert sein.
Wem diese Begründung zu sozial ist, kann auch gerne eine wirtschaftliche Begründung bekommen.
Jeder junge Mensch ohne Schulabschluss kostet die Gesellschaft im Jahr rund 10.000,- € Sozialtransfer- Kosten.
Jedes Jahr – 50, 60, 70 Jahre lang
Antrag: Zukunftswerkstatt
Der Gemeinderat möge beschließen, für eine Zukunftswerkstatt als Anstoß zum Leitbildprozess „Bad Schönborn 2025“ 20.000, - € im Haushalt 2012 bereitzustellen.
Begründung:
Wenn wir die Zukunft unserer Gemeinde zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten wollen, dann brauchen wir ein Forum für die unterschiedlichsten Interessen.
Für die Fragen
• Wie soll unsere Gemeinde in 10- 20 Jahren aussehen?
• Welche Infrastruktur brauchen wir in der Zukunft?
• Wie können wir unsere Ortskerne attraktiver gestalten?
und viele mehr
müssen wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive erarbeiten.
Als Anstoß für diese Diskussion erscheint uns die Durchführung einer Zukunftswerkstatt unter fachlicher Leitung ein geeignetes Mittel.
Antrag: Verkehrszählung
Der Gemeinderat möge beschließen 20.000, - € für eine Verkehrszählung mit Ermittlung des Quell- und Zielverkehrs im Haushalt 2012 der Gemeinde bereitzustellen.
Begründung:
Für Anträge auf Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der B3 oder um Verkehrskonzepte für die Zukunft mit umliegenden Gemeinden zu diskutieren und zu entwickeln, brauchen wir aktuelle Zahlen.
Dass wir dies im Gegensatz zur bisherigen Meinung der Gemeinderatsmehrheit ohne Beeinträchtigung der Diskussion über eine Umgehungsstrasse tun können, hat nicht zuletzt das Schreiben vom Landrat Herrn Schnaudiegel vom 02.01.2012 bestätigt.
Aber nicht nur für die B3
Wenn ich wissen möchte, ob sich eine innerörtliche Buslinie rentieren kann, oder ob unsere Park-& Ride –Anlagen durch eine bessere Busanbindung entlastet werden könnte, muss ich die Verkehrsströme inner halb der Gemeinde kennen.
Zu allem ist aber eine Erfassung des bestehenden Verkehrs mit einer Untersuchung der Verkehrsströme unerlässlich.
Ohne diese Werte gleicht ein Verkehrskonzept dem stochern im Nebel.
Demokratie oder Populismus?
Die Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen öffentlich stattfinden.
Deshalb sieht auch die Gemeindeordnung grundsätzlich die öffentliche Beratung und Beschlussfassung vor.
Denn nur so kann der Souverän, der Wähler, wahrnehmen, welche Standpunkte die von ihm gewählten Vertreter bei bestimmten Fragen einnehmen.
Wie sonst soll er wissen, ob der von ihm gewählte Gemeinderat auch seine Meinung vertritt?
Nur wenn der Wähler die Meinung seines Gemeinderats kennt, kann er direkt, durch persönliche Ansprache oder Anschreiben, oder indirekt, durch entsprechendes Wahlverhalten, seine Rechte als Souverän ausüben.
Die SPD- Gemeinderatsfraktion wird daher weiterhin dafür eintreten, dass Entscheidungen des Gemeinderats nicht nur öffentlich abgestimmt, sondern auch öffentlich beraten werden.
Wenn manche das populistisch finden, akzeptieren wir deren Meinung und stellen uns dieser Diskussion.
Denn auch das gehört zur Demokratie:
Den eigenen Standpunkt darlegen und sich dann seinen Wählerinnen und Wählern stellen.
Jusos berichten aus dem Gemeinderat
Diesen Dienstag traf sich der Gemeinderat zum ersten Mal im neuen Jahr zur Gemeinderatssitzung im Mingolsheimer Rathaus. Auch die Jusos Bad Schönborn waren hierbei zugegen und möchten nun über die die Geschehnisse und Ergebnisse der Sitzung berichten.
Auftakt bildete sogleich ein seit Wochen umstrittener Punkt, nämlich die Begrenzung der außerplanmäßigen Ausgaben des Bürgermeister von 7500 auf 3000€ auf Antrag der CDU und der freien Wähler. Der Gemeinderat stimmte dieser Satzungsänderung mit Mehrheit zu, wobei die gesamte SPD-Fraktion an der Abstimmung nicht teilnahm. Grund hiefür war der Vorwurf von Seiten der SPD, es handle sich bei dieser Änderung um ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister. Dieser Einschätzung schließen sich auch die Jusos an. Die Spannungen zwischen dem Gemeinderat und dem Bürgermeister, die es praktisch seit dessen Amtsantritt gibt, sprechen dafür, dass die Abänderung der Hauptsatzung weniger aus finanzpolitischen als aus persönlichen Aspekten beantragt wurde, versuchten doch sowohl CDU, als auch die freien Wähler schon seit Monaten die Arbeit des Bürgermeisters wo es nur ging zu behindern. Bürgermeister Klaus Detlev Huge selbst bezeichnete den Antrag als „nicht gut für die Zusammenarbeit und das Außenbild der Gemeinde“.
Die anschließenden Tagesordnungspunkte waren jedoch weniger konfliktgeladen. Punkt 3, in dem es um den Beitritt der Gemeinde zu Resolution der Stadt Philippsburg gegen ein Endlager für atomaren Müll in der selbigen ging, wurde angenommen. Thema des Punktes 4 war die Novellierung des Landesplanungsgesetzes („Windnovelle“), in dessen Zuge der Flächennutzungsplan der Gemeinde überarbeitet werden muss, da ansonsten Windenergieanlagen ohne gesondertes Genehmigungsverfahren gebaut werden könnten. Hierzu soll zunächst die so genannte Windhöffigkeit, d.h. ob die Aufstellung einer Anlage an einer Stelle überhaupt lohnend ist, für die Gemarkung ermittelt werden, als Mindestvoraussetzung gilt hierfür eine Windgeschwindigkeit von 5,5 m/s in 50 bis 100 Meter Höhe.
Punkt 5 der Tagesordnung hatte die Breitbandversorgung der Gemeinde im Fokus. Eine Studie hierzu hatte zum Ergebnis, dass die Versorgungslage in weiten Teilen der Gemeinde schon sehr gut sei, im Südwesten des Ortsteiles Langenbrücken gebe es hingegen Verbesserungsbedarf. Die Verwaltung hat diesbezüglich mehrer Angebot verschiedener Anbieter eingeholt, genauere Informationen zu diesen sollen in Kürze im Ortsblatt und auf der Homepage der Gemeinde bekannt gegeben werden. Punkt 6 und 7, nämlich die Information über die Beteiligung an Unternehmen des privaten Rechts, wie dem Thermarium, und die Entscheidung über die Annahme von Spenden an die Gemeinde, wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Die Aufstellung eines Bebauungsplans für die angedachten Wohnanlagen in der Sankt-Rochus-Allee, war Inhalt des Punktes 8. Hinsichtlich des angesprochenen Vorhabens fordert das zuständige Landratsamt klare Aussagen bezüglich der Bebauung und Begrünung. Mehrfach wurde dabei Kritik am jetzigen Plan laut. So kritisiert Robert Mächtel von der Fraktion der freien Wähler die „schleichende Umwandlung von Parkflächen zu Wohnanlagen“. Auch von Seiten der SPD-Fraktion, welche dem Vorhaben unter der Prämisse es handle sich um betreutes Wohnen ursprünglich zugestimmt hatte, wurden ähnliche Kritikpunkte laut. Darüber hinaus merkte sie auch die schon jetzt kritische Parkplatzlage des Gebietes an.
Abschließend wurde in Punkt 9 über den nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung informiert und in Punkt 10 Raum für Bekanntmachungen und Anfragen gegeben. Darunter waren: Die Ausweitung der Gärtnerbetreuten Grabfelder auf dem Friedhof in Langenbrücken, die Aufstellung eine Schulwegplans und Probleme mit der Leerung der Altglascontainer zu Stoßzeiten wie Silvester oder Fasching.
Damit war der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung beendet und selbiger verabschiedete sich in den nichtöffentlichen.
Die Jusos Bad Schönborn werden allerdings auch in Zukunft über die Sitzungen des Gemeinderates berichten.
